USBEKISTAN

Seit Ende 2016 vollzieht Usbekistan einen Liberalisierungs- und Öffnungskurs. Für die weitere Entwicklung des Landes werden umfassende Fünf-Jahres-Entwicklungsstrategien umgesetzt, die unter anderem Reformpläne in der Sicherheits- und Außenpolitik des Landes beinhalten. Usbekistan verfolgt eine multilaterale und proaktive Außenpolitik. 

Als Teil der neuen usbekischen Entwicklungsstrategie werden eine engere Kooperation mit und gute Beziehungen zu seinen Nachbarn sowie der Ausbau der Zusammenarbeit durch länderübergreifende Projekte angestrebt. Ziel ist es, um das Land herum einen Gürtel der Sicherheit, der Stabilität und gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu schaffen. Gemäß der aktuellen Verteidigungsdoktrin von 2019 verzichtet Usbekistan auf die Herstellung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf die Mitgliedschaft in militärisch-politischen Organisationen und schließt die Stationierung ausländischer Militärbasen auf seinem Territorium aus. 

Eine aktive Teilnahme an der internationalen Kooperation und die Integration des Landes in europäische, asiatische und andere internationale Institutionen nimmt Usbekistan als eine wichtige Aufgabe seiner Außenpolitik wahr. Usbekistan ist Mitglied in mehr als 100 verschiedenen internationalen Organisationen und Vertragspartei von mehr als 200 multilateralen Verträgen. Darunter sind die OSZE, die Blockfreien-Bewegung oder Interpol. Großen Wert legt Usbekistan zudem auf Kooperationsformate mit der WHO, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sowie der chinesischen Belt and Road Initiative. Eine wichtige Rolle hinsichtlich der weiteren Einbindung des Landes in multilaterale Foren könnte beispielsweise das noch zu unterzeichnende Kooperationsabkommen mit der EU spielen. Dieses würde maßgeblich zur Schaffung günstigerer Handelsbedingungen und folglich einer Liberalisierung des Außenhandelsregimes beitragen. Seit 1994 beteiligt sich Usbekistan an dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Die usbekische Regierung betrachtet die NATO als einen wichtigen Partner bei der Abwehr von aktuellen Sicherheitsbedrohungen, plädiert für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der NATO und will die militär-technische Kooperation mit ausländischen Partnern ausbauen. 

Die größte Bedrohung für die nationale und dadurch auch regionale Sicherheit stellen nämlich derzeit religiöser Extremismus und Terrorismus dar, die aus Afghanistan und anderen Nachbarstaaten ins Land gelangen. Auch radikal-islamische Gruppierungen in Usbekistan, die das säkulare Gesellschaftsmodell und damit die Stabilität und den gesellschaftlichen Frieden infrage stellen, sind ein Sicherheitsrisiko für das Land. Bis jetzt gelingt es Usbekistan, den islamistischen Druck einzudämmen. Da Usbekistan innerhalb Zentralasiens über den größten Einfluss verfügt und zudem an alle Staaten in der Region grenzt, würde sich eine Destabilisierung in Usbekistan auf die ganze Region auswirken. Eine Instabilität in Zentralasien würde auch für Deutschland und die EU zu großen Herausforderungen führen.

Usbekistan ist der bedeutendste wirtschaftliche und sicherheitspolitische Akteur in Zentralasien. Ohne die Einbeziehung des Landes ist die regionale Stabilität in Zentralasien schlicht nicht vorstellbar. Aufgrund der Bedeutung des Landes aus wirtschaftlicher, transportlogistischer und politischer Sicht verspricht der Aufbau einer beiderseitig vorteilhaften strategischen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Usbekistan positive Auswirkungen auf die gesamte Region. Ziel der nachbarschaftlichen Kooperationen auch in länderübergreifenden Projekten ist es unter anderem, eine größere Einigkeit in außenpolitischen Fragen unter den Staaten Zentralasiens herzustellen. Ein vereintes und stabiles Zentralasien wird der EU und Deutschland eine zuversichtliche Partnerschaft in vielen Bereichen, darunter auch bei der Festigung der internationalen Sicherheit und Stabilität, ermöglichen. Dazu können sowohl bilaterale Plattformen als auch multilaterale Dialogformate wie „EU-Usbekistan“ beitragen. Außerdem hob Präsident Schawkat Mirsijojew in seiner Amtsantrittsrede vom November 2021 hervor, dass sich Usbekistan um eine verstärkte Kooperation mit Deutschland und die Umsetzung von Erfahrungen Deutschlands in zahlreichen Bereichen bemühen wird, vom Agrarsektor bis hin zur Automobilindustrie.

Bei den Evakuierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft aufgrund des Abzuges der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021 spielte Usbekistan eine Schlüsselrolle. Deutschland wurde für die Evakuierung von Staatsangehörigen und Schutzsuchenden ein Inlandsterminal des Flughafens Taschkent zur Verfügung gestellt. Damit hat Usbekistan sein Profil in der Welt als verlässlicher Partner erheblich geschärft. 

Deutschland fördert über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aktuell das Projekt „Prävention gegen gewalttätigen Extremismus in Zentralasien“. Eine andere deutsche Initiative widmet sich der Bewältigung der Folgen des Klimawandels für die regionale Sicherheit in Zentralasien. Dabei wird auf stärkere regionale Kooperation der fünf zentralasiatischen Staaten und Afghanistans gesetzt.

Ein großes Potenzial ist sowohl in der landesbezogenen als auch in der regionalen Interaktion vorhanden. Regelmäßig finden Regierungsverhandlungen zwischen Usbekistan und Deutschland statt, die letzten im Mai 2021. Zu den Schwerpunkten der deutsch-usbekischen Entwicklungszusammenarbeit gehören das Gesundheitswesen, die Berufsbildung, die Förderung des Unternehmertums, die Digitalisierung, der Ausbau des Exportpotenzials, die Entwicklung der Aralsee-Region, der Kampf gegen die Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte. Im letztgenannten Bereich bemüht sich Usbekistan um grundlegende Reformen und verabschiedete eine Nationale Strategie für Menschenrechte. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wurde es für 2021 bis 2023 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. 

Usbekistan ist sich bewusst, dass es vor einer wichtigen geopolitischen Entscheidung steht. Einerseits gibt es Vorhaben zur eingehenden Gesellschafts- und Staatsreform sowie engere Beziehungen zum Westen, andererseits gilt Russland weiterhin als wichtigster Handelspartner. Die jüngsten Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben auch für Usbekistan weitreichende Folgen. Die Situation der zahlreichen Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Russland verschlechtert sich zunehmend und Geldüberweisungen sind stark vom Wertverlust des Rubels betroffen. Gleichwohl ist Usbekistan weiterhin auf den Handel mit Russland angewiesen. Es zeichnet sich zudem ab, dass Moskau auf der Suche nach Möglichkeiten, die gegen das Land verhängten Sanktionen zu umgehen und seine Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten, verstärkt in Zentralasien investieren wird, woraus auch Usbekistan große ökonomische Vorteile ziehen könnte. Das Land wird diese Chance nicht ungenutzt lassen. Vor diesem Hintergrund wird sich Usbekistan, das eine multilaterale und neutrale Außenpolitik anstrebt, weder von Russland abwenden noch seine sich gut entwickelnde Partnerschaft mit der westlichen Welt aufgeben. China, das nach Russland der zweitgrößte Handelspartner Usbekistans ist, ist genauso wichtig für das Land. Im Rahmen der Belt and Road Initiative und einer Reihe von Telekommunikations- und Infrastrukturprojekten setzt Peking konsequent seine Strategie um, in die zentralasiatische Region durchzudringen und Abhängigkeitsverhältnisse zu schaffen.

Grundsätzlich bekennt sich Usbekistan zu demokratischen, rechtsstaatlichen und säkularen Grundsätzen und tritt für die Stärkung der Menschenrechte und individueller Freiheiten ein. Die in Zentralasien bisher unternommenen Integrationsprozesse sind aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Die Sicherheitslage in der Region, durch den Machtwechsel in Afghanistan, die Unruhen im benachbarten Kasachstan im Januar 2022 und den bewaffneten Konflikt an der tadschikisch-kirgisischen Grenze volatil geworden, kann von anderen interessierten Akteuren instrumentalisiert und für den Ausbau ihres Einflusses in der Region genutzt werden. Usbekistan ist zweifelsohne ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner in Zentralasien. Im Hinblick auf innenpolitische Spannungen und Konflikte vergangener Jahre sollte die Rolle Usbekistans als Stabilitätsanker verstärkt und seine Reformvorhaben unterstützt werden. Russland und China, die in allen zentralasiatischen Staaten wirtschaftlich sehr aktiv sind, geht es ausschließlich um wirtschaftliche Dominanz. Daher könnte Deutschland seine entwicklungspolitischen Projekte in Usbekistan verstärken und zudem eine proaktive Beteiligung an Verkehrs-, Logistik- und Energieprojekten anstreben, die Usbekistan in Afghanistan umsetzen möchte. Als Gegengewicht zum stets wachsenden russischen und chinesischen Einfluss kann Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der EU durch landesspezifische und grenzüberschreitende wirtschaftliche, politische und infrastrukturelle Projekte einerseits zur Entwicklung jedes einzelnen Staates, andererseits zur regionalen Kooperation Zentralasiens insgesamt beitragen. Nur ein aktiveres sicherheits- sowie entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands kann langfristig dem Risiko des Scheiterns bereits vorhandener Kooperationsformate entgegenwirken und somit die deutsch-usbekischen Beziehungen voranbringen. 

Ronny Dirk Heine leitet das KAS-Regionalprogramm Zentralasien mit Sitz in Taschkent/Usbekistan.