PARTNER-ATLAS

SERBIEN

Als Partner für die Regulierung globaler Migrationsströme

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Serbien für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Regulierung globaler Migrationsströme" zu verwirklichen?

In Bezug auf die Regulierung globaler Migrationsströme hat Serbien für Deutschland eine zentrale Bedeutung. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise von 2014 bewegt sich ein großer Teil der Flüchtlinge aus Nahost, Zentral- und Südasien über die sogenannte Balkanroute. Deren Hauptstrang führt von der Türkei und Griechenland aus über Bulgarien, Nordmazedonien und Serbien an die EU-Außengrenze mit Ungarn und Kroatien. Dort erschwert sich der weitere Weg, da vor allem die Regierung in Budapest sehr rigide Grenzkontrollen vornimmt, um eine Einreise ohne gültige Reisedokumente zu verhindern.

In den ersten beiden Jahren der Migrationsbewegung erhielt Serbien international ausdrücklich Lob für die humanitäre Hilfsleistung für die Flüchtenden. Es wurden durch Serbien Unterkünfte, medizinische Versorgung, Nahrung und Betreuung der Menschen sichergestellt. Dennoch wurde diese Lösung lediglich als vorübergehend angesehen, da der Großteil der Migranten nicht Serbien, sondern Deutschland, Österreich und die skandinavischen Länder als eigentliches Ziel ihrer Reise betrachten.

Im Oktober 2015 wurde nach Absprache von zehn EU-Mitgliedsländern mit Serbien, Nordmazedonien und Albanien beschlossen, die Zahl der Flüchtlinge auf der Route kontrolliert zu senken. Der Grund hierfür lag in der Überforderung der südosteuropäischen Länder mit der großen Zahl an Menschen, die jeden Monat durch ihre Länder zogen. Nachdem Nordmazedonien seine Grenze zu Griechenland schloss, verstärkte Serbien die Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedsstaat Bulgarien drastisch. So konnte die Anzahl der illegalen Grenzübertritte stark verringert werden. Einen wesentlichen Anteil daran hatte auch die Stärkung des Unterbringungs- und Registrierungspotenzials Griechenlands.

Trotz des Rückgangs im Vergleich zum Scheiteljahr 2015 bleibt Serbien wegen seiner Lage und einfachen Passierbarkeit eines der wichtigsten Transitländer auf der Balkanroute. 2019 wurden von serbischer Seite 17.642 illegale Grenzübertritte und 173 Asylanträge registriert (2018: 3.699 illegale Grenzübertritte, 260 Asylanträge). Die Ausweichrouten über Albanien (2019: 10.670 illegale Grenzübertritte, 6.182 Asylanträge) und Bosnien-Herzegowina (2019: 6.039 illegale Grenzübertritte, 782 Asylanträge) sind hauptsächlich durch geografische Hindernisse und eine schlechte Infrastruktur wesentlich mühsamer zu bewältigen, als dies auf der klassischen Route von Vranje oder Pirot bis in das Grenzlager nach Šid der Fall ist. Auch ist in Serbien eine etablierte Hilfsstruktur vorhanden, die in den beiden genannten Ländern fehlt.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Serbiens, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Serbien ist daran interessiert, mit den Staaten der EU an einer weiteren Verbesserung der Kontrollierbarkeit und Verteilung der Flüchtlinge zu arbeiten. Die Bevölkerung hegt großes Verständnis besonders für Menschen, die aus der Bürgerkriegssituation in Syrien und dem Irak kommen. Dies liegt auch an der kollektiven Erinnerung der Vertreibung und Flucht von 120.000 Serben aus Kroatien während des Bürgerkriegs in Jugoslawien. Aufgrund der sozioökonomischen Situation Serbiens ist es nicht im Interesse des Landes, dass Migranten dauerhaft im Land verbleiben. Da die Bundesregierung vertrauensvoll mit Belgrad zusammengearbeitet hat (vor allem während der Jahre 2014 und 2015), ist man in Serbien für eine weitere Kooperation in dieser Frage offen.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien aktuell in diesem Bereich?

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien ist in der Flüchtlingsfrage sehr eng, die Innenministerien beider Länder stehen in einem regelmäßigen Informationsaustausch. Einheiten des Bundesgrenzschutzes unterstützen die serbischen Grenzkräfte bei der Ein- und Ausreisekontrolle. Ebenso wurde umfangreiche humanitäre Hilfe aus Deutschland geleistet. Die erteilte Visafreiheit für Einreisende aus dem Iran wurde von serbischer Seite wieder aufgehoben.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Serbien in diesem Bereich zu intensivieren?

Potenzial für eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen Deutschland und Serbien besteht insbesondere im Bereich der Grenzsicherung wie etwa die Verbesserung der Arbeitsweise und technischen Ausstattung der serbischen Polizei und des Zolls. Dadurch könnte eine bessere Steuerbarkeit der Migrationsbewegungen erreicht werden und eine Qualitätssteigerung bei der Bekämpfung des organisierten, transnationalen Verbrechens. Der Grund hierfür ist die geografische Lage Serbiens, da nicht nur die Migrationsroute über Belgrad verläuft, sondern auch die Haupttransferwege des Heroinhandels aus Zentralasien über Serbien führen.

Serbien erhofft sich eine weitere Unterstützung bei der Verteilung der vor Ort untergebrachten Migranten, da die maroden Sozialsysteme des Landes nicht in der Lage sein werden, dauerhaft für eine Versorgung dieser Menschen zu sorgen. Der Wille der in den Behelfsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge, Serbien so schnell wie möglich zu verlassen, da das Land für sie keine stabile Perspektive bieten kann, verschärft die Situation.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Im Rahmen der deutschen Außenpolitik ist es notwendig, sich der Frage der Migrationsströme in Serbien mit stärkerem Engagement zu widmen. Obgleich das Thema Balkanroute medial nicht mehr so präsent ist wie im Jahr 2015, stieg die Zahl der Migranten, die versuchten, durch Serbien zu reisen, im Jahr 2019 wieder an. Belgrad blickt in dieser Problematik insbesondere in Richtung EU, da diese als der eigentliche pull factor dieser Migrationsbewegung wahrgenommen wird. Die europäische Integration Serbiens kann durch eine intensivierte Partnerschaft in diesen Belangen gefördert werden – und auch angesichts des verstärkten Engagements externer Akteure vor Ort zu einem neuen Vertrauensgewinn gegenüber der EU führen.

Dies erscheint umso gebotener, da im Zuge der Corona-Krise das Verhalten der EU als unsolidarisch bezeichnet wurde und eine starke mediale Zuwendung Richtung China erfolgte. Zahlen und Fakten der EU-Hilfe sprechen zwar eine deutlich andere Sprache, doch wirkt der Imageschaden für die EU (und auch für Deutschland) nach. Die EU verstärkt inzwischen ihre öffentliche Präsenz, die Anerkennung der solidarischen Hilfe wird seitens der EU auch von Serbien verlangt. Einzelne führende Politiker und Politikerinnen des Landes kommen dem zwar nach, doch kann hier noch eine stärkere Erwartungshaltung geäußert werden.

Weiterhin sind technische, personelle und finanzielle Unterstützung im serbischen und deutschen Interesse. Besonders sensibel wird die Fachkräftemigration von serbischer Seite betrachtet, Regierungsverlautbarungen weisen auf die Abwerbepolitik Deutschlands hin. Hier kann ein intensiver Qualifizierungsdialog unter Einschluss der jeweiligen Wirtschaftskammern zur Entspannung und zur Entwicklung einer staatlichen Win-win-Situation führen.

Norbert Beckmann-Dierkes leitet das KAS-Auslandsbüro Serbien / Montenegro.

SERBIEN

  • Population: 6.982.000
  • Capital: Belgrad
  • Interesse: Die Regulierung globaler Migrationsströme
  • Region: Europa und Nordamerika
  • Potenzielle Partnerländer: Serbien

04 — Die Region

Europa und Nordamerika

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SCHWEIZ

Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein zentraler Werte- und Interessenspartner Deutschlands, dies gilt besonders für den Bereich Handel und Innovation. Die Wirtschaften beider Länder sind eng miteinander verquickt: Für die Schweiz war Deutschland mit mehr als 22 Prozent des Außenhandels der wichtigste Handelspartner. Doch auch umgekehrt ist die Schweiz ein zentraler Wirtschaftspartner für Deutschland.

  • Population: 8.654.622
  • Capital: Bern
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SERBIEN

In Bezug auf die Regulierung globaler Migrationsströme hat Serbien für Deutschland eine zentrale Bedeutung. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise von 2014 bewegt sich ein großer Teil der Flüchtlinge aus Nahost, Zentral- und Südasien über die sogenannte Balkanroute. Deren Hauptstrang führt von der Türkei und Griechenland aus über Bulgarien, Nordmazedonien und Serbien an die EU-Außengrenze mit Ungarn und Kroatien.

  • Population: 6.982.000
  • Capital: Belgrad
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UKRAINE

Seit Beginn des Ostukraine-Konflikts und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim stehen Teile des Landes nicht unter der Kontrolle Kiews. In der Ukraine entscheidet sich, welchen Stellenwert international anerkannte Grenzen im Europa des 21. Jahrhunderts haben, ob Territorien einseitig verändert werden können und das Recht des (militärisch) Stärkeren wieder Vorrang vor Souveränität, Selbstbestimmung, territorialer Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen haben.

  • Population: 43.733.762
  • Capital: Kiew
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BELARUS

Belarus wird im Westen aufgrund von Defiziten bei Demokratie und Freiheitsrechten oft einseitig negativ wahrgenommen. Dies verkennt, dass das Land im Zentrum Ostmitteleuropas sicherheitspolitisch als ein Stabilitätsanker gesehen werden kann und sich seit einiger Zeit international für Konfliktlösung engagiert.

  • Population: 9.449.254
  • Capital: Minsk
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RUSSLAND

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland hängen maßgeblich von energie­intensiven Schlüsselindustrien wie der Chemie oder Metallerzeugung ab. Trotz der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien spielen für diese Industrien Mineralöl und Erdgas, welche wichtigster und zweitwichtigster Energieträger in Deutschland sind, eine bedeutende Rolle. Mangels eigener Ressourcen wird sowohl Mineralöl als auch Erdgas beinahe vollständig nach Deutschland importiert. Dabei machen russische Gaslieferungen etwa 50 Prozent der deutschen Gasimporte aus, ein Drittel der deut­schen Mineralölimporte stammen ebenfalls aus der Russischen Föderation. Das Land ist damit zum Hauptlieferanten von Erdgas und Rohöl für Deutschland avanciert.

 

  • Population: 145.934.462
  • Capital: Moskau
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