Asien und Pazifik

Deutschland verfügt, wie erwähnt, über eine langjährige und vielfältige Asienexpertise. Allerdings ist diese subregional und sektoral sehr unterschiedlich ausgeprägt und teilweise nicht ausreichend untereinander vernetzt. Traditionell liegt der Fokus stark auf Ostasien, insbesondere China. Gemessen an ihrer demografischen, wirtschaftlichen, zunehmend auch regional- und geopolitischen Bedeutung stehen die anderen asiatischen Subregionen (einschließlich Zentralasiens) noch immer zu wenig im Bewusstsein von Politik, Forschung und Öffentlichkeit. Der Raum wurde und wird nach wie vor vor allem als wirtschaftlicher Absatz- und Bezugsmarkt gesehen. Zu spät hat man die geopolitischen Plattenverschiebungen erkannt, die verbunden waren mit der Wiederbelebung von traditionellen great power games im eurasischen Raum.

Mit dem Aufstieg Chinas, aber auch mit der Ausbreitung fundamentalistischer Strömungen des Islams sind erstmals seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und seiner tragenden Ideologie wieder alternative, Kohärenz beanspruchende Weltanschauungssysteme in direkte Konkurrenz zu liberalen Gesellschaftsentwürfen getreten. Im Falle Chinas ist dies mit einer bislang beispiellosen wirtschaftlichen Dynamik unterlegt. Deren Charakter als „systemischer Konkurrent“European Commission 2019: EU-China - A strategic outlook, Strasbourg, S. 1, in: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook.pdf (18.5.2020).  wurde bis vor wenigen Jahren völlig unterschätzt. Auch wenn spätestens seit der russischen Invasion der Ukraine die Gefährdung der regelbasierten internationalen Ordnung stärker in Deutschland anerkannt wird, erreicht die vollumfassende Erkenntnis eines neuen Systemwettbewerbs nur langsam Politik und Öffentlichkeit. Auf diese geopolitischen Verschiebungen und alternativen Ordnungskonzepte – wie die chinesische Belt and Road Initivative (BRI) – wird deshalb von Seiten der deutschen Politik noch immer zu sehr reagiert anstatt agiert.

Mit den im September 2020 veröffentlichten Leitlinien zum Indo-Pazifik hat die deutsche Bundesregierung endlich die zunehmende geostrategische Bedeutung der Staaten der Region prominent anerkannt und strebt eine geographische und thematische Diversifizierung und Stärkung der bi- und multilateralen Beziehungen an. Dahinter steckt auch der selbsterklärte Anspruch, das relativ neue politische Konzept des Indo-Pazifiks maßgeblich mitzugestalten – nicht zuletzt als Antwort auf Forderungen aus der Region nach einem stärkeren deutschen und europäischen Engagement. Etablierte Partnerschaften, unter anderem mit der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sowie Deutschlands “Wertepartnern” in der Region, schaffen den Rahmen für eine intensivere Zusammenarbeit: beim Umwelt- und Klimaschutz; in Fragen von Sicherheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit; in der Vertiefung von Wirtschaft und Freihandel sowie der digitalen Transformation; aber auch bei Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Traditionell haben die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich und selbst die Niederlande auch nach der Entkolonialisierung die Beziehungen in die Räume Süd- und Südostasiens aufrechterhalten. Andererseits ist Deutschland aufgrund seiner nur marginalen kolonialen Vergangenheit in diesem Raum nicht vorbelastet und verfügt grundsätzlich über einen erheblichen Goodwill. Die bislang dominierende Selbstdefinition Deutschlands und Europas als Soft Power beziehungsweise normative MachtVgl. Niemann, Arne/Junne, Gerd 2011: Europa als normative Macht?, in: Simonis, Gerd/Elbers, Helmut (Hrsg.) Externe EU-Governance, Wiesbaden, S. 103-131. befriedigt aber aus Sicht der (Partner-)Länder angesichts wandelnder Rahmenbedingungen und neuer Herausforderungen immer weniger. Es ist deshalb in den letzten Jahren eine gewisse Ernüchterung in der Region aufgrund der Tatsache eingetreten, dass normativer Anspruch und konkretes Engagement Deutschlands und Europas vor Ort und für die Region oftmals nicht zur Deckung kommen. Dies liegt etwa daran, dass eine kohärente Asienpolitik seitens der Europäischen Kommission allenfalls in Teilbereichen erkennbar ist – was auch an deren unterschiedlichen Kompetenzen liegt, wenn man etwa die gemeinsame Außenhandelspolitik der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüberstellt.

Von einer Kohärenz und zumindest koordinierten Zielen ist man unter den europäischen Partnern jedenfalls weit entfernt, da eigene nationale Interessen (meist im Bereich der Außenwirtschafts- und Industriepolitik) nach wie vor dominieren. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union drohen sich solche gegenseitigen Reibungsverluste, wie im Rahmen von AUKUS geschehen, noch zu häufen. Fortschritte sind in den letzten Jahren im Bereich bilateraler Freihandelsabkommen der Europäischen Gemeinschaft erzielt worden. Hier konnten einige der wichtigsten asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften wie Südkorea, Japan, Singapur, Vietnam und Australien in ein handelspolitisches State-of-the-Art-Regelwerk eingebunden werden. Es bleibt zu hoffen, dass hiervon Integrationsimpulse innerhalb der Region und darüber hinaus bis auf die Ebene globaler, multilateraler Normenwerke ausgehen. Die erheblichen Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit orientieren sich hingegen noch stark an bilateralen Agenden und einem sehr unterschiedlichen Grad an Koordination in den Empfängerländern. Auch ist Asien gegenüber Afrika im Bereich der EZ weit nach hinten gefallen.

Kaum existent ist ein aktives sicherheitspolitisches Engagement Europas und Deutschlands, das nicht über symbolische Handlungen militärischer Präsenz hinausgeht. Der Besuch der Fregatte Bayern in Asien war ein wichtiges und richtiges Symbol, weckte aber auch Erwartungen an ein kontinuierliches Engagement Deutschlands. Lediglich Frankreich und Großbritannien treten in kleinem aber beständigem Ausmaße als sicherheitspolitische Akteure in Asien auf. Doch muss hier auf die Grenzen eigenen Handelns hingewiesen werden. Europa und Deutschland sind auf absehbare Zeit weder willens noch fähig, schwergewichtige sicherheitspolitische Akteure in Asien-Pazifik zu werden. Solange es nicht gelingt, die gemeinsamen Fähigkeiten institutionalisiert multilateral zu bündeln, muss Europa selbst hinter seinen begrenzten Möglichkeiten zurückbleiben. Wichtig bleibt deshalb ein deutlicheres Bekenntnis zu den ordnungspolitischen Grundsätzen und multilateralen Prozessen. Ohne den Bestand und Ausbau dieser Institutionen können Frieden, Freiheit und offene Märkte in der Region nicht erhalten bleiben. Die in Asien-Pazifik nur teilweise unterstütze Sanktionspolitik gegenüber Russland hat jedoch die Verletzbarkeit dieser Ordnung gezeigt. Die normative Macht Deutschlands und der EU wird sich nur dann entfalten können, wenn sich Deutschland und die EU mit regionalen Bündnispartnern für eine Stärkung gemeinsamer Abstimmungs- und Handlungsfähigkeiten einsetzen.

Auf absehbare Zeit darf Deutschland nicht mit einer Entlastung in den traditionellen Kernräumen seiner Außenpolitik (Ostmitteleuropa, Schwarzmeerregion, Mittelmeerraum und angrenzende Sahelregion) rechnen. Auch wenn sich im Rahmen der angekündigten Zeitenwende die Unterstützung für ein aktiveres Handeln in der Außenpolitik mehrt, ist die mittel- und langfristige Beständigkeit dieses Wandels noch nicht abschätzbar. Ob sich eine neue Bereitschaft zur Nutzung eines breiteren Arsenals außenpolitischer Machtmittel auch auf ein notwendigeres stärkeres Engagement in Asien-Pazifik ausstrecken wird, bleibt fraglich.

Deutschland und Europa werden nur im Verbund mit Wertepartnern in der Region agieren können. Weder kann gegen diese Wertepartner eine Strategie für Asien-Pazifik realisiert werden, noch wird eine Umsetzung ohne einen substanziellen Beitrag ebenjener möglich sein.. Der Schlüssel zum Erfolg einer solchen gemeinsamen Strategie wird die Koordinierung der unterschiedlichen Kompetenzen sein. Die EU-Asia Connectivity Strategy und die Indo-Pazifik-Strategie bieten eine Grundlage, auf der gemeinsame Interessen identifiziert und Fähigkeiten gebündelt werden können. Sie bilden damit das Framework innerhalb dessen konkrete Handlungsfelder erschlossen und anschlussfähig geplant werden können und nicht im luftleeren Raum verfließen. Auch wenn die Zusammenarbeit mit Partnern wie Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea in den letzten Jahren in verschiedenem Ausmaß verstärkt wurde, gilt es jetzt, diesen Anspruch mit Leben zu füllen. Im Hinblick auf die fünf hier definierten außenpolitischen Interessen deutscher Außenpolitik bedeutet das für die Region Asien-Pazifik:

a) Werte
Das Selbstbild Deutschlands als normativer Macht trifft in der Region Asien-Pazifik auf Staats- und Gesellschaftsordnungen, deren Werte und Verhaltensmuster deutlich von den eigenen abweichen. Das betrifft sowohl staatliches Handeln im Innern wie auch zwischen den Staaten. Die Zahl potenzieller Partnerländer mit liberal-demokratischen Verfassungen hat in den letzten Jahren eher abgenommen; ein neuer Autoritarismus hat viele demokratische Entwicklungen (zumindest vorübergehend) zunichte gemacht (etwa in den Philippinen, Kambodscha oder Thailand). In Afghanistan sind unter den Augen des Westens nach 20 Jahren wieder die radikal-islamischen Taliban an die Macht gekommen, deren Politik noch immer diametral liberal-demokratischen Werten entgegensteht. Aber selbst die like-minded countries zeichnen sich oft durch eine „realistische“ Einstellung gegenüber dem globalen System und bei der Durchsetzung eigener Interessen aus. Deshalb ist eine gewisse Skepsis angebracht, wenn es etwa um konzertierte Aktionen gegenüber systemischen Konkurrenten wie China oder islamistischen Mächten geht.

Als Beispiel für diese Problematik sei hier die vom deutschen Außenministerium initiierte Allianz für Multilateralismus genannt, die wichtige Länder in Asien (wie Indien, Singapur und Indonesien) umfasst. Ziel ist ein konzertiertes Handeln etwa beim Umgang mit den Ursachen und Folgen des Klimawandels oder der Aufrechterhaltung, Weiterentwicklung und Durchsetzung globaler Normen im Bereich zwischenstaatlicher Konfliktlösungen.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen dennoch häufig auseinander. Zwingend ist deshalb auch der Einbezug nichtstaatlicher Akteure, die sich in Asien in den letzten Jahren als zunehmend einflussreichere Gestaltungsfaktoren entwickelt haben. Wie schon in der Klimadiskussion hat auch der Umgang mit der Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass die gerade in Asien verbreitete Ansicht, wonach autoritäre Herrschaftsformen und bestimmte kulturelle Normen („asiatische Werte“) denen des Westens überlegen seien, keineswegs zutreffend ist. Länder wie Südkorea und Taiwan, aber auch Australien und Neuseeland haben gezeigt, dass demokratische Institutionen, ja selbst Wahlen nicht Opfer effektiver Pandemiebekämpfung werden müssen. Andererseits beweist das Beispiel Indien, dass Partnerschaften leider auch von kritischen Widersprüchen geprägt sind und seitens Deutschlands auch Grenzziehungen erfordern. Der sich dort ausbreitende Hindu-Nationalismus gefährdet säkulare Grundnormen und erzeugt ein erhebliches außenpolitisches Konfliktpotenzial. Die komplexen Beziehungen zu Russland führen in Berlin oftmals zu Unverständnis. Umso wichtiger sind deshalb nichtstaatliche Akteure, die sich dem Konzept einer offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen. Hier kann Deutschland aufgrund seines jahrzehntelangen Engagements in Kultur, Wissenschaft und Entwicklungshilfe auf ein breites Geflecht substaatlicher Akteure zurückgreifen.

b) Wohlstand
Der wirtschaftliche Verflechtungsgrad Deutschlands mit den asiatisch-pazifischen Nationen hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Rund ein Fünftel des deutschen Außenhandels wird derzeit mit dieser Region abgewickelt – mit steigender Tendenz und zunehmender Diversifizierung jenseits des bisherigen Haupt-Import- und Export-Marktes China. Zugleich ist Deutschland die offenste Volkswirtschaft unter den G7-Staaten und neben China wohl der größte Profiteur der Globalisierung. Damit hängt unser Wohlstand elementar von fairen und transparenten Marktzugangsregelungen und einer offenen Handelsarchitektur ab. Dass diese Institutionen keine sich selbst erhaltenden Systeme sind und eine immer stärkere regionale und globale Integration keinesfalls selbstverständlich ist, zeigen insbesondere die fortwährenden Handelskonflikte in Asien-Pazifik und die systematischen Angriffe auf die Funktionsfähigkeit multinationaler Regelwerke wie die der WTO.. An besonders exponierter Stelle finden sich Akteure wie Südkorea und Taiwan wieder. Ihre hochtechnologischen Industriestandorte sind auf die enge Verzahnung mit globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten angewiesen. Gleichzeitig sind sie in besonders starkem Maße wirtschaftlich an die Volksrepublik China gebunden. Die hieraus resultierende Anfälligkeit stellt sie genau wie Deutschland vor die Herausforderung, ihre Wirtschaften resilienter zu gestalten.

Neben den großen nordostasiatischen Volkswirtschaften hängt die Zukunft eines multilateralen, an den Prinzipien des Freihandels orientierten Weltwirtschaftssystems gerade auch von den Schwellenländern Südostasiens (wie Vietnam oder Malaysia) ab. Bei diesen besteht, ungeachtet ihrer politischen Systeme, ein großes Interesse an funktionierenden und durchsetzungsstarken Normensystem. Ihre nationalen Entwicklungsinteressen bieten die Chance, gemeinsam mit Europa und Deutschland eine weitere Verflechtung in globale Wertschöpfungsketten voranzutreiben. Gerade die Corona-Krise zeigt, dass eine nationale Abschottung mittelfristig keine angemessene Lösung ist. Vielmehr muss eine kluge Diversifizierung von Bezugs- und Absatzmärkten vorangetrieben werden, um einseitige Abhängigkeiten (insbesondere von China) zu vermeiden. Der exogene Schock der Pandemie hat schonungslos die bisherigen strukturellen Schwächen offengelegt und wichtige Hinweise auf die Notwendigkeit und das Potenzial zur Modernisierung der eigenen Volkswirtschaften durch Kapital- und Wissenstransfer geliefert. Nicht zuletzt durch den Einsatz Deutschlands konnte die EU eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen mit Südkorea, Singapur, Australien und Vietnam erzielen – und damit wichtige Kontrapunkte zur gegenwärtigen Welle eines neuen Protektionismus setzen. Wie das Beispiel Vietnam zeigt, strahlen diese Rahmenabkommen in die jeweilige Gesamtregion aus (in diesem Fall in die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten ASEAN), bedeutender aber sind die Wirkungen innerhalb der nationalen Volkswirtschaften. Denn sie zwingen – und hier ist Vietnam ein Prototyp – zu erheblichen Anpassungen auch in sensiblen Bereichen wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit. Aus deutscher Sicht geht es neben einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen zudem auch um die Durchsetzung fortschrittlicher und globaler Umwelt- und Sozialstandards.

c) Sicherheit
Der Begriff Sicherheit hat in den letzten Jahren eine beträchtliche Bedeutungserweiterung erhalten, was nicht zuletzt mit den Erfahrungen und Herausforderungen in der Asien-Pazifik-Region zu tun hat: von der Entwicklung und Verbreitung von Nuklearwaffen, ethnisch-religiösen Konflikten, Ressourcenkonflikten, religiös motiviertem, grenzüberschreitendem Terrorismus bis hin zur Massenmigration, zunehmend bedingt durch sich verschlechternde Umwelt- und Klimabedingungen. Die Disruptionen, die sich infolge der Corona-Pandemie ergeben werden, treffen massiv die etablierten Beziehungen Deutschlands/Europas mit Asien-Pazifik. Konkret wird dies in der Diskussion um eine wirtschaftliche Entkopplung und der Frage, welche Verwundbarkeiten sich Gesellschaften als Preis für Vorteile einer globalen Arbeitsteilung leisten wollen. Gleichwohl ist für die Region Asien-Pazifik nicht mit einer grundsätzlichen Antiglobalisierungswende zu rechnen. Jedoch wird die Diversifizierung im wirtschafts- wie sicherheitspolitischen Feld weiter zunehmen, was durchaus eine Chance für Europa sein könnte.

In den letzten Jahren sind Räume in den Fokus deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik gerückt, die im Schatten bisheriger Geopolitik lagen. Für die Region Süd- und Südostasien sind dies Indien und Singapur, im westpazifischen Raum liegt der Fokus auf dem Gürtel demokratischer Staaten von Südkorea bis Neuseeland. Viele dieser Länder suchen nach verlässlichen „dritten Partnern“, um als eigenständige regionalpolitische Akteure bestehen zu können.

Zentralasien gehört ohne Zweifel zu diesen neuen Gebieten, in denen über eine zukünftige globale Machtarchitektur verhandelt wird. Hier wird die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug und aktiver Gestaltung der Europäischen Union und Deutschlands deutlich. Russlands Aggression und das globale Ausgreifen Chinas im Rahmen seiner Belt and Road Initiative bedürfen einer gemeinsamen Antwort Europas – und dies in enger und multidimensionaler Abstimmung mit Partnern in der Region. Kasachstan ragt für Zentralasien als potenzieller Partner heraus. Trotz eines russisch geführten Eingreifens der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert sich das Land deutlich vom russischen Einmarsch in der Ukraine. Doch auch die anderen zentralasiatischen Staaten beobachten Deutschlands und Europas Agieren genau. In verschiedenem Ausmaße versuchen sie, im aufziehenden Systemkonflikten neutral zu bleiben. Durch ein andauerndes wirtschaftliches und entwicklungspolitisches Engagement in der Region kann Deutschland die internen Reformprozesse unterstützen. Gerade Usbekistan bietet hier das Potenzial, sich zu einem Stabilitätsanker zu entwickeln. Militärisch sind die Möglichkeiten einer Kooperation jedoch genau deshalb begrenzt. Für eine andauernd stabile Sicherheitslage in Zentralasien muss der Destabilisierung aus der Region selbst heraus entgegengewirkt werden.Ein direktes größeres militärisches Engagement Deutschlands – außerhalb von multinationalen Missionen – kann jedoch auch für die Zukunft in der Region Asien-Pazifik weitgehend ausgeschlossen werden. Hier fehlt es auf absehbare Zeit an wesentlichen militärischen Fähigkeiten zur selbstständigen Machtprojektion in diese Räume. Doch bieten sich im Rahmen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs eine Reihe von konstruktiven Beiträgen im Verbund mit Partnerländern an: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Ressourcennutzung, gemeinsame Initiativen in multinationalen Organisationen wie der UN oder die Durchsetzung internationaler Normen (etwa im Bereich des Seevölkerrechts). Darüber hinaus gehendes sicherheitspolitisches Engagement setzt eine größere Integration in europäische oder multinationale Lösungen vor Ort voraus.

d) Ressourcen und Klima
Deutschland und Europa haben sich zu den weltweit ehrgeizigsten Klimazielen verpflichtet als Teil einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie, in dessen Zentrum ein neues Ressourcenverständnis steht. Dieser Anspruch spiegelt sich im Green Deal der Europäischen Kommission vom September 2019 wider. Anfänglich stark nach innen gerichtet, besteht nun die politische Herausforderung darin, die Außenbeziehungen der EU auch an diesem Konzept zu orientieren. Blickt man auf die globale Verteilung von Produktion und Konsum natürlicher Ressourcen und Energie, so wird klar, dass dies nur mit Partnern in Asien gelingen kann. Denn dort entscheidet sich bereits heute, ob und in welcher Weise globale klimapolitische Ziele etwa der UN-Klimakonferenz von Paris 2015 erreicht werden können. Eine zentrale Stellung für die klimapolitische Entwicklung Asiens und der Welt wird dabei China einnehmen. Einerseits ist das einwohnerstärkste Land der Erde international der größte CO2-Emittent. Andererseits werden hier rasant neue grüne Technologien entwickelt und ausgebaut. Als Absatzmarkt, notwendiger Kooperationspartner gegen die Folgen des Klimawandels und weltweiter Mitbewerber befindet sich die Volksrepublik in einem komplexen Verhältnis zu Deutschland. Unternehmen und Wissenschaft können hier nur dauerhaft aktiv bleiben, wenn sie auf der Grundlage einer gemeinsam eingehaltenen und garantierten Ordnung agieren können.

Doch sind alle Staaten Asiens, unabhängig von ihrem jeweiligen sozio-ökonomischen Entwicklungsstand, gezwungen, ihr fossil-basiertes Wachstumsmodell zu hinterfragen. Negative ökologische und auch soziale Konsequenzen können – egal von welchem politischen System – nicht mehr ignoriert werden. Zu zentral sind Energie- und Ressourcensicherheit für die politische Legitimation der jeweiligen Regime. Die seit Russlands Angriff auf die Ukraine in Europa und Deutschland unter hohen Kosten rasant vorangetriebene Ressourcen-Entkopplung von Russland zeigt auch den asiatischen Partnern die Kosten einer zu wenig diversifizierten Energie- und Ressourcenversorgung auf. Hier haben sich bereits in der Vergangenheit vielfältige Kooperationsnetze mit Deutschland auf staatlicher und unternehmerischer Ebene entwickelt. Die enormen Anstrengungen im Rahmen der Energiewende haben Deutschland in technologischer, konzeptioneller und ökonomischer Hinsicht zu einer gefragten Adresse für Innovations- und Transformationspartnerschaften in und mit Asien werden lassen. Immer mehr aber können wir selbst wichtige Erkenntnisse aus den höchst vielfältigen Rahmenbedingungen und Umsetzungsstrategien in der Region gewinnen. Dabei müssen dies nicht immer nur die höchstentwickelten Nationen Ostasiens sein. Gerade in den Schwellenländer Süd- und Südostasiens öffnen sich windows of opportunity, da dort grundlegende Weichenstellungen über den zukünftigen Energiemix, Kreislaufwirtschaftssysteme etc. getroffen werden.

Ein lehrreiches Beispiel ist hier die intensive Diskussion um eine energiepolitische Wende in Japan, das sich aufgrund seiner Insellage bislang in einer extremen Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern befindet. Dank eines leistungsfähigen Ökosystems aus Ministerien, Unternehmen und Wissenschaft werden hier die Grundlage einer wasserstoffbasierten Energiewirtschaft gelegt. Technologieoffenheit und systemisches Denken zeichnen den japanischen Weg aus. Zusammen mit dem zunehmend ebenfalls aktiv werdenden Australien besitzt Japan damit das Potenzial, zum asiatischen Export-Hub für Wasserstoff zu werden. Diese Erfahrungen sollten auch für Deutschland Anlass sein, einseitige und eindimensionale Transformationspfade zu überdenken und zu verlassen. Die Nachfrage nach Transformationspartnerschaften mit deutschen Akteuren ist auf japanischer Seite jedenfalls groß.

Deutschland ist grundsätzlich über die gesamte Breite staatlicher Kooperationsformen und in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen und Forschungsinstitutionen in diesem Themenfeld gut aufgestellt. Allerdings mangelt es häufig an einer durchgehenden Wertschöpfungskette, um Potenziale vor Ort auch im Interesse eigener ökonomischer Interessen voll auszunutzen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die technologisch hoch innovativ sind, benötigen eine aktive staatliche Begleitung beim Markteintritt und ein langfristiges finanzielles Engagement öffentlicher und staatlicher Finanzorganisationen. Diese bilateralen Ansätze müssen allerdings durch eine engere Abstimmung beider Staaten bei der Setzung globaler Umwelt- und Klimaziele begleitet werden.

e) Migration
Deutschland hat sich zu einem verstärkten migrationspolitischen Engagement in Afrika (zum Beispiel Marshallplan mit Afrika) verpflichtet. Doch gelten viele der hierbei genannten Gründe, die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen in ihren Heimatländern, auch für weite Teile West-, Süd-, und Südostasiens. Gerade Westasien ist als wesentliche Herkunftsregion von Migrantinnen und Migranten (Afghanistan, Pakistan) von besonderer Bedeutung, wobei Deutschland bislang nur gering von Migrationsströmen innerhalb Asiens und aus Asien betroffen ist.

Der Migrationsdruck ist Folge, aber auch Ursache massiver zwischenstaatlicher Konflikte, von Ressourcenkonflikten und Menschenrechtsverletzungen. Mit Blick auf die regionale Stabilität, aber auch aus menschenrechtlichen Schutzverpflichtungen heraus hat Deutschland ein massives Interesse, Fluchtursachen vor Ort mit den betroffenen Ländern und im Verbund mit anderen Staaten (etwa mit Japan oder Australien) zu lösen. Das Beispiel Afghanistan zeigt aber, wie eng gerade migrations- und sicherheitspolitische Interessen miteinander verflochten sind. Im Zuge des Abzuges der westlichen Truppen müssen neue migrationspolitische Ansätze entwickelt werden. Auch Partnerschaften mit den Nachbarn der Herkunftsländer, wie beispielsweise Pakistan, müssen hier verstärkt in den Blick genommen werden. Dass es hierbei zu Zielkonflikten zwischen deutschen Sicherheits-, Werte-, und Migrationsinteressen kommen wird, darf nicht in Tatenlosigkeit münden. Öffentliche Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die jungen und rasch wachsenden Bevölkerungen zum Verbleib in ihren Heimatländern stellen trotzdem das primäre Ziel eines deutschen Engagements dar. Gerade im Kontext fragiler bis nichtexistierender Staatlichkeit kommt Akteuren aus Wirtschaft, NGOs und Wissenschaft die Aufgabe zu, Entwicklungs- und Qualifizierungspotenziale für die junge Generation zu erschließen. Dies sollte primär vor Ort geschehen, doch können neue Modelle temporärer Wanderung zwischen Deutschland und den Herkunftsstaaten ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Daneben bleibt ein weiteres Engagement Deutschlands bei regionalen und globalen Migrationsinitiativen unerlässlich. Dies dürfte allerdings aufgrund der zunehmenden protektionistischen und nationalistischen Politiken schwieriger werden, zumal die meisten Länder Asiens sich bislang nicht nennenswert an diesen Initiativen beteiligt haben – obwohl bereits heute neue Konflikte und steigenden Problemdruck in den nächsten Jahren absehbar ist.

Deutschlands Stimme und Rolle in einem System flexiblen Multilateralismus kann nur dann zur Geltung kommen, wenn bestehende Partnerschaften mit den Nationen Asien-Pazifiks erweitert und vielfach auch neu definiert werden. Mit Staaten des demokratischen Kosmos ist dabei ein breites Spektrum an gemeinsamen Themenfeldern möglich. Doch sollten hier auch thematisch angelegte Partnerschaften mit weiteren Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme hinzutreten – ungeachtet deren politischer und gesellschaftlicher Verfasstheit.

Peter Hefele war bis Dezember 2021 Leiter der Abteilung „Asien und Pazifik“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Aktualisiert am 10.06.2022