SÜDAFRIKA

Um dem Klimawandel ein Ende zu setzten braucht die Welt Afrika – dies betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich des EU-Afrika Gipfels Anfang 2022. Südafrika, die entwickelteste Volkswirtschaft des Kontinents, verfolgt in diesem Bereich ehrgeizige Ziele, welche in Deutschland ähnlich debattiert werden, so zum Beispiel die drastische Minderung des CO2-Ausstoßes und die Verringerung der massiven Abhängigkeit von Kohle. Unwägbar sind jedoch die diversen Vetospieler in der südafrikanischen Politik.

Der Umbau der Energieversorgung im bevölkerungsmäßig stark wachsenden Afrika gilt als eine Hauptaufgabe im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Südafrika gehört zu den 15 größten CO2-Emittenten der Welt und produziert die meisten Pro-Kopf-Emissionen in Afrika. Südafrika hat sich mit dem im Oktober 2019 in Kraft getretenen Gesetz Integrated Resource Plan (IRP) jedoch ehrgeizige und selbstbewusste Ziele gesetzt. So soll der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 von 3 auf 25 Prozent ausgebaut und 35 Gigawatt der aktuellen 42 Gigawatt Kohlestrom bis 2050 auf andere Energiequellen umverteilt werden. Letzteres ist vor allem aber mit innenpolitischer Sprengkraft für den regierenden ANC versehen; die Umsetzung muss daher kritisch beobachtet werden – unabhängig der sich vermutlich negativ auf diese ambitionierten Pläne auswirkenden Covid-Folgen für Südafrika. Seit Juli 2019 gibt es eine Karbonsteuer. Diese wurde im Februar 2022 erstmals auf umgerechnet 9 US-Dollar pro Tonne CO2 erhöht. Weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren sind geplant. Jedoch gibt es nach wie vor diverse Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Steuer beschränken. 

Südafrika ist zudem einer der wichtigsten Exporteure von Metallen und Mineralien und liegt bei der Förderung von Platin und Chrom weltweit an erster Stelle. Mit dem Boom der Elektromobilität wird die gesamte Region des südlichen Afrikas wegen ihres Ressourcenreichtums verstärkt in den geopolitischen Fokus rücken. Daneben darf das bislang von der Politik mit zu geringer Aufmerksamkeit bedachte Problem der Wasserunsicherheit nicht vergessen werden.

Die Bereitschaft Südafrikas zur Zusammenarbeit mit Deutschland kann als hoch eingeschätzt werden. Zum einen existieren bereits zahlreiche Kooperationen im Bereich erneuerbare Energien, Energiewende und Klimapolitik. Zum anderen bestehen gute politische Beziehungen seit Ende der Apartheid und der damit verbundenen Verabschiedung einer der modernsten und liberalsten Verfassungen der Welt. Die aktuelle politische Bereitschaft, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, stellt für Deutschland und die deutsche Wirtschaft eine gute Möglichkeit dar, die Zusammenarbeit zu intensivieren.

In einer Phase, in der multilaterale Organisationen und Regelwerke infrage gestellt werden, kann Südafrika in einigen Kernbereichen als verlässlicher Partner Deutschlands betrachtet werden – auch wenn dies gelegentlich durch eine ideologisch geprägte, alte Bündnisstreue zu Partnern des ANC-Befreiungskampfes konterkariert wird. Seit Ende der Ära Zuma und seit Übernahme der Präsidentschaft durch Ramaphosa verfolgt Südafrika verstärkt wieder einen an Partnerschaften mit dem Westen orientierten außenpolitischen Kurs, jedoch nicht unter Verkennung einer ebenso stärker werdenden Partnerschaft mit China. Südafrika ist Mitglied der Ende 2019 vom Auswärtigen Amt initiierten Allianz für den Multilateralismus.

Afrika bietet riesige Chancen für Investitionen in erneuerbare Energien. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Südafrika ist in diesem Bereich bereits eng und wird vor allem seitens der GIZ, der Außenhandelskammer sowie der KfW unterstützt. In einem vom BMU geförderten Projekt zur Unterstützung der südafrikanischen Klimapolitik steht die Weiterentwicklung sowie die Stärkung der Rolle Südafrikas in den internationalen Klimaverhandlungen im Mittelpunkt. Letzteres dient vor allem auch der Durchsetzung strategischer internationaler Interessen Deutschlands und ist damit sehr zu begrüßen. Daneben fördert ein BMZ-Projekt erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das BMWK ist seit 2013 im Rahmen der Deutsch-Südafrikanischen Energiepartnerschaft aktiv. Ende 2021 vereinbarte Südafrika mit Deutschland und anderen Partnern eine ambitionierte und langfristige Partnerschaft für eine gerechte Energiewende, die darauf abzielt, die Dekarbonisierung der südafrikanischen Wirtschaft zu beschleunigen und gleichzeitig einen integrativen Übergang des südafrikanischen Kohlesektors zu unterstützen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Südafrika im Bereich von Wasserstoff- und Brennstofftechnologien hat in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen, und Südafrika könnte aufgrund des hohen Vorkommens von erneuerbaren Energien und einer im afrikanischen Vergleich guten Forschungs- und Technologieinfrastruktur eine Schlüsselrolle bei der Produktion von grünem Wasserstoff einnehmen. 

Die konkrete Umsetzung der ambitionierten Strategien Südafrikas muss jedoch abgewartet werden. Viele fortschrittliche Gesetzesinitiativen wurden in der Vergangenheit nur schleppend oder gar nicht von der ANC-Regierung umgesetzt. Hier muss der schwindende Einfluss der hinter diesen Strategien stehenden reformorientierten Kräfte im ANC stets neu gegen die zahlreichen Vetospieler analysiert und abgewogen werden. Auch nach Amtsantritt von Präsident Ramaphosa haben diese Kräfte noch keine gesicherte Machtbasis. 

Ebenfalls unklar sind die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den initiierten Umbau der Energieversorgung. Bereits kurz nach dem Ausbruch der Pandemie und mit der damit verbundenen drastisch gesunkenen Energienachfrage wurden privaten Anbietern erneuerbarer Energien zuvor garantierte Stromabnahmemengen verweigert. Der staatliche Stromversorger Eskom begründet dies mit höherer Gewalt, bezieht aber weiterhin Energie aus seinen eigenen Kohlekraftwerken. Obwohl die Energienachfrage kurzfristig wieder ansteigen wird, hat dies zu einem Vertrauensverlust bei privaten Stromanbietern geführt, welcher sich in Zukunft negativ auf das Investitionsklima auswirken könnte.

Das Potenzial der weiteren Intensivierung ist auf beiden Seiten gegeben. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Relevanz nicht nur für die Region des südlichen Afrikas, sondern auch als wichtiger deutscher Handelspartner bietet die Energietransition für deutsche Unternehmen großes Potenzial: Deutschland ist für Südafrika nach China und den USA der drittwichtigste Handelspartner. Im Bereich der erneuerbaren Energie nehmen deutsche Firmen eine führende Position ein. Mehr als 20 deutsche Firmen aus diesem Sektor haben bereits Niederlassungen in Südafrika und setzen auf eine fortschreitende Liberalisierung und Dezentralisierung des Strommarktes. Tatsächlich gehört Südafrika zu einer Handvoll von Ländern auf dem Kontinent, die erneuerbare Energieprojekte in einem kompetitiven und transparenten Verfahren ausschreiben. Das Renewable Energy Independent Power Producer Procurement (REIPPP) ist ein wichtiges Instrument, den Anteil von erneuerbaren Energien im Land zu erhöhen. 

Interessant wird es sein zu beobachten, ob es Potenziale deutsch-südafrikanischer Zusammenarbeit im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien außerhalb der südafrikanischen Landesgrenzen gibt. Südafrika ist in wirtschaftlicher Hinsicht das Tor zu Afrika. Viele südafrikanische Unternehmer sind auf dem ganzen Kontinent tätig und verfügen über die notwendigen Kenntnisse, in Afrika unternehmerisch erfolgreich zu sein. Als einzige afrikanische Nation mit einem G20-Sitz kann Südafrika auch als Kanal für Klimainvestitionen des Privatsektors in Afrika fungieren. Die prognostizierte Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 und die damit einhergehende Urbanisierung birgt hier ein großes Potenzial für neue Absatzmärkte. Im Rahmen des European Green Deal der EU-Kommission wird die Zusammenarbeit mit Afrika genannt, auch hier ergeben sich viele Möglichkeiten bei einer Fokussierung auf Südafrika.

Aufgrund der guten Partnerschaft sollte Deutschland darauf bedacht sein, einen ehrlichen und konstruktiven Dialog mit Südafrika zu führen sowie darauf zu bestehen, dass Intransparenz und Korruption im Energiesektor abgebaut werden. Es sollte nicht allein darum gehen, die Energietransition finanziell und technisch zu unterstützen, sondern auch einzufordern, dass entsprechende politische Reformen nicht nur verabschiedet, sondern auch umgesetzt werden.

Neue Energiemodelle werden zunehmend konkurrenzfähig und es gewinnen – aufgrund staatlicher Schwächen – marktwirtschaftlich orientierte Konzepte aus dem Privatsektor und dezentrale Modelle auf kommunaler Ebene an Relevanz. Deutschland kann hier politisch und fachlich mit seiner Expertise unterstützen, um damit ähnliche Entwicklungen in der Region anzustoßen. Der wirtschaftliche Zugang zu chinesischem Kapital, Know-how und Investitionen spielt in Südafrika eine Rolle, jedoch keine so bedeutende wie in anderen afrikanischen Entwicklungsländern. Gerade vor diesem Hintergrund sollte Deutschland verstärkt darauf hinwirken, Südafrika von den Vorteilen neuer Allianzen und Partnerschaften zu überzeugen – und dies bestenfalls auf Basis gemeinsamer Wertevorstellungen.

Anja Berretta leitet das KAS-Regionalprogramm Energiesicherheit und Klimawandel in Subsahara-Afrika.
Tilmann Feltes, PhD leitet das KAS-Auslandsbüro in Tansania und war zuvor Referent für das südliche Afrika der Abteilung Subsahara-Afrika. 

Aktualisiert am: 16.05.2022