Partner-Atlas

TUNESIEN

Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Tunesien für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Stärkung einer werte- und regelbasierte Weltordnung" zu verwirklichen?

Säkularisierung und Modernisierung haben Tunesiens Politik nach der Unabhängigkeit im Jahr 1956 und insbesondere unter der Führung des damaligen Staatspräsidenten Habib Bourguiba geprägt und entfalten ihre Wirkung bis heute. Neuere repräsentative Umfragen zeigen, dass Tunesier sich in erster Linie ihrem Land, dann dem Islam und nur mit deutlich geringerer Zustimmung der arabischen Welt zugehörig fühlen. Eine deutliche Mehrheit – gerade auch im Vergleich zu den Nachbarländern Libyen, Marokko und Algerien – befürwortet eine Trennung von Staat und Religion.

Auch in der politischen Entwicklung zeigt sich die Sonderstellung Tunesiens in der arabischen Welt. Mit dem Arabischen Frühling hat das Land einen Weg zur Demokratisierung eingeschlagen. Die tunesische Verfassung aus dem Jahr 2014 ist als eine der liberalsten in der Region Nordafrika-Nahost einzustufen. Sie legt den Grundstein für die Demokratie und definiert den zivilen Charakter des Staates. Wenngleich der Islam als Religion des Staates festgelegt wird, findet sich in der Verfassung kein Bezug zum islamischen Recht.

Auch wenn islamitische Kräfte zuletzt an Gewicht gewonnen haben und die Arabisierung des Landes fortschreitet, bleibt Tunesien mit seiner kulturellen, religiösen und demokratischen Entwicklung eine wichtige Referenz. Eine erfolgreiche Weiterführung der demokratischen Transition wäre ein wichtiges Signal für Länder, die diese Entwicklung noch nicht begonnen oder abgeschlossen haben und würde die dortigen Verfechter der Demokratie beflügeln. Ein Scheitern würde antidemokratische Kräfte stärken und die Skeptiker an der Umsetzbarkeit der Demokratie in der gesamten arabischen Welt bestätigen.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Tunesiens, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Als frankofones Land gilt das Interesse zunächst Frankreich, wo es die größte tunesische Diaspora gibt und wo viele Tunesier studiert und gelebt haben. Frankreich haftet aber weiterhin der Makel der ehemaligen Kolonialmacht an, der häufig ein an eigenen Interessen orientiertes Handeln in Tunesien unterstellt wird.

Deutschland, in dem nach Frankreich und Italien die drittgrößte tunesische Diaspora lebt, wird diesbezüglich als eher unverdächtig wahrgenommen. Zu dieser Perzeption tragen die beinahe omnipräsente deutsche Entwicklungszusammenarbeit und das erhebliche Engagement deutscher Unternehmen in Tunesien bei, die das Land auch in Krisenzeiten nicht verlassen haben. Diese positive Einstellung gegenüber Deutschland besteht insbesondere innerhalb der gebildeten älteren Bevölkerungsgruppe. Junge Tunesier, vor allem auch an den Hochschulen, differenzieren weniger und sehen die Beziehungen zu Europa häufig skeptisch. Das Interesse der Regierung an einer Kooperation mit Deutschland war in der jüngeren Vergangenheit hoch und die Zusammenarbeit insbesondere unter der Präsidentschaft von Beji Caid Essebsi von gegenseitigem Vertrauen geprägt.

Ob dieses auch unter dem neuen Präsidenten und der neuen Regierung der Fall sein wird, muss beobachtet und begleitet werden. Präsident Kais Saied wurde von Wählergruppen unterstützt, die eine kritische Sicht auf die Beziehungen Tunesiens zu Europa haben. Mit Ausnahme einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Israel, die Saied ablehnt, hat er sich im Wahlkampf zu den internationalen Beziehungen Tunesiens nicht eindeutig positioniert.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tunesien aktuell in diesem Bereich?

Deutschland und Tunesien pflegen seit der Unabhängigkeit Tunesiens 1956 diplomatische Beziehungen. Seit Beginn der Demokratisierung 2011 wurde diese Zusammenarbeit noch erweitert und vertieft. Ein Zeichen dafür ist, dass alle sechs deutschen politischen Stiftungen in Tunis vertreten sind. Das Volumen der staatlichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist mit Zusagen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2017-19 ausgesprochen hoch. Die deutsche Außenpolitik bewertet Tunesien als das bedeutendste Zielland der Transformationspartnerschaft der Bundesregierung mit der arabischen Welt. Im Jahr 2017 wurde mit Tunesien eine Reformpartnerschaft geschlossen, die die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen verbessern und Beschäftigung schaffen soll.

Die wirtschaftliche Verflechtung mit Europa und Deutschland ist hoch. Rund zwei Drittel des tunesischen Außenhandels werden mit der Europäischen Union abgewickelt, der Großteil der ausländischen Investitionen kommt von dort. Deutschland zählt zu den größten ausländischen Investoren in Tunesien. Als erstes Land der Maghreb-Region hat Tunesien 1995 ein Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen. Im Herbst 2012 erreichte es den Status einer privilegierten Partnerschaft. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Tunesien haben im Jahr 2015 begonnen, kommen derzeit aber nur langsam voran.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Tunesien in diesem Bereich zu intensivieren?

Tunesiens außenpolitische Strategie ist noch nicht entschieden und definiert. Unter anderem geht es bei diesbezüglichen Debatten um den Ausbau der Kooperation im Maghreb, den Umgang mit Akteuren wie China, Russland, Türkei, Iran oder auch Katar, die zunehmendes Engagement in Tunesien zeigen, aber auch um die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zu Europa.

Tunesien ist bemüht, sich unter Wahrung seiner Souveränität in den internationalen Beziehungen breiter aufzustellen. Das Potenzial der Partnerschaft mit Deutschland muss vor dem Hintergrund dieser Diversifizierung der Beziehungen bewertet werden. Die wirtschaftliche Verflechtung der Länder wird weiter hoch sein, zumal Tunesien für die bereits ansässigen deutschen Unternehmen als Standort attraktiv bleibt. Die gesellschaftliche Verflechtung wird nicht zuletzt wegen des von Deutschland angestrebten Zustroms tunesischer Fachkräfte weiter zunehmen.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Die bestehenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen können noch stärker für einen Dialog zu Werten und Ordnungskonzepten genutzt werden. Dabei sollten neben der Außenpolitik und der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auch die Softpower deutscher und tunesischer gesellschaftlicher Organisationen genutzt werden, um einen solchen Dialog nicht als Angriff auf die Souveränität des Landes erscheinen zu lassen. Der zunehmenden kritischen Einstellung junger Tunesier gegenüber Deutschland muss durch die Schaffung von mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen – die Tunesien betreffen – und einer stärkeren Ausrichtung der Zusammenarbeit auf diese Bevölkerungsgruppe begegnet werden.

Politische Praktiken mit hohem Signalcharakter müssen identifiziert und auf mögliche Verbesserungen hin geprüft werden. Dazu zählt die Vergabe von Visa, die aus tunesischer Sicht zu restriktiv und intransparent geschieht. Großen Signalcharakter hätte zum Beispiel auch eine öffentliche Würdigung der Bedeutung von tunesischen Fachkräften für die deutsche Wirtschaft und das deutsche Gesundheitssystem. Auch in Initiativen wie dem Berliner Prozess zur Vermittlung im Libyen-Konflikt sollte das Land eingebunden werden.

Auf keinen Fall darf deutsche Außenpolitik in den Verdacht geraten, Tunesien nur durch das Prisma der illegalen Migration und des Terrorismus zu betrachten und seine Zusammenarbeit auf diese Politikfelder zu beschränken. Der Dialog zu Wertefragen sollte zudem nicht zu stark auf Themen basieren, die insbesondere die konservativ-religiösen Kräfte überfordern könnten, wenn dadurch Fortschritte in weniger sensiblen, für die Förderung eines demokratischen Rechtstaates aber wesentlichen Bereichen verhindert werden.

Angesichts der steigenden Zahl von internationalen Akteuren in Tunesien, die andere als unsere Werte und Regelwerke vertreten, sollten die komparativen Vorteile guter Beziehungen zu Deutschland gegenüber einer Zusammenarbeit mit autoritären Ländern stärker herausgearbeitet und kommuniziert werden. Diese Notwendigkeit wird durch die Corona-Krise verstärkt. Die in einigen europäischen Ländern erkennbar mangelnde Fähigkeit, rechtzeitig und ausreichend auf die Krise zu reagieren einerseits, sowie das in Tunesien oft als erfolgreich bewertete Krisenmanagement Chinas andererseits erhöhen die Anforderungen an die direkte und indirekte außenpolitische Kommunikation Deutschlands.

Michael Bauer ist Referent „Naher Osten und Nordafrika“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.
Holger Dix leitet das KAS-Auslandsbüro Tunesien/Algerien.

TUNESIEN

  • Population: 11.824.128
  • Capital: Tunis
  • Interesse: Die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
  • Region: Naher Osten und Nordafrika
  • Potenzielle Partnerländer: Irak, Israel, Kuwait, Libanon, Tunesien

04 — Die Region

Naher Osten und Nordafrika

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SAUDI-ARABIEN

Die Relevanz Saudi-Arabiens für Deutschlands Wirtschaftsinteressen ergibt sich aus der grundsätzlichen Bedeutung des Landes für Stabilität und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten, den Bestrebungen zur Modernisierung seiner Wirtschaft und seinem Ölreichtum.

  • Population: 34.813.871
  • Capital: Riyad
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IRAK

Der Irak besitzt weltweit die fünftgrößten Erdöl-und die zwölftgrößten Erdgasreserven. Das Land ist Gründungsmitglied der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und dort in den letzten Jahren zum zweitgrößten Produzenten aufgestiegen. Für die kommenden Jahre plant die irakische Regierung, den Öl- und Gassektor weiter auszubauen und die Förderkapazitäten damit noch stärker zu erhöhen. Damit spielt der Irak eine wichtige Rolle für die Stabilität der globalen Energiemärkte, die auch für Deutschland als erfolgreiche Technologie- und Exportnation von hoher Bedeutung ist.

  • Population: 40.263.275
  • Capital: Bagdad
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ALGERIEN

Algerien ist flächenmäßig das größte Land Afrikas und ein sicherheitspolitischer Schlüsselakteur in der Sahelzone. Mit den Staaten der Region arbeitet Algerien in Sicherheitsfragen intensiv zusammen. Dies erfolgt im Rahmen der jeweils bilateralen Beziehungen sowie über regionale Mechanismen wie den Nouakchott- Prozess der Afrikanischen Union (AU), der die sicherheitspolitische Kooperation von elf Staaten in Westafrika, dem Maghreb und der Sahelzone unterstützt.

  • Population: 43.886.707
  • Capital: Alger
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TUNESIEN

Säkularisierung und Modernisierung haben Tunesiens Politik nach der Unabhängigkeit im Jahr 1956 geprägt und entfalten ihre Wirkung bis heute. Repräsentative Umfragen zeigen, dass Tunesier sich in erster Linie ihrem Land, dann dem Islam und nur mit deutlich geringerer Zustimmung der arabischen Welt zugehörig fühlen. Eine deutliche Mehrheit – gerade auch im Vergleich zu den Nachbarländern Libyen, Marokko und Algerien – befürwortet eine Trennung von Staat und Religion.

  • Population: 11.824.128
  • Capital: Tunis
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MAROKKO

Marokko hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner Deutschlands in Migrationsfragen entwickelt. Das Königreich hat zum einen eine besondere Rolle innerhalb der Afrikanischen Union (AU) und der internationalen Gemeinschaft übernommen, zum anderen ist es selbst eines der Länder, in der Migration in unterschiedlicher Art und Weise stattfindet.

  • Population: 36.930.188
  • Capital: Rabat
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