Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

Die Sicherheit und Stabilität Europas sind für die Bundesrepublik Deutschland von höchster Relevanz und müssen folglich seitens der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik prioritär behandelt werden. Im Ergebnis des europäischen Integrationsprozesses der vergangenen 30 Jahre sind die Sicherheitsinteressen Deutschlands in weiten Teilen deckungsgleich mit den Sicherheitsinteressen Europas. Durch die engen politischen und ökonomischen Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten der europäischen Staaten lässt sich auch Sicherheitspolitik nur noch europäisch denken und gestalten. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf die in den 1990er Jahren aufgekommene Annahme, Deutschland sei nur noch von Freunden umgeben und könne eine Art Friedensdividende einlösen. Europa hingegen ist seit geraumer Zeit eben nicht mehr nur noch von Freunden umgeben. Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre haben sich nicht nur die Regionen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas deutlich von Frieden und Stabilität, Freiheit und Demokratie entfernt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist Krieg als Mittel zwischenstaatlicher Auseinandersetzung direkt nach Europa zurückgekehrt. Hierdurch sind Deutschland und seine Verbündeten inzwischen essenziell bedroht.

Frieden und Stabilität innerhalb Europas und deren Projektion in die Nachbarschaft liegen also im vitalen Interesse Deutschlands und sind Basis für Freiheit, Wohlstand und die demokratische Grundordnung der europäischen Staaten. Diese Ordnung wurde nicht erst seit dem 24. Februar 2022, sondern schon durch die Krim-Annexion und verdeckte russische Invasion im Donbass 2014 sowie den russisch-georgischen Krieg 2008 grundlegend angegriffen. Die Erkenntnis, dass im Europa des 21. Jahrhunderts Grenzen wieder gewaltsam verändert werden können, stellt eine tiefe Zäsur in der europäischen Politik dar. Russlands Angriff auf die Demokratie als Staatsform und Gesellschaftsmodell zwingen die Gemeinschaft demokratischer Staaten in EU, NATO und darüber hinaus zu einer strategischen Kehrtwende. Die zunehmende Rivalität zwischen China und den USA verstärkt diese Dynamik noch zusätzlich und wird den Konflikt mit Russland in den kommenden Jahrzehnten als größte Herausforderung ablösen. Gleichzeitig bestehen Bedrohungen durch Terrorismus, Migration und zerfallende Staatlichkeit in Europas südlicher und östlicher Peripherie weiter fort. Diese Entwicklungen führen zu einem Spagat zwischen der Hinwendung zu neuen Aufgaben wie Cyberkriegführung und der Rückkehr zur traditionellen Bündnisverteidigung bei gleichzeitiger Fortsetzung des internationalen Krisenmanagements – wie beispielsweise mit der VN-Friedensmission MINUSMA zur Stabilisierung und Friedenssicherung in Mali. Auch der Austritt Großbritanniens aus der EU, die damit ihren verteidigungspolitisch gewichtigsten Mitgliedstaat verloren hat, trägt zu einer großen Verunsicherung in Deutschland und Europa bei, da erstmals in der Geschichte der europäischen Integration ein Mitglied aus der Union ausgeschieden ist und der Idee einer ever closer union eine deutliche Absage erteilt wurde.

Von Nordafrika und der Sahel-Zone über den Nahen Osten und die Türkei bis hin zur Ukraine und dem Baltikum ist Europa von einem Krisenbogen umgeben. Kriege, Konflikte, zerfallende Staatlichkeit und in der Folge Flucht, Migration und die Fortexistenz terroristischer Organisationen stellen hier die zentralen Herausforderungen deutscher und europäischer Sicherheitspolitik dar. Globale Trends, wie die Auswirkungen des Klimawandels, werden gerade in diesen Regionen verheerend sein und Instabilität, humanitäre Katastrophen sowie fragile Staatlichkeit – bis hin zum möglichen Staatszerfall – befördern. Einen Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung dieser Regionen zu leisten, liegt im Interesse Deutschlands und der EU, weil dies direkt zur Sicherheit Europas beiträgt. Hinsichtlich der militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine und ostmitteleuropäischer Partner in EU und NATO gegenüber Russland kann dabei kein Zweifel bestehen, dass Deutschland neben einer moralischen Verpflichtung auch ein essenzielles Interesse daran hat, die territoriale Integrität und Souveränität dieser Verbündeten vehement zu verteidigen. Mit Blick auf Staaten wie Syrien, Libyen, Jemen und den Irak ergibt sich außerdem ein hohes Maß an humanitärem und entwicklungspolitischem Handlungsbedarf, dem sich gerade Deutschland sehr verpflichtet fühlt.

Auch wenn der Fokussierung auf Sicherheit und Stabilität in und um Europa eine besondere Bedeutung zukommt, so muss Deutschland seinen Blick dennoch verstärkt auf weiter entfernte Weltregionen richten. Viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika gewinnen im Kontext der Systemkonkurrenz zwischen Russland, China und dem Westen an strategischer Bedeutung – und Deutschland sollte sich darum bemühen, Partnerschaften in diesen Regionen auf- und auszubauen. Als Nation, deren Wohlstand zu großen Teilen von Export, freiem Handel und sicheren Seewegen abhängt, hat Deutschland ein großes Interesse an der Stabilität von Gebieten, die von zentraler Bedeutung für den Welthandel sind. Hierzu gehören etwa das Horn von Afrika mit der Einfahrt ins Rote Meer, der Persische Golf mit der Straße von Hormus und das Südchinesische Meer mit der Straße von Malakka. Vor dem Hintergrund der wachsenden Systemkonkurrenz und der zunehmenden Großmachtrivalitäten sollte Deutschland seine Beziehungen zu Weltregionen, die hiervon besonders betroffen sind, ausbauen, um Alternativen zum chinesischen oder russischen Staats- und Gesellschaftsmodell anzubieten. Angesichts des steigenden Drucks auf die regelbasierte liberale Weltordnung sollte Deutschland Partnerschaften und Kontakte zu Nationen pflegen (über die EU und NATO hinaus), die das westliche Wertemodell vertreten und multilaterale Organisationen schützen und stärken. Hierzu gehören insbesondere Japan, Australien und Neuseeland, aber auch Indien und Südkorea.

Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren fundamental gewandelt und betrifft Deutschland und Europa in existenziellem Maße. Die revisionistische Außenpolitik Russlands hat die Lage in Europa grundlegend verändert. Daneben ist der politische, militärische und technologische Aufstieg Chinas die größte geopolitische Machtverschiebung im internationalen System der vergangenen Jahre. Der damit einhergehende Politikwandel Pekings von außenpolitischer Zurückhaltung zu selbstbewusstem – teilweise aggressivem – Großmachtstreben (insbesondere im indopazifischen Raum), aber auch hin zu steigender globaler Einflussnahme ist die zweite grundlegende sicherheitspolitische Lageänderung.

Im Zusammenhang mit der revisionistischen Politik Russlands und dem Schreckensszenario eines strategischen Bündnisses der beiden Großmächte wurde deutlich, dass die USA alleine mittelfristig nicht in der Lage sein werden, beide Rivalen gleichzeitig einzuhegen. Der komfortable Vorsprung, über den die US-Streitkräfte gegenüber den russischen und vor allem den chinesischen Streitkräften bei modernen Waffensystemen in qualitativer wie auch quantitativer Hinsicht im Jahr 2000 noch verfügten, hat sich deutlich verringert. Dass der gigantische Ressourceneinsatz der USA in Afghanistan und im Irak hierfür einer der Hauptgründe ist, erscheint vielen Europäern als historische Randnotiz, prägt allerdings maßgeblich das aktuelle strategische Denken in Washington. Auch das umfassende Engagement Washingtons nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, in dessen Zuge erstmalig wieder über 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert wurden, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Vereinigten Staaten künftig verstärkt auf einen möglichen militärischen Konflikt mit China und die Unterstützung der Verbündeten und Partner im indopazifischen Raum konzentrieren werden. Sie erwarten von den Europäern, dass diese die russische Bedrohung auf dem eigenen Kontinent im konventionellen Bereich zu großen Teilen eigenständig ausbalancieren und auch die Hauptrolle bei der Stabilisierung der benachbarten MENA-Region mit Blick auf zerfallende Staatlichkeit, Flucht, Migration und Terrorismus übernehmen. Die volatile Situation im Nahen Osten und Nordafrika bildet neben Russland und China die dritte große außen- und sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland und Europa, zumal sich die Folgen von Krieg und Chaos hier unmittelbar auswirken.

Neben klassischen Bedrohungen durch zwischen- oder innerstaatliche Gewalt treten seit einigen Jahren neue Herausforderungen für die Sicherheitspolitik auf wie hybride Kriegführung, Gefahren aus dem Cyberraum und die sich abzeichnende technische Revolution in der Kriegführung infolge der Entwicklung autonomer Waffensysteme. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach dem Grad der menschlichen Kontrolle über künftige Waffensysteme, der ethischen Dimension beim Einsatz autonomer und automatisierter Waffen, völkerrechtlichen Implikationen, Möglichkeiten der Begrenzung von Proliferation innovativer Rüstungstechnologien und letztlich der Resilienz von Staaten und Gesellschaften gegen neuartige Waffentypen. Hinzu kommen als übergeordnete Themen die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Epidemien und Pandemien (wie die Corona-Krise deutlich vor Augen führt), aber auch von Klimawandel und demografischen Umwälzungen.

Die multilaterale, liberale Weltordnung, die Grundlage und fester Referenzrahmen für außen- und sicherheitspolitisches Handeln Deutschlands ist, wird inzwischen offen durch Moskau und Peking angegriffen. Für Deutschland als Mittelmacht liegt die regelbasierte internationale Ordnung im nationalen Interesse. Der drohende Zerfall dieser Ordnung würde sich verheerend auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auswirken, da sich kaum ein anderes Land der Welt so gut an die regelbasierte multilaterale Ordnung angepasst und so enorm von ihr profitiert hat wie Deutschland.