Deutschlands Interessen – und mit wem sie sich verwirklichen lassen

DIE STÄRKUNG EINER WERTE- UND REGEL-
BASIERTEN WELTORDNUNG

Dass Werte und Interessen unauflösbar miteinander verbunden sind, gehört gewissermaßen zur DNA der deutschen Außenpolitik.

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Dass Werte und Interessen unauflösbar miteinander verbunden sind, gehört gewissermaßen zur DNA der deutschen Außenpolitik. Schon für Konrad Adenauer war die konsequente Westbindung Deutschlands nicht nur der erfolgversprechendste Weg zu Sicherheit und Wohlstand für eine in Trümmern liegende Nation, sondern vor allem eine Entscheidung für die Freiheit. Die konsequente Integration Deutschlands in die Gemeinschaft der freien Völker wurde zur Grundlage einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte, die mit der Einheit in Frieden und Freiheit 1990 ihren vorläufigen Höhepunkt fand.

Die deutsche Außenpolitik der letzten 70 Jahre ist insofern untrennbar mit der Erfolgsgeschichte der liberalen Weltordnung verbunden, mit ihren Institutionen und ihren Grundprinzipien. Freiheit, Menschenrechte, multilaterale Kooperation, friedliche Konfliktlösung und Freihandel – das Bekenntnis zu diesen Werte findet seinen Ausdruck nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU), der NATO, der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um hier nur einige zu nennen. Es sind diese Prinzipien und Werte, die Deutschland und dem Westen Jahrzehnte des Wohlstands und der Sicherheit beschert haben. Gerade Deutschlands Wohlstand hängt wesentlich von der Freiheit seiner Bürger, dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU, freien Handelswegen sowie dem Zugang zu Märkten überall auf der Welt ab. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sichert den gesellschaftlichen Frieden im Inneren und schafft gleichzeitig Planungs- und Verfahrenssicherheit für Investitions- und Anlageentscheidungen ausländischer Unternehmen.

Ähnlich verhält es sich mit Deutschlands Sicherheit, die nicht nur durch Investitionen in Polizei und Bundeswehr gewährleistet wird, sondern ganz zuvorderst auch dem Umstand zu verdanken ist, dass Deutschland nach wie vor von Freunden umgeben und in ein engmaschiges Netz aus gleichgesinnten Partnern eingebunden ist. An der Verbreitung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit überall auf der Welt mitzuwirken und eine werte- und regelbasierte Weltordnung zu stärken, ist vor diesem Hintergrund alles andere als Selbstzweck, sondern vielmehr ureigenes Interesse deutscher Außenpolitik.

Immer dann, wenn deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen gegen Demokratie, Recht und Freiheit in Stellung gebracht werden, ist daran zu erinnern, dass auch Werte Interessen sind, dass es die liberale Weltordnung war, die die deutsche Erfolgsgeschichte von Einheit in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand überhaupt erst möglich gemacht hat, dass es diese Ordnung ist, von der Deutschland auch heute noch in hohem Maße profitiert und dass wir auf diese Ordnung auch in Zukunft noch dringend angewiesen sein werden. Eine werte- und regelbasierte Weltordnung zu stärken, muss deshalb eines der außenpolitischen Interessen Deutschlands sein.

Deutschland muss endlich erwachsen werden, zu außenpolitischer Normalität finden und lernen, seine Interessen zu vertreten: Forderungen wie diese sind seit der Wiedervereinigung immer wieder erhoben worden, häufig in Verbindung mit Kritik an einer vermeintlich allzu sehr an Werten und Moral orientierten Außenpolitik.

Richtig ist, dass sich das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 erst daran gewöhnen musste, mit dem gewachsenen Handlungsspielraum in einer von heute auf morgen vollkommen veränderten Welt umzugehen, sich dabei seiner eigenen Interessen neu zu vergewissern und diese dann nicht nur klar zu artikulieren, sondern auch noch konsequent zu verfolgen. Dass Bundespräsident Horst Köhler 2010 noch zurücktreten musste, weil er darauf hingewiesen hatte, dass ein Land wie Deutschland im Notfall [sic!] auch zum Einsatz militärischer Mittel bereit sein müsse, um seine Interessen zu wahren, zeigt, wie schwierig ein solcher Anpassungsprozess mitunter sein kann.

Bei aller berechtigten Kritik an der deutschen Außenpolitik nach der Wiedervereinigung führt der häufig konstruierte Gegensatz zwischen vermeintlich harten Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen auf der einen und Werten und Moral auf der anderen Seite in die Irre. Der Historiker Heinrich August Winkler spricht deshalb auch lieber von materiellen und immateriellen Interessen.

Tatsächlich zeigen unzählige Beispiele, dass sich Werte und Interessen in der außenpolitischen Praxis so gut wie nie voneinander trennen lassen. Wie stellen wir uns zur Demokratiebewegung in Hongkong, wenn China der größte Absatzmarkt deutscher Industriegüter ist? Beteiligen wir die chinesische Firma Huawei am Ausbau unserer Kommunikationsinfrastruktur, wenn unklar bleibt, welche Risiken für unsere freiheitliche Gesellschaft damit verbunden sind? Wie sichern wir die Versorgung mit Erdgas aus Putins Russland, wenn davon die Sicherheitsinteressen unserer Wertepartner im Osten betroffen sind? Wie gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der Türkei, wenn die uns zwar in vielerlei Hinsicht verbunden und strategisch wichtig ist, sich aber gleichzeitig immer weiter von den gemeinsamen Werten entfernt?

Dass die liberale Weltordnung derzeit in ihrer vielleicht schwersten Krise steckt, macht die Sache nicht eben einfacher. Hatte Francis Fukuyama Anfang der 1990er Jahre noch den Siegeszug der westlich geprägten, liberalen Demokratie vorausgesagt, ist von dieser Euphorie 30 Jahre später kaum noch etwas zu spüren. Erstmals seit langer Zeit ist der Anteil freier Demokratien auf der Welt wieder rückläufig. Globaler Terrorismus, Klimawandel und Flüchtlingsströme setzen den Westen unter Druck. Ausgerechnet in dieser krisenhaften Situation zeigen sich die Vereinigten Staaten zunehmend unwillig, ihre Rolle als Führungsmacht und Garant einer werte- und regelbasierten Weltordnung auch weiterhin auszufüllen.

Statt die Lücken zu schließen, die der allmähliche Rückzug der USA aus der weltpolitischen Verantwortung hinterlässt, ist auch die EU vor allem mit sich selbst beschäftigt. Nach der Krise ist dabei ganz offensichtlich vor der Krise, denn nachdem schon die Euro- und die Flüchtlingskrise erhebliche Belastungen für den europäischen Zusammenhalt mit sich gebracht hatten, steckt das Bündnis mit der Corona-Pandemie bereits in der dritten Großkrise in gerade einmal zehn Jahren – und hat mit Großbritannien eben erst einen der wichtigsten Mitgliedstaaten verloren.

Hinzu kommt zu allem Überfluss, dass die Gegner der liberalen Demokratie, allen voran China und Russland, es immer besser verstehen, die Auflösungserscheinungen des Westens noch weiter zu verstärken, Einflusssphären auszudehnen und den eigenen Wertvorstellungen überall auf der Welt und in internationalen Institutionen Geltung zu verschaffen. Eine werte- und regelbasierte Weltordnung zu stärken, fortzuentwickeln und wo nötig zu verteidigen, ist vor diesem Hintergrund dringlicher denn je.

Wenn die deutsche Außenpolitik eine werte- und regelbasierte Weltordnung stärken will, dann muss sie die Wertedimension bei all ihren Entscheidungen mit berücksichtigen und sie in ein angemessenes Gleichgewicht zu anderen Interessen bringen. Dazu ist zunächst eine informierte Debatte in Politik und Gesellschaft vonnöten. Eine Debatte, die keinen irreführenden Gegensatz zwischen vermeintlich harten Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen auf der einen und Werten und Moral auf der anderen Seite konstruiert. Eine Debatte, die deutlich macht, dass eine werte- und regelbasierte Weltordnung unabdingbare Voraussetzung für fast alle anderen Interessen deutscher Außenpolitik oder zumindest der beste Weg zu ihrer Verwirklichung ist. Eine Debatte, die sich auch der Frage widmet, welchen Preis wir für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung zu zahlen bereit sind.

Deutschland hat sich in der Vergangenheit zwar stets als lautstarker Befürworter einer werte- und regelbasierten Weltordnung hervorgetan, war aber nicht immer bereit, seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Das birgt die Gefahr eines außenpolitischen Moralismus und muss deshalb dringend mit entsprechendem Handeln unterfüttert werden. Dazu gehören ein stärkeres und zielgerichteteres Engagement in internationalen Institutionen genauso wie die notwendigen Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit und die Übernahme internationaler Verantwortung. Eine Missionierung anderer Länder – ob mit oder ohne Schwert – ist damit explizit nicht gemeint. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben schließlich deutlich gezeigt, dass die Erfolge solcher Unternehmungen gering ausfallen und im schlimmsten Fall massive Abwehrreaktionen provozieren. Die Solidarität mit Demokratiebestrebungen überall auf der Welt, der Einsatz für die politisch und sozial Unterdrückten sowie die Unterstützung bei der Etablierung von Rechtsstaatlichkeit müssen eine angemessene Balance finden.

Wenn die deutsche Außenpolitik eine werte- und regelbasierte Weltordnung stärken will, dann kann sie das aber keineswegs alleine tun. Sie braucht dafür die Unterstützung entsprechender Partner. Das beginnt mit den Staaten der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, für Deutschland trotz allem die „unverzichtbare Nation“. Es geht mit den anderen Partnerländern in der NATO weiter, hört aber da nicht auf. Gerade wenn sich die USA zunehmend aus der Verantwortung für eine werte- und regelbasierte Weltordnung zurückziehen und die EU mit ihren Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage ist, die sich daraus ergebenden Lücken zu schließen, muss der Blick der deutschen Außenpolitik auch über den Tellerrand hinausgehen: zur Peripherie Europas, in den Nahen Osten, nach Nord- und Subsahara-Afrika, nach Japan, nach Australien und nicht zuletzt nach Lateinamerika. Überall auf der Welt finden sich Partnerländer, die unsere Werte jetzt schon teilen oder zumindest bereit sind, in einen Dialog über jene gemeinsamen Werte einzutreten, denen auch auf internationaler Ebene Geltung verschafft werden sollte. Welche Partnerländer das in welchen Weltregionen sein könnten und welche Werte uns mit ihnen verbinden, erläutern die nachfolgenden Kapitel.

Peter Fischer-Bollin ist Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung;
Sebastian Enskat ist Leiter „Demokratie, Recht und Parteien“ in der Hauptabteilung Analyse und Beratung.

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UKRAINE

Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung

Seit Beginn des Ostukraine-Konflikts und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim stehen Teile des Landes nicht unter der Kontrolle Kiews. In der Ukraine entscheidet sich, welchen Stellenwert international anerkannte Grenzen im Europa des 21. Jahrhunderts haben, ob Territorien einseitig verändert werden können und das Recht des (militärisch) Stärkeren wieder Vorrang vor Souveränität, Selbstbestimmung, territorialer Integrität und Unverletzlichkeit.

TUNESIEN

Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung

Säkularisierung und Modernisierung haben Tunesiens Politik nach der Unabhängigkeit im Jahr 1956 und insbesondere unter der Führung des damaligen Staatspräsidenten Habib Bourguiba geprägt und entfalten ihre Wirkung bis heute. Neuere repräsentative Umfragen zeigen, dass Tunesier sich in erster Linie ihrem Land, dann dem Islam und nur mit deutlich geringerer Zustimmung der arabischen Welt zugehörig fühlen. Eine deutliche Mehrheit – gerade auch im Vergleich zu den Nachbarländern Libyen, Marokko und Algerien – befürwortet eine Trennung von Staat und Religion.

GHANA

Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung

Gemessen an seiner relativ geringen Größe von circa 28 Millionen Einwohnern hat Ghana eine immer größer werdende Relevanz für Deutschland. Das lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass Ghana seit dem Jahr 2017 in den Kreis Compact with Africa aufgenommen wurde sowie im selben Jahr eines der Reformpartnerländer Deutschlands geworden ist. Nicht nur die Bereitschaft Ghanas, sich auf Reformen im wirtschafts- und finanzpolitischen Sektor einzulassen, auch die vor allem im Vergleich zu vielen anderen Subsahara-Afrika-Ländern relativ stabilen Rahmenbedingungen ließen aus Sicht der G20 und speziell Deutschlands (bei der Reformpartnerschaft) Ghana zu einem interessanten Partner werden.

URUGUAY

Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung

Trotz der bescheidenen Größe hat Uruguay mit seiner beeindruckenden politischen und sozioökonomischen Verfasstheit im lateinamerikanischen Vergleich Modellcharakter. In einer nicht immer stabilen Region blickt das Land auf eine lange demokratisch-republikanische Tradition mit funktionierenden Institutionen und einer vielfältigen Medienlandschaft zurück. Laut Transparency International ist Uruguay das am wenigsten korrupte Land Lateinamerikas und belegt im Korruptionsindex weltweit Rang 21 (von 168).

INDIEN

Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung

Deutschland hat ein vitales Interesse daran, eine Weltordnung, die auf den Werten der liberalen Demokratie und der Zentralität der Vereinten Nationen (VN) beruht, zu bewahren und zu festigen. Nach dem globalen Rückzug der USA, den die Corona-Pandemie noch spürbarer macht, muss Deutschland gemeinsam mit anderen internationalen Partnern dieses Ziel verfolgen. Indiens Bedeutung ist dabei kaum zu überschätzen: Bereits jetzt ist Indien die größte Demokratie der Welt – und innerhalb des neuen Jahrzehnts wird es China als bevölkerungsreichstes Land ablösen.