Deutschlands Interessen – und mit wem sie sich verwirklichen lassen
DIE STÄRKUNG EINER WERTE- UND REGEL-
BASIERTEN WELTORDNUNG
Dass Werte und Interessen unauflösbar miteinander verbunden sind, gehört gewissermaßen zur DNA der deutschen Außenpolitik.
Dass Werte und Interessen unauflösbar miteinander verbunden sind, ist uns im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine – dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf ein freies, demokratisches Nachbarland und der damit verbundenen Energiekrise – zuletzt wieder deutlich vor Augen geführt worden. Dass Werte und Interessen zwei Seiten ein und derselben Medaille sind, gehört allerdings auch zur DNA deutscher Außenpolitik. Schon für Konrad Adenauer war die konsequente Westbindung Deutschlands nicht nur der erfolgversprechendste Weg zu Sicherheit und Wohlstand für eine in Trümmern liegende Nation, sondern vor allem eine Entscheidung für die Freiheit. Die konsequente Integration Deutschlands in die Gemeinschaft der freien Völker wurde zur Grundlage einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte, die mit der Einheit in Frieden und Freiheit 1990 ihren vorläufigen Höhepunkt fand.
Die deutsche Außenpolitik der letzten 70 Jahre ist insofern untrennbar mit der Erfolgsgeschichte der liberalen Weltordnung verbunden, mit ihren Institutionen und ihren Grundprinzipien. Freiheit, Menschenrechte, multilaterale Kooperation, friedliche Konfliktlösung und Freihandel – das Bekenntnis zu diesen Werten findet seinen Ausdruck nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU), der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um hier nur einige zu nennen. Es sind diese Prinzipien und Werte, die Deutschland und dem Westen Jahrzehnte des Wohlstands und der Sicherheit beschert haben. Gerade Deutschlands Wohlstand hängt wesentlich von der Freiheit seiner Bürger, dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU, freien Handelswegen sowie dem Zugang zu Märkten überall auf der Welt ab. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sichert den gesellschaftlichen Frieden im Inneren und schafft gleichzeitig Planungs- und Verfahrenssicherheit für Investition- und Anlageentscheidungen ausländischer Unternehmen.
Ähnlich verhält es sich mit Deutschlands Sicherheit, die nicht nur durch die nun endlich erfolgenden Investitionen in die Bundeswehr gewährleistet wird, sondern ganz zuvorderst auch dem Umstand zu verdanken ist, dass Deutschland in ein engmaschiges Netz aus gleichgesinnten Partnern eingebunden ist. An der Verbreitung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit überall auf der Welt mitzuwirken und eine werte- und regelbasierte Weltordnung zu stärken, ist vor diesem Hintergrund alles andere als Selbstzweck, sondern vielmehr ureigenes Interesse deutscher Außenpolitik.
Immer dann, wenn deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen gegen Demokratie, Recht und Freiheit in Stellung gebracht werden – wie es auch jetzt wieder im Hinblick auf die deutsche Solidarität mit der Ukraine passiert –, ist daran zu erinnern, dass auch Werte Interessen sind, dass es die liberale Weltordnung war, die die deutsche Erfolgsgeschichte von Einheit in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand überhaupt erst möglich gemacht hat, dass es diese Ordnung ist, von der Deutschland auch heute noch in hohem Maße profitiert und dass wir auf diese Ordnung auch in Zukunft noch dringend angewiesen sein werden. Eine werte- und regelbasierte Weltordnung zu stärken, muss deshalb eines der wichtigsten außenpolitischen Interessen Deutschlands sein – jetzt erst recht.
Deutschland muss endlich erwachsen werden, zu außenpolitischer Normalität finden und lernen, seine Interessen zu vertreten: Forderungen wie diese sind seit der Wiedervereinigung immer wieder erhoben worden, häufig in Verbindung mit Kritik an einer vermeintlich allzu sehr an Werten und Moral orientierten Außenpolitik¹.
Richtig ist, dass sich das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 erst daran gewöhnen musste, mit dem gewachsenen Handlungsspielraum in einer von heute auf morgen vollkommen veränderten Welt umzugehen, sich dabei seiner eigenen Interessen neu zu vergewissern und diese dann nicht nur klar zu artikulieren, sondern auch noch konsequent zu verfolgen. Dass Bundespräsident Horst Köhler 2010 noch zurücktreten musste, weil er darauf hingewiesen hatte, dass ein Land wie Deutschland im Notfall [sic!] auch zum Einsatz militärischer Mittel bereit sein müsse, um seine Interessen zu wahren², zeigt, wie schwierig ein solcher Anpassungsprozess mitunter sein kann.
Bei aller berechtigten Kritik an der deutschen Außenpolitik nach der Wiedervereinigung führt der häufig konstruierte Gegensatz zwischen vermeintlich harten Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen auf der einen und Werten und Moral auf der anderen Seite in die Irre. Der Historiker Heinrich August Winkler spricht deshalb auch lieber von materiellen und immateriellen Interessen³.
Tatsächlich zeigen unzählige Beispiele, dass sich Werte und Interessen in der außenpolitischen Praxis so gut wie nie voneinander trennen lassen. Wie stellen wir uns zur Demokratiebewegung in Hongkong, wenn China der größte Absatzmarkt deutscher Industriegüter ist? Wie sichern wir die Versorgung mit Erdöl und Erdgas, wenn Russland als Lieferant wegfällt und die Alternativen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mindestens so weit entfernt sind wie der Despot im Kreml? Wie gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der Türkei, wenn die uns zwar in vielerlei Hinsicht verbunden und strategisch wichtig ist, sich aber gleichzeitig immer weiter von den gemeinsamen Werten entfernt?
Dass die liberale Weltordnung derzeit in ihrer vielleicht schwersten Krise steckt, macht die Sache nicht eben einfacher. Hatte Francis Fukuyama Anfang der 1990er Jahre noch den Siegeszug der westlich geprägten, liberalen Demokratie vorausgesagt, ist von dieser Euphorie 30 Jahre später kaum noch etwas zu spüren. Erstmals seit langer Zeit ist der Anteil freier Demokratien auf der Welt wieder rückläufig. Krieg, globaler Terrorismus, Klimawandel und Flüchtlingsbewegungen setzen den Westen unter Druck (4).
Statt die Lücken zu schließen, die die immer mehr mit sich selbst beschäftigten USA auf der Weltbühne hinterlassen, tut sich die EU nach wie vor schwer, weltpolitisch eine aktivere Rolle zu spielen. Nachdem schon die Euro- und die Flüchtlingskrise erhebliche Belastungen für den europäischen Zusammenhalt mit sich gebracht hatten, der Brexit noch immer nicht richtig verdaut und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie noch deutlich spürbar sind, stellt der Krieg in der Ukraine die EU nun vor die vielleicht größte Herausforderung überhaupt.
Auch wenn Russland durch seinen Angriffskrieg auf die Ukraine derzeit die Schlagzeilen bestimmt, bleibt China die größte Herausforderung für die liberale Weltordnung. Im Schatten des Krieges baut Peking seinen Einfluss überall auf der Welt aus und entwickelt sich zunehmend vom Konkurrenten zum Gegner. Die werte- und regelbasierte Weltordnung zu stärken, fortzuentwickeln und wo nötig zu verteidigen ist daher dringlicher denn je.
¹ Bspw. Techau, Jan 2007: Deutschland muss außenpolitisch erwachsen werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.10.2007, in: https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/als-moralapostel-droht-deutschland-zu-zerreissen-14880255.html [30.03.2020], oder mit Blick auf die EU einordnend: Hellmann, Gunther 2016: Zwischen Gestaltungsmacht und Hegemoniefalle, Zur neuesten Debatte über eine „neue deutsche Außenpolitik“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 11.07.2016.
² Bspw. dpa/Reuters 2010: Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück, in: Die Zeit, 31.05.2010, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/koehler-ruecktritt [06.04.2020].
³Winkler, Heinrich August 2019: Ein normatives Projekt in der Krise, 08.05.2019, S. 6, dokumentiert in: https://www.geschichte.hu-berlin.de/de/bereiche-und-lehrstuehle/emeriti-ehemalige-professor_innen/gedeswestens/personen/prof-dr-heinrich-august-winkler/ein-normatives-projekt-in-der-krise_8-5.2019 [30.03.2020].
(4) Vanessa A. Boese, Nazifa Alizada, Martin Lundstedt, Kelly Morrison, Natalia Natsika, Yuko Sato, Hugo Tai und Staffan I. Lindberg. 2022. Autocratization Changing Nature? Democracy Report 2022. Varieties of Democracy Institute (V-Dem), in: https://v-dem.net/media/publications/dr_2022.pdf [30.06.2022].
Wenn die deutsche Außenpolitik eine werte- und regelbasierte Weltordnung stärken will, dann muss sie die Wertedimension bei all ihren Entscheidungen mitberücksichtigen und sie in ein angemessenes Gleichgewicht zu anderen Interessen bringen. Dazu ist zunächst eine informierte Debatte in Politik und Gesellschaft vonnöten. Eine Debatte, die keinen irreführenden Gegensatz zwischen vermeintlich harten Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen auf der einen und Werten und Moral auf der anderen Seite konstruiert. Eine Debatte, die deutlich macht, dass eine werte- und regelbasierte Weltordnung unabdingbare Voraussetzung für fast alle anderen Interessen deutscher Außenpolitik oder zumindest der beste Weg zu ihrer Verwirklichung ist. Eine Debatte, die sich auch der Frage widmet, welchen Preis wir für die Stärkung und, wo notwendig, Verteidigung einer werte- und regelbasierten Weltordnung zu zahlen bereit sind.
Deutschland hat sich in der Vergangenheit zwar stets als lautstarker Befürworter einer werte- und regelbasierten Weltordnung hervorgetan, war aber nicht immer bereit, seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Daran, dass sich das jetzt, wo die Zeitenwende zumindest ausgerufen worden ist, auch wirklich ändert, bestehen nach wie vor berechtigte Zweifel. Das birgt die Gefahr eines außenpolitischen Moralismus (5) und muss deshalb dringend mit entsprechendem Handeln unterfüttert werden. Dazu gehören allem voran die notwendigen Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit genauso wie ein stärkeres und zielgerichteteres Engagement in internationalen Institutionen. Die Solidarität mit Demokratiebestrebungen überall auf der Welt, der Einsatz für die politisch und sozial Unterdrückten sowie die Unterstützung bei der Etablierung von Rechtsstaatlichkeit müssen eine angemessene Balance finden.
Wenn die deutsche Außenpolitik eine werte- und regelbasierte Weltordnung stärken will, dann kann sie das aber keineswegs alleine tun. Sie braucht dafür die Unterstützung entsprechender Partner. Das beginnt mit den Staaten der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, für Deutschland trotz allem die „unverzichtbare Nation“. Es geht mit den anderen Partnerländern in der NATO weiter, hört aber da nicht auf. Gerade wenn die USA heute ein weniger verlässlicher – wenn auch immer noch zentraler Partner – sind und die EU mit ihren Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage ist, die sich daraus ergebenden Lücken zu schließen, muss der Blick der deutschen Außenpolitik auch über den Tellerrand hinausgehen: zur Peripherie Europas, in den Nahen Osten, nach Nord- und Subsahara-Afrika, nach Japan, nach Australien und nicht zuletzt nach Lateinamerika. Überall auf der Welt finden sich Partnerländer, die unsere Werte jetzt schon teilen oder zumindest bereit sind, in einen Dialog über jene gemeinsamen Werte einzutreten. Welche Partnerländer das in welchen Weltregionen sein könnten und welche Werte uns mit ihnen verbinden, erläutern die nachfolgenden Kapitel.
Dr. Peter Fischer-Bollin ist Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung.
Sebastian Enskat ist Leiter der Abteilung Demokratie, Recht und Parteien in der Hauptabteilung Analyse und Beratung.
Aktualisiert am: 28.07.2022
(5) Vgl. Lübbe, Hermann 1989: Politischer Moralismus, Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft, Berlin.
SCHWEIZ
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein zentraler Werte- und Interessenpartner Deutschlands. Innen- wie Außenpolitik der Schweiz stützen sich auf denselben Wertekanon von Menschenrechten, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
UKRAINE
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
Hinweis: Dieser Artikel spiegelt den Stand von 2020 wider. Eine Aktualisierung ist aufgrund der volatilen Lage in der Ukraine seit dem Angriffskrieg, den Russland am 24. Februar 2022 gegen das Land begonnen hat, nur schwer möglich. Die Rolle der Ukraine als Partner für eine regelbasierte Ordnung hat sich durch den Krieg jedoch in sehr deutlicher Weise bestätigt, weswegen der Artikel an dieser Stelle beibehalten wurde.
Besuchen Sie unsere Themenseite zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, um sich über die Lage zu informieren. Wenn Sie mehr zur Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ost- und Südosteuropa wissen wollen, empfehlen wir Ihnen die Webseite der Abteilung Europa und Nordamerika sowie unsere Social Media Accounts auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram.
ISRAEL
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
Deutschland und Israel pflegen eine intensive Partnerschaft, die sowohl auf gemeinsamen Interessen als auch auf geteilten Werten beruht. Den Ausgangspunkt der besonderen Beziehungen bilden die Shoa und die davon abgeleitete historische Verantwortung. Dass zwei Staatsmänner, Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, den Grundstein dafür legten, bezeichnete der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer Rede vor der Knesset im Jahr 2015 als „doppelten Glücksfall der Geschichte“.
TUNESIEN
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
In vielerlei Hinsicht nimmt Tunesien in der MENA-Region eine Sonderrolle ein. Als direkter Nachbar Europas haben Handel, Gastarbeiter und enge politische Beziehungen Tunesiens Gesellschaft stark europäisch geprägt. Säkularisierung und Modernisierung haben Tunesiens Politik nach der Unabhängigkeit bestimmt und entfalten ihre Wirkung bis heute. Tunesien schlug als einziges Land in der arabischen Welt nach den Protesten von 2011 mittelfristig einen Weg in Richtung Demokratisierung ein. Die Überwindung des autoritären Ben Ali-Regimes, der Übergang in die Transformationsphase sowie die Errungenschaften der Revolution haben eine Sonderstellung Tunesiens begünstigt: Die tunesische Verfassung aus dem Jahr 2014, die den zivilen Charakter des Staates definiert, gilt trotz einiger Defizite als eine der liberalsten in der Region.
GHANA
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
Gemessen an seiner relativ geringen Größe von circa 28 Millionen Einwohnern hat Ghana eine immer größer werdende Relevanz für Deutschland. Das lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass Ghana seit dem Jahr 2017 in den Kreis Compact with Africa aufgenommen wurde sowie im selben Jahr eines der Reformpartnerländer Deutschlands geworden ist. Nicht nur die Bereitschaft Ghanas, sich auf Reformen im wirtschafts- und finanzpolitischen Sektor einzulassen, auch die vor allem im Vergleich zu vielen anderen Subsahara-Afrika-Ländern relativ stabilen Rahmenbedingungen ließen aus Sicht der G20 und speziell Deutschlands (bei der Reformpartnerschaft) Ghana zu einem interessanten Partner werden.
MALAWI
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
Malawi hat bewiesen, dass es als Beispiel für eine funktionierende Demokratie in Afrika gelten und ein Partner für Deutschland sein kann, wenn es um die Verteidigung einer demokratischen, wertebasierten Weltordnung geht. 2020 schrieb Malawi Geschichte, als die von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlen vom Mai 2019 erfolgreich durch die Opposition angefochten wurden.
CHILE
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
Im Rahmen des ersten EU-Lateinamerika-Gipfels im Juni 1999 wurde die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika begründet. Grundlage der Strategie und der folgenden Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen mit einzelnen Ländern und Regionen des südamerikanischen Kontinents war die Annahme, dass die EU und die Länder Lateinamerikas zahlreiche Werte und Interessen verbinden.
URUGUAY
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
Trotz der bescheidenen Größe hat Uruguay mit seiner beeindruckenden politischen und sozioökonomischen Verfasstheit im lateinamerikanischen Vergleich Modellcharakter. In einer nicht immer stabilen Region blickt das Land auf eine lange demokratisch-republikanische Tradition mit funktionierenden Institutionen und einer vielfältigen Medienlandschaft zurück. Laut der jüngsten Ausgabe des Democracy Index des Magazins The Economist ist Uruguay derzeit das demokratischste Land Lateinamerikas, während es weltweit Platz 15 belegt.
INDIEN
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
Deutschland hat ein vitales Interesse daran, eine Weltordnung, die auf den Werten der liberalen Demokratie und der Zentralität der Vereinten Nationen (VN) beruht, zu bewahren und zu festigen. Auch wenn die USA unter Präsident Biden wieder eine führende Rolle auf der Weltbühne einnehmen, hat die Vernachlässigung internationaler Foren unter der Trump-Regierung eines deutlich gemacht: Deutschland muss proaktiv mit anderen internationalen Partnern dieses Ziel verfolgen.
JAPAN
Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
Für Deutschland ist Japan einer der wichtigsten Wertepartner in der Region Asien-Pazifik. Beide Länder sind politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eng miteinander verbunden. Neben dem Willen, gemeinsam die multilaterale, regelbasierte Ordnung zu erhalten und weiterzuentwickeln, steht der Wunsch nach einer noch engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheitspolitik. Zu den bis dato wichtigsten multilateralen Foren für die Zusammenarbeit mit Japan gehören neben G7 und G20 die Vereinten Nationen und die Europäisch-Asiatischen Gipfeltreffen (ASEM) sowie (mit Japan als Kooperationspartner) OSZE und NATO.