PARTNER-ATLAS

SÜDAFRIKA

Als Partner für die Sicherung wichtiger Ressourcen und der Schutz des Klimas

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Südafrika für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Sicherung wichtiger Ressourcen und der Schutz des Klimas" zu verwirklichen?

Laut Bundesminister Müller soll Afrika zum „grünen Kontinent der erneuerbaren Energien“ werden. Südafrika, die entwickelteste Volkswirtschaft des Kontinents, verfolgt in diesem Bereich ehrgeizige Ziele, welche in Deutschland ähnlich debattiert werden, so zum Beispiel die drastische Minderung des CO2-Ausstoßes und die Verringerung der massiven Abhängigkeit von Kohle. Unwägbar sind jedoch die diversen Vetospieler in der südafrikanischen Politik.

Der Umbau der Energieversorgung im bevölkerungsmäßig stark wachsenden Afrika gilt als eine Hauptaufgabe im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Südafrika gehört zu den 15 größten CO2-Emittenten der Welt und produziert die meisten Pro-Kopf-Emissionen in Afrika. Südafrika hat sich mit dem im Oktober 2019 in Kraft getretenen Gesetz Integrated Resource Plan (IRP) jedoch ehrgeizige und selbstbewusste Ziele gesetzt. So soll der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 von 3 auf 25 Prozent ausgebaut und 35 Gigawatt der aktuellen 42 Gigawatt Kohlestrom bis 2050 auf andere Energiequellen umverteilt werden. Letztes ist vor allem aber mit innenpolitischer Sprengkraft für den regierenden ANC versehen; die Umsetzung muss daher kritisch beobachtet werden. Seit Juli 2019 gibt es eine Karbonsteuer von umgerechnet 9 US-Dollar pro Tonne CO2, die jedoch innerhalb der ersten zwei Jahre aufgrund diverser Ausnahmeregelungen noch recht wirkungslos bleiben sollte.

Südafrika ist zudem einer der wichtigsten Exporteure von Metallen und Mineralien und liegt bei der Förderung von Platin, Chrom und Vanadium weltweit an erster Stelle. Mit dem Boom der Elektromobilität wird die gesamte Region des südlichen Afrikas wegen seines Ressourcenreichtums verstärkt in den geopolitischen Fokus rücken. Daneben darf das bislang von der Politik mit zu geringer Aufmerksamkeit bedachte Problem der Wasserunsicherheit nicht vergessen werden.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Südafrikas, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Die Bereitschaft Südafrikas zur Zusammenarbeit mit Deutschland kann als hoch eingeschätzt werden. Zum einen existieren bereits zahlreiche Kooperationen im Bereich erneuerbare Energien, Energiewende und Klimapolitik. Zum anderen bestehen gute politische Beziehungen seit Ende der Apartheid und der damit verbundenen Verabschiedung einer der modernsten und liberalsten Verfassungen der Welt. Die aktuelle politische Bereitschaft, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, stellt für Deutschland und die deutsche Wirtschaft eine gute Möglichkeit dar, die Zusammenarbeit zu intensivieren.

In einer Phase, in der multilaterale Organisationen und Regelwerke infrage gestellt werden, kann Südafrika in einigen Kernbereichen als verlässlicher Partner Deutschlands betrachtet werden – auch wenn dies gelegentlich durch eine ideologisch geprägte, alte Bündnisstreue zu Partnern des ANC-Befreiungskampfes konterkariert wird. Seit Ende der Ära Zuma und seit Übernahme der Präsidentschaft durch Ramaphosa verfolgt Südafrika verstärkt wieder einen an Partnerschaften mit dem Westen orientierten außenpolitischen Kurs, jedoch nicht unter Verkennung einer ebenso stärker werdenden Partnerschaft mit China. Südafrika ist Mitglied der Ende 2019 vom Auswärtigen Amt initiierten Allianz für den Multilateralismus.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Südafrika aktuell in diesem Bereich?

Afrika bietet riesige Chancen für Investitionen in erneuerbare Energien. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Südafrika ist in diesem Bereich bereits eng und wird vor allem seitens der GIZ, der Außenhandelskammer sowie der KfW unterstützt. In einem vom BMU geförderten Projekt zur Unterstützung der südafrikanischen Klimapolitik steht die Weiterentwicklung der nationalen Klimapolitik sowie die Stärkung der Rolle Südafrikas in den internationalen Klimaverhandlungen im Mittelpunkt. Letztes vor allem dient auch der Durchsetzung strategischer internationaler Interessen Deutschlands und ist damit sehr zu begrüßen. Daneben fördert ein BMZ-Projekt erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das BMWi ist seit 2013 im Rahmen der Deutsch-Südafrikanischen Energiepartnerschaft aktiv.

Die konkrete Umsetzung der ambitionierten Strategien Südafrikas muss jedoch abgewartet werden. Viele fortschrittliche Gesetzesinitiativen wurden in der Vergangenheit nur schleppend oder gar nicht von der ANC-Regierung umgesetzt. Hier muss der schwindende Einfluss der hinter diesen Strategien stehenden reformorientierten Kräfte im ANC stets neu gegen die zahlreichen Vetospieler analysiert und abgewogen werden. Auch nach Amtsantritt von Präsident Ramaphosa haben diese Kräfte noch keine gesicherte Machtbasis.

Ebenfalls unklar sind die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den initiierten Umbau der Energieversorgung. Bereits kurz nach dem Ausbruch der Pandemie und mit der damit verbundenen drastisch gesunkenen Energienachfrage wurden privaten Anbietern erneuerbarer Energien zuvor garantierte Stromabnahmemengen verweigert. Der staatliche Stromversorger Eskom begründet dies mit höherer Gewalt, bezieht aber weiterhin Energie aus seinen eigenen Kohlekraftwerken. Obwohl die Energienachfrage kurzfristig wieder ansteigen wird, hat dies zu einem Vertrauensverlust bei privaten Stromanbietern geführt, welcher sich in Zukunft negativ auf das Investitionsklima auswirken könnte.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Südafrika in diesem Bereich zu intensivieren?

Das Potenzial der weiteren Intensivierung ist auf beiden Seiten gegeben. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Relevanz nicht nur für die Region des südlichen Afrikas, sondern auch als wichtiger deutscher Handelspartner bietet die Energietransition für deutsche Unternehmen großes Potenzial: Deutschland ist für Südafrika nach China der zweitwichtigste Handelspartner. Im Bereich der erneuerbaren Energie nehmen deutsche Firmen eine führende Position ein. Mehr als 20 deutsche Firmen aus diesem Sektor haben bereits Niederlassungen in Südafrika und setzen auf eine fortschreitende Liberalisierung und Dezentralisierung des Strommarktes.

Interessant wird es sein zu beobachten, ob es Potenziale deutsch-südafrikanischer Zusammenarbeit im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien außerhalb der südafrikanischen Landesgrenzen gibt. Südafrika ist in wirtschaftlicher Hinsicht das Tor zu Afrika. Viele südafrikanische Unternehmer sind auf dem ganzen Kontinent tätig und verfügen über die notwendigen Kenntnisse, in Afrika unternehmerisch erfolgreich zu sein. Als einzige afrikanische Nation mit einem G20-Sitz kann Südafrika auch als Kanal für Klimainvestitionen des Privatsektors in Afrika fungieren. Die prognostizierte Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 und die damit einhergehende Urbanisierung birgt hier ein großes Potenzial für neue Absatzmärkte. Im Rahmen des European Green Deal der EU-Kommission wird die Zusammenarbeit mit Afrika genannt, auch hier ergeben sich viele Möglichkeiten bei einer Fokussierung auf Südafrika.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Aufgrund der guten Partnerschaft sollte Deutschland darauf bedacht sein, einen ehrlichen und konstruktiven Dialog mit Südafrika zu führen sowie bei Problemen, zum Beispiel Misswirtschaft und Ineffizienz beim staatlichen Strombetreiber Eskom, darauf zu bestehen, dass Intransparenz und Korruption im Energiesektor abgebaut werden. Es sollte nicht allein darum gehen, die Energietransition finanziell und technisch zu unterstützen, sondern auch einzufordern, dass entsprechende politische Reformen nicht nur verabschiedet, sondern auch umgesetzt werden.
Neue Energiemodelle werden zunehmend konkurrenzfähig und es gewinnen – aufgrund staatlicher Schwächen – marktwirtschaftlich orientierte Konzepte aus dem Privatsektor und dezentrale Modelle auf kommunaler Ebene an Relevanz. Deutschland kann hier politisch und fachlich mit seiner Expertise unterstützen, um damit auch ähnliche Entwicklungen in der Region anzustoßen. Der wirtschaftliche Zugang zu chinesischem Kapital, Know-how und Investitionen spielt in Südafrika eine Rolle, jedoch keine so bedeutende wie in anderen afrikanischen Entwicklungsländern. Gerade vor diesem Hintergrund sollte Deutschland verstärkt darauf hinwirken, Südafrika von den Vorteilen neuer Allianzen und Partnerschaften zu überzeugen – und dies bestenfalls auf Basis gemeinsamer Wertevorstellungen.

Anja Berretta leitet das KAS-Regionalprogramm Klimapolitik und Energiesicherheit in Subsahara-Afrika.
Tilmann Feltes ist Referent „Südliches Afrika und Medienpolitik“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

SÜDAFRIKA

  • Population: 59.308.690
  • Capital: Bloemfontain, Kapstadt, Pretoria
  • Interesse: Die Sicherung wichtiger Ressourcen und der Schutz des Klimas
  • Region: Afrika südlich der Sahara
  • Potenzielle Partnerländer: Angola, Botswana, DR Kongo, Ghana, Mosambik, Namibia, Nigeria, Südafrika, Tansania

04 — Die Region

Afrika südlich der Sahara

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SÜDAFRIKA

Laut Bundesminister Müller soll Afrika zum „grünen Kontinent der erneuerbaren Energien“ werden. Südafrika, die entwickelteste Volkswirtschaft des Kontinents, verfolgt in diesem Bereich ehrgeizige Ziele, welche in Deutschland ähnlich debattiert werden, so zum Beispiel die drastische Minderung des CO2-Ausstoßes, die Verringerung der massiven Abhängigkeit von Kohle und die Einführung einer Karbonsteuer.

  • Population: 59.308.690
  • Capital: Bloemfontain, Kapstadt, Pretoria
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KENIA

Kenia ist der stabilste Staat Ostafrikas und eine nach Westen ausgerichtete Marktwirtschaft. Mit einem konstant starken Wirtschaftswachstum in den zwölf Jahren vor der Corona-Krise und einem BIP in Höhe von knapp 88 Milliarden US-Dollar (2018) ist Kenia die größte Volkswirtschaft in Ostafrika und ein Wachstumsmotor für die gesamte Region. Auch dank des Hafens Mombasa und des Flughafens in Nairobi ist das Land ein wichtiger Hub im Handel und im Finanzwesen. Viele internationale Unternehmen haben Kenia als Sitz ihrer (Ost)Afrika-Niederlassungen gewählt.

  • Population: 53.771.296
  • Capital: Nairobi
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GHANA

Nicht nur die Bereitschaft Ghanas, sich auf Reformen im wirtschafts- und finanzpolitischen Sektor einzulassen, auch die vor allem im Vergleich zu vielen anderen Subsahara-Afrika-Ländern relativ stabilen Rahmenbedingungen ließen aus Sicht der G20 und speziell Deutschlands (bei der Reformpartnerschaft) Ghana zu einem interessanten Partner werden.

  • Population: 31.072.940
  • Capital: Accra
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NIGERIA

Mit etwa 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria nicht nur das größte Land Afrikas, sondern auch seit einigen Jahren die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Das Land ist reich an Öl- und Gasvorkommen und zählt zu den größten Erdölexporteuren der Welt. Dennoch steht Nigeria vor immensen Sicherheits- und Wirtschaftsproblemen, die infolge der Corona-Pandemie größer werden und mittel- bis langfristig die gesamte Region weiter destabilisieren und Europa vor große Herausforderungen stellen könnten. Das betrifft sowohl das europäische Interesse, die Staaten des Sahel bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, als auch die irreguläre Migration aus Afrika zu reduzieren.

  • Population: 206.139.589
  • Capital: Abuja
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NIGER

Niger ist ein wichtiges Transitland für Migranten aus Afrika in Richtung der Mittelmeerküste. Die sogenannte zentrale Mittelmeeroute in Richtung der algerischen und libyschen Grenze und weiter an die Küste des Mittelmeers. Darüber hinaus ist Niger auch Durchgangsland für Rückkehrer aus Libyen oder für aus Algerien ausgewiesene afrikanische Migranten. Deutschland wie die EU insgesamt haben ein erhebliches Interesse, Niger als eine der Drehscheiben der afrikanischen Migration bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen sowie illegale Migrationsströme möglichst nahe ihres Ursprungs zu unterbinden.

  • Population: 24.206.644
  • Capital: Niamey
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