Deutschlands Interessen – und mit wem sie sich verwirklichen lassen

Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

Die Sicherheit und Stabilität Europas sind für die Bundesrepublik Deutschland von höchster Relevanz und müssen folglich seitens der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik prioritär behandelt werden.

MEHR ERFAHREN
Relevanz
Status quo
Potenzial

Die Sicherheit und Stabilität Europas sind für die Bundesrepublik Deutschland von höchster Relevanz und müssen folglich seitens der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik prioritär behandelt werden. Im Ergebnis des europäischen Integrationsprozesses der vergangenen 30 Jahre sind die Sicherheitsinteressen Deutschlands in weiten Teilen deckungsgleich mit den Sicherheitsinteressen Europas. Durch die engen politischen und ökonomischen Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten der europäischen Staaten lässt sich auch Sicherheitspolitik nur noch europäisch denken und gestalten. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf die in den 1990er Jahren aufgekommene Annahme, Deutschland sei nur noch von Freunden umgeben und könne eine Art Friedensdividende einlösen. Europa hingegen ist seit geraumer Zeit eben nicht mehr nur noch von Freunden umgeben. Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre haben sich die Regionen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas deutlich von Frieden und Stabilität, Freiheit und Demokratie entfernt. Hierdurch sind die Staaten an der südlichen und östlichen Peripherie Europas zwar unmittelbar betroffen, Deutschland ist im vereinten Europa jedoch ebenfalls – anders als noch vor 30 Jahren – in kaum geringerem Maße berührt.

Frieden und Stabilität innerhalb Europas und deren Projektion in die Nachbarschaft liegen also im vitalen Interesse Deutschlands und sind Basis für Freiheit, Wohlstand und die demokratische Grundordnung der europäischen Staaten. Dass diese Ordnung in Europa mittlerweile infrage gestellt ist, wurde nicht zuletzt durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland am 21. März 2014 deutlich. Die Erkenntnis, dass im Europa des 21. Jahrhunderts Grenzen wieder gewaltsam verändert werden können, stellt eine tiefe Zäsur in der europäischen Politik dar. Das erneute symmetrische Kräftemessen in Mittelosteuropa und die hybride Kriegführung Russlands zwingen die NATO nicht nur zu einer strategischen Kehrtwende. Sie führen auch zu einem Spagat zwischen der Hinwendung zu neuen Aufgaben wie Cyberkriegführung und der Rückkehr zur traditionellen Bündnisverteidigung bei gleichzeitiger Fortsetzung von Operationen – wie beispielsweise der Resolute Support Mission (RSM) zur Ausbildung und Beratung sowie Unterstützung von Sicherheitskräften in Afghanistan. Auch der Austritt Großbritanniens aus der EU, die damit ihren verteidigungspolitisch gewichtigsten Mitgliedstaat verloren hat, trägt zu einer großen Verunsicherung in Deutschland und Europa bei, da erstmals in der Geschichte der europäischen Integration ein Mitglied aus der Union ausgeschieden ist und der Idee einer ever closer union eine deutliche Absage erteilt wurde.

Von Nordafrika und der Sahel-Zone über den Nahen Osten und die Türkei bis hin zur Ukraine und dem Baltikum ist Europa von einem Krisenbogen umgeben. Kriege, Konflikte, zerfallende Staatlichkeit und in der Folge Flucht, Migration und die Fortexistenz terroristischer Organisationen stellen hier die zentralen Herausforderungen deutscher und europäischer Sicherheitspolitik dar. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden gerade in diesen Regionen verheerend sein und Instabilität, humanitäre Katastrophen sowie fragile Staatlichkeit – bis hin zum möglichen Staatszerfall – befördern. Einen Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung dieser Regionen zu leisten, liegt im Interesse Deutschlands und der EU, weil dies direkt zur Sicherheit Europas beiträgt. Mit Blick auf Staaten wie Syrien, Libyen, Jemen und den Irak ergibt sich außerdem ein hohes Maß an humanitärem und entwicklungspolitischem Handlungsbedarf, dem sich gerade Deutschland sehr verpflichtet fühlt.

Auch wenn der Fokussierung auf Sicherheit und Stabilität in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft eine besondere Bedeutung zukommt, so muss Deutschland seinen Blick dennoch verstärkt auf weiter entfernte Weltregionen richten. Viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika gewinnen im Kontext der Systemkonkurrenz zwischen Russland, China und dem Westen an strategischer Bedeutung – und Deutschland sollte sich darum bemühen, Partnerschaften in diesen Regionen auf- und auszubauen. Als Nation, deren Wohlstand zu großen Teilen von Export, freiem Handel und sicheren Seewegen abhängt, hat Deutschland ein großes Interesse an der Stabilität von Gebieten, die von zentraler Bedeutung für den Welthandel sind. Hierzu gehören etwa das Horn von Afrika mit der Einfahrt ins Rote Meer, der Persische Golf mit der Straße von Hormus und das Südchinesische Meer mit der Straße von Malakka. Vor dem Hintergrund der wachsenden Systemkonkurrenz und der zunehmenden Großmachtrivalitäten sollte Deutschland seine Beziehungen zu Weltregionen, die hiervon besonders betroffen sind, ausbauen, um Alternativen zum chinesischen oder russischen Staats- und Gesellschaftsmodell anzubieten. Angesichts des steigenden Drucks auf die regelbasierte liberale Weltordnung sollte Deutschland Partnerschaften und Kontakte zu Nationen pflegen (über die EU und NATO hinaus), die das westliche Wertemodell vertreten und multilaterale Organisationen schützen und stärken. Hierzu gehören insbesondere Japan, Australien und Neuseeland, aber auch Indien und Südkorea.

Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren fundamental gewandelt und betrifft Deutschland und Europa in existenziellem Maße. Die revisionistische Außenpolitik Russlands, die sich seit spätestens 2014 in aller Deutlichkeit zeigt, hat die Lage in Europa grundlegend verändert. Daneben ist der politische, militärische und technologische Aufstieg Chinas die größte geopolitische Herausforderung der vergangenen Jahre. Der damit einhergehende Politikwandel Pekings von außenpolitischer Zurückhaltung zu selbstbewusstem – teilweise aggressivem – Großmachtstreben (insbesondere im indopazifischen Raum), aber auch hin zu steigender globaler Einflussnahme ist die zweite grundlegende sicherheitspolitische Lageänderung.

Im Zusammenhang mit der revisionistischen Politik Russlands und dem Schreckensszenario eines strategischen Bündnisses der beiden Großmächte wurde deutlich, dass die USA alleine mittelfristig nicht in der Lage sein werden, beide Rivalen gleichzeitig einzuhegen. Der komfortable Vorsprung, über den die US-Streitkräfte gegenüber den russischen und vor allem den chinesischen Streitkräften bei modernen Waffensystemen in qualitativer wie auch quantitativer Hinsicht im Jahr 2000 noch verfügten, hat sich deutlich verringert. Dass der gigantische Ressourceneinsatz der USA in Afghanistan und im Irak hierfür einer der Hauptgründe ist, erscheint vielen Europäern als historische Randnotiz, prägt allerdings maßgeblich das aktuelle strategische Denken in Washington. Die USA werden sich zukünftig verstärkt auf einen möglichen militärischen Konflikt mit China und die Unterstützung der Verbündeten und Partner im indopazifischen Raum konzentrieren. Sie erwarten von den Europäern, dass diese die russische Bedrohung auf dem eigenen Kontinent im konventionellen Bereich zu großen Teilen eigenständig ausbalancieren und auch die Hauptrolle bei der Stabilisierung der benachbarten MENA-Region mit Blick auf zerfallende Staatlichkeit, Flucht, Migration und Terrorismus übernehmen. Die volatile Situation im Nahen Osten und Nordafrika bildet neben Russland und China die dritte große außen- und sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland und Europa, zumal sich die Folgen von Krieg und Chaos hier unmittelbar auswirken.

Neben klassischen Bedrohungen durch zwischen- oder innerstaatliche Gewalt treten seit einigen Jahren neue Herausforderungen für die Sicherheitspolitik auf wie hybride Kriegführung, Gefahren aus dem Cyberraum und die sich abzeichnende technische Revolution in der Kriegführung infolge der Entwicklung autonomer Waffensysteme. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach dem Grad der menschlichen Kontrolle über künftige Waffensysteme, der ethischen Dimension beim Einsatz autonomer Waffen, völkerrechtlichen Implikationen, Möglichkeiten der Begrenzung von Proliferation innovativer Rüstungstechnologien und letztlich der Resilienz von Staaten und Gesellschaften gegen neuartige Waffentypen. Hinzu kommen als übergeordnete Themen die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Epidemien und Pandemien (wie die Corona-Krise deutlich vor Augen führt), aber auch von Klimawandel und demografischen Umwälzungen.

Der Druck auf die multilaterale, liberale Weltordnung, die Grundlage und fester Referenzrahmen für außen- und sicherheitspolitisches Handeln Deutschlands ist, hat erheblich zugenommen. Für Deutschland als Mittelmacht liegt die regelbasierte internationale Ordnung im nationalen Interesse. Der drohende Zerfall dieser Ordnung würde sich verheerend auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auswirken, da sich kaum ein anderes Land der Welt so gut an die regelbasierte multilaterale Ordnung angepasst und so enorm von ihr profitiert hat wie Deutschland. Die globalen Machtverschiebungen und die resultierenden steigenden Spannungen zwischen den USA und China sind ein Grund für die zunehmenden Blockaden von multilateralen Organisationen. Aktuell kommt hinzu, dass die Corona-Pandemie zu einer Beschleunigung der Machtverschiebungen und zur Verstärkung der Spannungen zwischen den Großmächten führt.

Die deutsche Sicherheitspolitik basiert auf drei strategischen Grundpfeilern. Eine Grundfeste der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist ihre Europaorientierung mit der starken deutsch-französischen Kernkomponente. Die europäische Integration, institutionalisiert in der EU, bildet einen zentralen Rahmen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Wichtige Schritte im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsintegration wurden in den vergangenen Jahren angestoßen, um stärker für die eigene Sicherheit und die Stabilität in der europäischen Nachbarschaft eintreten zu können. Dies ist stets als Ergänzung zum europäischen Pfeiler der NATO zu verstehen („transatlantisch bleiben, europäischer werden“) und als europäischer Beitrag für eine fairere Lastenverteilung.

Außerdem ist Deutschland – trotz aller sicherheitspolitischen Veränderungen und globalen Machtverschiebungen – fest verankert im transatlantischen Bündnis. Die NATO und die transatlantischen Sicherheitsgarantien bleiben bis auf Weiteres unverzichtbar für Deutschland und Europa und bilden das Rückgrat der deutschen Sicherheitspolitik. Selbst wenn die Europäer bei der Verteidigungsintegration weitere Fortschritte machen sollten, sind die USA aber gegenwärtig und voraussichtlich noch auf Jahre die einzige Nation, die in der Lage – und unter bestimmten Voraussetzungen willens – ist, Deutschland und seine europäischen Verbündeten gegen jedwede Bedrohung effektiv zu schützen. Vor diesem Hintergrund muss Deutschland seine politischen Zusagen bezüglich der Verteidigungsausgaben einhalten und bei der Wiederherstellung der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung eine führende Rolle unter den europäischen Staaten einnehmen.

Der dritte Pfeiler der deutschen Sicherheitspolitik ist die multilaterale, liberale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich von den USA geschaffen wurde und die in der Charta der Vereinten Nationen kodifiziert ist. Liberale Normen und Regeln, multilaterale Institutionen wie die VN mit ihren zahlreichen Unterorganisationen sowie die NATO, G7 und OSZE bilden den Kern dieser Weltordnung.

Spätestens seit 2014 und dem Münchner Konsens diskutiert Deutschland über ein „entschiedenes, früheres und substanzielleres“ außenpolitisches Engagement in der Welt. Eng damit verbunden ist auch die Debatte über mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik und den Einsatz militärischer Mittel. Die tiefgreifenden geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre (vor allem die revisionistische Politik Russlands, Chinas militärischer Aufstieg, die Instabilität in der MENA-Region und der partielle Rückzug der USA als globale Ordnungsmacht) fordern ein Europa, das sich intensiver für die eigene Sicherheit, die Stabilität der europäischen Nachbarschaft und die Stärkung der multilateralen Weltordnung einsetzt. Deutschland als größter und wirtschaftlich stärkster Nation im Zentrum des Kontinents fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Hinzu kommt, dass Deutschland als weltweit stark vernetzte Exportnation in hohem Maße von Stabilität und Sicherheit sowie von der regelbasierten multilateralen Ordnung, die maßgeblich von den USA und anderen bereitgestellt wurde, profitiert hat, selbst allerdings nur einen sehr begrenzten Beitrag für die Sicherheit Europas und angrenzender Regionen beisteuert. Um die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken, sollte Berlin Partnerschaften zu regionalen Stabilitätsankern auf- und ausbauen, strukturelle Anpassungen vornehmen, Investitionen in den Verteidigungssektor erhöhen und insbesondere das zugesagte Zwei-Prozent-Ziel einhalten und die strategische Kultur im eigenen Land fördern.

Partnerschaften zu regionalen Stabilitätsankern auf- und ausbauen: Deutschland sollte sich bemühen, die Beziehungen zu Ländern zu stärken, die als regionale Stabilitätsanker für Europa und die europäische Nachbarschaft wichtig sind. Dadurch kann Berlin zum einen konkret zur Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft und weiteren Weltregionen beitragen und zum anderen – angesichts der geopolitischen Veränderungen und der zunehmenden Systemkonkurrenz – Ländern eine echte Alternative zu Russland oder China bieten. Belarus, das sich als Spender von Stabilität in Mittel- und Osteuropa versteht und dessen Verhältnis zu Moskau in den vergangenen Jahren abgekühlt ist, könnte von der Unterstützung Deutschlands profitieren und dadurch seine Unabhängigkeit besser wahren. Gleichzeitig kann es sich in der Region für Deeskalation und Sicherheit einsetzen wie in der Ukraine. Durch eine verbesserte Partnerschaft mit Algerien und eine größere Unterstützung für das Land kann Berlin verstärkt auf die Sahelzone, den Maghreb und Westafrika einwirken. In Sicherheitsfragen ist das Land durch bilaterale oder regionale Kooperationen in die Region eingebettet und bietet sich als zentraler Akteur für das deutsche Stabilisierungsinteresse an. Ein weiterer wichtiger Partner für die Stabilisierung der Sahelzone und Westafrikas ist Nigeria. Bekommt das bevölkerungsreiche Land seine immensen sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff, so wird dies massive Auswirkungen auf die gesamte Region und auch auf Europa haben. Deutschland sollte Nigeria unterstützen, damit das Land sich weiterentwickeln kann und als größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent und wichtiger sicherheitspolitischer Akteur zur Stabilisierung der gesamten Region beiträgt. Über diese Länder hinaus, die eine wichtige Bedeutung für die Stabilisierung des Krisenbogens um Europa haben, sollte Deutschland auch Partnerschaften zu Stabilitätsankern in anderen Weltregionen auf- und ausbauen. Hier kommen zum Beispiel Mexiko für Lateinamerika und Kasachstan für Zentralasien infrage.

Strukturelle Anpassungen: Angesichts der veränderten komplexen Bedrohungslage wäre es ratsam, dass Deutschland die eigene Sicherheitsarchitektur anpasst, um auf die Aufgaben des 21. Jahrhunderts besser vorbereitet zu sein. Der Bundessicherheitsrat sollte, um die eigene außen- und sicherheitspolitische Strategiefähigkeit zu verbessern und um im Krisenfall rasch und effizient vernetzt handeln zu können, weiterentwickelt werden. Er sollte dem Ansatz der vernetzten Sicherheit Rechnung tragen und Vertreter aus unterschiedlichen Ressorts zusammenbringen, unter anderem auch aus den Bereichen Gesundheit und Umwelt, um die sicherheitspolitischen Folgen von Epidemien und Pandemien sowie Klimawandel einzubeziehen. Auch auf europäischer Ebene sollte ein Sicherheitsrat eingerichtet werden, um die EU als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu stärken. Ein Europäischer Sicherheitsrat würde eine klare und schnelle Reaktion der EU auf Krisen und sicherheitspolitische Entwicklungen erleichtern und würde dafür Sorge tragen, dass – gemeinsam mit den bereits bestehenden Institutionen und Ämtern – die EU mit einer Stimme spricht.

Strategische Kultur stärken: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht einer aktiveren sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands und insbesondere dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland skeptisch gegenüber. Auch deutsche Entscheidungsträger tendieren zu einem reflexhaften Nein, wenn es um den Einsatz militärischer Mittel geht. Strategische Fragen sollten nicht nur im Kreise außen- und sicherheitspolitischer Eliten geführt, sondern auch mit der deutschen Öffentlichkeit diskutiert und besprochen werden. Politische Bildungsmaßnahmen und verstärkte öffentliche Debatten zu sicherheitspolitischen Fragen können dazu führen, dass die Bevölkerung sich vermehrt mit strategischen Themen auseinandersetzt.

Verlässliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung: Im Sinne einer faireren Lastenteilung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und angesichts der massiven Bedrohungslage sollte Deutschland seiner Zusage im Rahmen der NATO, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, dringend nachkommen. Zwar hat Deutschland seit 2014 seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert, dennoch reicht es nicht, sich nur in Richtung des Ziels zu bewegen. Auch die massiven Ausgaben der Bundesregierung, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, sind kein Grund, das Verteidigungsbudget zu senken. Im Gegenteil: Die Pandemie zeigt, wie wichtig Investitionen in Prävention, Frühwarnung und Reaktion im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs sind, unter anderem spielt auch die Bundeswehr eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Krise. Eine glaubwürdige und verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik, die auch für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland unmittelbare Auswirkungen hat, muss wiederholt getroffene Zusagen gegenüber wichtigen Partnern und Verbündeten ohne Ausreden einhalten.

Nils Wörmer ist Leiter „Internationale Politik und Sicherheit“ in der Hauptabteilung Analyse und Beratung;
Daniela Braun ist Referentin „Außen- und Sicherheitspolitik“ in der Hauptabteilung Analyse und Beratung.

Weniger anzeigen

BELARUS

Als Partner für die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

Belarus wird im Westen aufgrund von Defiziten bei Demokratie und Freiheitsrechten oft einseitig negativ wahrgenommen. Dies verkennt, dass das Land im Zentrum Ostmitteleuropas sicherheitspolitisch als ein Stabilitätsanker gesehen werden kann und sich seit einiger Zeit international für Konfliktlösung engagiert.

ALGERIEN

Als Partner für die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

Algerien ist flächenmäßig das größte Land Afrikas und ein sicherheitspolitischer Schlüsselakteur in der Sahelzone. Mit den Staaten der Region arbeitet Algerien in Sicherheitsfragen intensiv zusammen. Dies erfolgt im Rahmen der jeweils bilateralen Beziehungen sowie über regionale Mechanismen wie den Nouakchott- Prozess der Afrikanischen Union (AU), der die sicherheitspolitische Kooperation von elf Staaten in Westafrika, dem Maghreb und der Sahelzone unterstützt.

NIGERIA

Als Partner für die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

Mit etwa 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria nicht nur das größte Land Afrikas, sondern auch seit einigen Jahren die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Das Land ist reich an Öl- und Gasvorkommen und zählt zu den größten Erdölexporteuren der Welt. Dennoch steht Nigeria vor immensen Sicherheits- und Wirtschaftsproblemen, die infolge der Corona-Pandemie größer werden und mittel- bis langfristig die gesamte Region weiter destabilisieren und Europa vor große Herausforderungen stellen könnten. Das betrifft sowohl das europäische Interesse, die Staaten des Sahel bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, als auch die irreguläre Migration aus Afrika zu reduzieren.

MEXIKO

Als Partner für die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

Im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Durchdringung des Staates durch kriminelle Gruppen steht Mexiko – regionale Führungsmacht und G20-Mitglied – vor besonderen Herausforderungen, die sowohl die innere als auch die regionale Sicherheit betreffen. Angesichts der grenzüberschreitenden, sogar weit über den amerikanischen Kontinent hinausreichenden Auswirkungen der Organisierten Kriminalität in Mexiko, den Migrationsbewegungen aus Zentralamerika und anderen Weltregionen durch Mexiko in Richtung USA und dem signifikanten wirtschaftlichen Potenzial als Produktionsstandort mit gut qualifizierten Arbeitskräften und einem durch die nordamerikanische Freihandelszone privilegierten Zugang zum US-amerikanischen Markt ist das Land für die Stabilität der Region von großer Bedeutung.

KASACHSTAN

Als Partner für die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

Die Weltausstellung Expo 2017, ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2018), die Friedensgespräche zu Syrien: Kein Land in Zentralasien orientiert sich so in Richtung Europa und Deutschland wie Kasachstan. Trotzdem blieb vieles, was in Kasachstan und Zentralasien auch in jüngster Zeit geschehen ist, in Deutschland unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Dabei ist besonders Kasachstan in vielen strategischen Fragen von zunehmender Bedeutung.