Europa und Nordamerika

Die deutsche Außenpolitik ist über ein komplexes Geflecht aus multilateralen Institutionen und bilateralen Initiativen sowie mittels eines breiten politischen Instrumentenkastens in den Mitgliedstaaten der EU und im Austausch mit den transatlantischen Partnern engagiert. Da sich das Augenmerk dieses Artikels auf die Verwirklichung deutscher Außenpolitik mit den europäischen Ländern und Regionen jenseits der EU- und NATO-Mitglieder richtet, soll im Folgenden vor allem die Zusammenarbeit mit diesen Partnern beschrieben werden.

Die Kooperation Deutschlands mit der Schweiz fußt auf einem dichten Vertragswerk, das außerhalb der EU seinesgleichen sucht. Es umfasst mehrere hundert internationale Verträge, deren Kern die Pakete bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bilden, welche von Personenfreizügigkeit über freien Handel bis hin zur Zusammenarbeit in verschiedensten Politikfeldern die wichtigsten Grundlagen für die deutsche Außenpolitik gegenüber der Schweiz festlegen. Auch auf verschiedenen bilateralen Ebenen und bei der Zusammenarbeit in multilateralen Gremien existiert ein enger Austausch zur Gestaltung gemeinsamer Politik. Die Schweiz ist mit einem Gesamthandelsvolumen von circa 100 Milliarden Euro zudem auf Rang 9 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, Deutschland wiederum ist der größte Handelspartner der Schweiz. Das Land ist darüber hinaus der drittgrößte ausländische Direktinvestor in Deutschland, nach den EU-Staaten und den USA.

Die Zusammenarbeit auf dem Westbalkan ist vor allem durch die Beitrittsprozesse und die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen strukturiert. Einen Rahmen für die deutsche Außenpolitik bildet besonders der Berliner Prozess, eine gemeinsame Initiative von EU-Ländern und der Europäischen Kommission, die die Heranführung der Westbalkan-Länder an die EU und deren letztlichen EU-Beitritt (sowie auch den regionalen Austausch) fördern soll. Mit Blick auf die Länder der östlichen Partnerschaft und Russland ist aufgrund des Russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine derzeit nicht absehbar, wie sich die künftigen Beziehungen langfristig gestalten werden.

Die deutsche Außenpolitik verfolgt ihre Interessen in Europa und Nordamerika bereits jetzt mit vielfältigen Mitteln und in den unterschiedlichsten bilateralen und multilateralen Formaten. Dennoch besteht das Potenzial, diese zielgerichtet weiterzuentwickeln sowie verstärkten Fokus auf einzelne Länder zu legen und somit der außenpolitischen Strategie Deutschlands ein klareres Profil zu verschaffen.

Um das vorhandene Potenzial in Europa und Nordamerika auch über den Status quo hinaus stärker auszuschöpfen, muss es zunächst darum gehen, die geopolitische Rolle Deutschlands noch klarer zu definieren und davon Interessen sowie Handlungsprämissen innerhalb der EU und in den transatlantischen Beziehungen abzuleiten. Daraus ergeben sich die konkreten Schritte für die Beziehungen zu anderen Staaten. Es ist zu vermuten, dass die Ausbreitung des Coronavirus und die Folgen für Europa noch einmal zu einer verstärkten Erwartungshaltung gegenüber Deutschland (je nach Bewältigung der Krise hier) führen wird. Der eingeschlagene Weg, mehr Verantwortung zu übernehmen und dies etwa auch sicherheitspolitisch zu untermauern, muss nach ersten Schritten konsequent weiter gegangen werden. Dazu gehört, dass Deutschland verstärkt auch Position beziehen und diese Positionen in Europa erklären und mit den europäischen Partnern abstimmen muss. Je nach spezifischer Interessenlage kommen dementsprechend Partner außerhalb der EU ins Spiel, um diese Interessen auch mit Nicht-EU-Mitgliedern zu vertreten und diese Partner als Hebel zu nutzen.

Die Vision einer solch klarer definierten geopolitischen Rolle Deutschlands muss daher von grundlegenden deutschen Interessen aus gedacht werden. Für das im Folgenden genannte außenpolitische Interessensgeflecht gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten, um ungenutzte Potenziale in Europa für die deutsche Außenpolitik stärker auszuschöpfen. Die Form der Zusammenarbeit kann – ausgehend davon, wie groß das Potenzial zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur Kooperation in einem Partnerland ist – von eng abgesteckten Kooperationen bis hin zu umfassenden Partnerschaften reichen.

In Südosteuropa sollte Deutschland zur Herstellung von Frieden und Stabilität in der EU-Nachbarschaft eine vertiefte Zusammenarbeit mit Serbien suchen. Bestehende ethnische Spannungen und ungelöste Grenzfragen auf dem Westbalkan bergen die latente Gefahr gewaltsamer inner- und zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen sowie das Risiko von Grenzneuziehungen anhand ethnischer Zugehörigkeit. Externe Akteure versuchen, ethnische Spannungen zu instrumentalisieren; Serbien ist Einfallstor für Versuche regionaler Einflussnahme. Um eine Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Region sicherzustellen, ist es im deutschen Interesse, die Resilienz Serbiens gegen externe Einflussnahme zu stärken und auf eine konstruktive serbische Außenpolitik hinzuwirken.

Serbien sollte darüber hinaus auch weiterhin als Partner zur Regulierung globaler Migrationsströme in den Blick genommen werden. Deutschland ist das Hauptauswanderungsziel der Menschen des Westbalkans, zudem stellt die sogenannte Balkanroute weiterhin einen Transitkorridor für illegale Migration aus dem Nahen Osten und Südasien dar. Daher ist es im deutschen Interesse, den Menschen in der Region wirtschaftliche Perspektiven vor Ort und Möglichkeiten der legalen Fachkräftezuwanderung zu bieten (bei gleichzeitiger Unterbindung illegaler Migration). Serbien als Ankerland des Westbalkans bleibt dabei ein essenzieller Partner.

Des Weiteren bestehen Potenziale, zur Wahrung des Wohlstands durch freien Handel und Innovation auch über die EU hinaus andere europäische Länder stärker in den Blick zu nehmen. Am weitesten fortgeschritten ist hier, wie eingangs beschrieben, der wirtschaftliche Austausch mit der Schweiz. Angesichts des engen Waren- und Dienstleistungshandels und hoher bilateraler Investitionen bedarf es dabei keiner fundamentalen Veränderung. Dennoch sollte die Zusammenarbeit gezielt ausgebaut werden. Gerade bei der Digitalisierung, die auch in Deutschland noch stärker vorangetrieben werden muss, gibt es dafür enormes Potenzial.

Aber auch der Stellenwert der Schweiz als Wertepartner jenseits von EU und NATO sollte bei allem Fokus auf der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Schweiz nicht in den Hintergrund rücken. Aufgrund ihres außenpolitischen Selbstverständnisses als Mittler und Standort vieler internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, engagiert sich die Schweiz ähnlich wie Deutschland für eine regelbasierte internationale Ordnung. Gerade in multilateralen Organisationen ist die Schweiz ein enger Alliierter und verfolgt, beispielsweise in Fragen einer WTO-Reform, eine ähnliche Vorstellung. Hier kann die Kooperation durchaus weiter ausgebaut werden.

Die oben umrissenen Möglichkeiten für neue oder verstärkte Partnerschaften in Europa sollen im Folgenden für einzelne Länder im Detail ausbuchstabiert und mit konkreten Politikempfehlungen versehen werden. Dabei wird sich nicht jedes der zuvor genannten Länder wiederfinden, vielmehr werden einzelne Beispiele als Impulse gesetzt, die einen Gedankenanstoß für eine erweiterte Strategieformulierung deutscher Außenpolitik liefern sollen.

Dr. Lars Hänsel ist Leiter „Europa und Nordamerika“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.
Philipp Dienstbier war bis April 2020 Referent „Osteuropa“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Aktualisiert am: 31.05.2022