PARTNER-ATLAS

SCHWEIZ

Als Partner für die Wahrung unseres Wohlstands durch freien Handel und Innovation

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat die Schweiz für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Wahrung unseres Wohlstands durch freien Handel und Innovation" zu verwirklichen?

Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein zentraler Werte- und Interessenspartner Deutschlands, dies gilt besonders für den Bereich Handel und Innovation. Die Wirtschaften beider Länder sind eng miteinander verquickt: Für die Schweiz war Deutschland mit mehr als 22 Prozent des Außenhandels der wichtigste Handelspartner. Doch auch umgekehrt ist die Schweiz ein zentraler Wirtschaftspartner für Deutschland: So war sie 2018 auf Platz 9 der deutschen Außenhandelspartner (und damit nach den USA, China, dem Vereinigten Königreich das viertgrößte Nicht-EU-Land).

Die schweizerischen Direktinvestitionen in Deutschland betrugen 2017 49,5 Milliarden Schweizer Franken (Rang 7 aller Investoren). Schweizer Unternehmen in Deutschland beschäftigen 260.908 Personen (Rang 2). Laut Deutscher Bundesbank war die Schweiz Ende 2017 der viertwichtigste Investor in Deutschland. 2016 waren mehr als 2.000 Firmen in Deutschland niedergelassen, deren Mehrheit einem schweizerischen Mutterunternehmen gehört. Direkt beschäftigten Schweizer Unternehmen 458.000 Arbeitnehmende.

Ähnlich wichtig ist die Partnerschaft im Bereich Innovation. Weltweit ist die Schweiz einer der innovativsten Staaten überhaupt. Für die Schweiz ist Deutschland der mit Abstand wichtigste Partner im Bereich Forschung und Innovation (vor allem Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheitswissenschaften, Nanotechnologie). Dies läuft häufig über das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020: Insgesamt gibt es 800 Projektkooperationen mit einem Fördervolumen von 7,6 Milliarden Euro. Zwischen 2013 und 2018 unterstützte der Schweizer Nationalfonds mehr als 2.000 Projekte mit deutscher Beteiligung.

Genauso wichtig wie die oben genannten Zahlen sind gerade im globalen Kontext die ähnliche ordnungspolitische Ausrichtung (Marktwirtschaft, starke Exportorientierung, Innovationspotenzial) sowie die kompatiblen Vorstellungen zur Rolle und zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft der Schweiz, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Die Bereitschaft der Zusammenarbeit ist grundsätzlich sehr stark ausgeprägt. Das zeigen auch zahlreiche Treffen aller Regierungsebenen: So gibt es jährliche Zusammenkünfte zwischen dem Schweizer Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Nicht spannungsfrei ist die Diskussion, wenn es um Modalitäten der Kooperation geht, beispielsweise über die Personenfreizügigkeit von deutschen und europäischen Arbeitnehmern in der Schweiz. So ist für 2020 ein Referendum über die von der nationalkonservativ-europakritischen SVP eingebrachte Kündigungsinitiative anberaumt, deren Annahme ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten und damit die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und zur EU in eine Krise stürzen würde. In den Umfragen liegen die Gegner einen solchen Schritts mit 58 gegenüber 35 Prozent noch klar vorne.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz aktuell in diesem Bereich?

Die Schweiz und Deutschland verbindet ein enges Geflecht von Partnerschaften nicht nur auf Bundesebene, sondern auch zwischen Bundesländern, Kantonen (Euregio Bodensee, RegioTriRhena, Internationale Bodenseekonferenz) und Kommunen.

Die deutsch-schweizerischen Beziehungen können gerade im Handelsbereich allerdings nicht ohne die europäische Ebene gedacht werden. So hat die Schweiz durch sieben bilaterale Abkommen seit 1999 einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt. Gemäß einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist die Schweiz das Land, das am meisten vom Binnenmarkt profitiert. Aktuell finalisieren beide Seiten die Bemühungen um ein Rahmenabkommen zur Verstetigung der Beziehungen.

Im Rahmen der Corona-Krise arbeiten die Schweiz und die EU eng zusammen; die Schweiz strebt nicht nur deshalb ein bilaterales Gesundheitsabkommen mit der EU an.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und der Schweiz in diesem Bereich zu intensivieren?

Angesichts der hohen Dichte der bestehenden Zusammenarbeit im Bereich Handel und Innovation bedarf es keiner fundamentalen Veränderung. Gerade im Bereich Digitalisierung gibt es jedoch noch enormes Potenzial der Kooperation und des gegenseitigen Lernens. Ähnliches gilt für die Frage der Zukunft des Datenschutzes; hier unterlaufen gerade beide Länder eine umfassende Reform. Der Mehrwert einer engeren Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich wurde in der Corona-Krise überdeutlich.

Im europäischen Kontext würde das neue Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz verstetigen und auf ein höheres Niveau heben. Die Verhandlungen sind zwar grundsätzlich abgeschlossen, die Schweizer Seite fordert nun jedoch Nachbesserungen. Ein erfolgreicher Abschluss wäre für Deutschland und die EU (gerade nach den komplizierten Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich) symbolisch ein wichtiger Beleg ihrer Partnerfähigkeit – die entscheidende Phase der Gespräche wird wohl in die deutsche Ratspräsidentschaft fallen. Im Rahmen der Debatte über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sollten ausreichend Gelder für das nächste Forschungsrahmenprogramm bereitgestellt werden.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Die Beziehungen Deutschlands zur Schweiz sind ein vielschichtiges Netz, das von der kommunalen bis auf die europäische Ebene gespannt ist. Entsprechend muss die deutsche Außenpolitik gegenüber der Schweiz auch von der europäischen, kommunalen oder regionalen Ebene gedacht werden.

Verbesserungsfähig ist das Verständnis für Schweizer Sensibilitäten. Als von großen Nachbarn umgebenes Land gibt es immer wieder eine leise Furcht vor Benachteiligung und Dominanz. Fragen, die aus deutscher oder europäischer Sicht technisch erscheinen, werden in der Schweiz bisweilen sehr politisch ausgelegt. Mithin bedarf es etwa bei der Verhandlung über das Rahmenabkommen Fingerspitzengefühl (ohne eigene rote Linien zu verlassen).

Wichtig wäre darüber hinaus, die Schweiz als Teil des globalen Westens und als zentralen Verbündeten bei der Stärkung einer regel- und wertebasierten multilateralen Weltordnung zu verstehen. Denn die Schweiz ist deutlich mehr als nur ein Partner im Bereich Handel und Innovation. Sie bietet (begründet auf ihrem Image als ehrlicher Makler) Dialog- und Mediationsplattformen – nicht zuletzt durch den internationalen Standort Genf. Zudem macht ihre Positionierung in Gremien der Vereinten Nationen klar deutlich, dass sie zu den Partnern gehört, mit denen Deutschland sehr starke Werte- und Interessensüberschneidungen aufweist. Das zeigte sich auch während der Corona-Krise: In der WTO wandte sich die Schweiz gegen protektionistische Tendenzen. Gleichzeitig stellte sie sich – ebenso wie Deutschland – demonstrativ vor die in der Kritik stehende Weltgesundheitsorganisation. Darüber hinaus hat die Schweiz offiziell ihre Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2023/24 eingereicht. Die Sitzwahlen werden im Juni 2022 stattfinden.

Selbst in der Sicherheitspolitik ist die Schweiz somit ein wichtiger Partner Deutschlands – trotz Neutralität und Nicht-Mitgliedschaft in der NATO. Das Land beteiligt sich an mehreren UN- und (zivilen) EU-Missionen und ist ein Partner im Bereich der Terrorismusabwehr. Eine engere Kooperation im Bereich der Cybersicherheit wäre für beide Seiten von Mehrwert. Insgesamt gehört die Schweiz zweifelsohne zum engsten Kreis der Handels-, Wirtschafts- und Wertepartner Deutschlands in der Welt.

Olaf Wientzek leitet für die KAS den Multilateralen Dialog in Genf.

SCHWEIZ

  • Population: 8.654.622
  • Capital: Bern
  • Interesse: Die Wahrung unseres Wohlstands durch freien Handel und Innovation
  • Region: Europa und Nordamerika
  • Potenzielle Partnerländer: Russland, Schweiz, Ukraine

04 — Die Region

Europa und Nordamerika

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SCHWEIZ

Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein zentraler Werte- und Interessenspartner Deutschlands, dies gilt besonders für den Bereich Handel und Innovation. Die Wirtschaften beider Länder sind eng miteinander verquickt: Für die Schweiz war Deutschland mit mehr als 22 Prozent des Außenhandels der wichtigste Handelspartner. Doch auch umgekehrt ist die Schweiz ein zentraler Wirtschaftspartner für Deutschland.

  • Population: 8.654.622
  • Capital: Bern
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SERBIEN

In Bezug auf die Regulierung globaler Migrationsströme hat Serbien für Deutschland eine zentrale Bedeutung. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise von 2014 bewegt sich ein großer Teil der Flüchtlinge aus Nahost, Zentral- und Südasien über die sogenannte Balkanroute. Deren Hauptstrang führt von der Türkei und Griechenland aus über Bulgarien, Nordmazedonien und Serbien an die EU-Außengrenze mit Ungarn und Kroatien.

  • Population: 6.982.000
  • Capital: Belgrad
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UKRAINE

Seit Beginn des Ostukraine-Konflikts und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim stehen Teile des Landes nicht unter der Kontrolle Kiews. In der Ukraine entscheidet sich, welchen Stellenwert international anerkannte Grenzen im Europa des 21. Jahrhunderts haben, ob Territorien einseitig verändert werden können und das Recht des (militärisch) Stärkeren wieder Vorrang vor Souveränität, Selbstbestimmung, territorialer Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen haben.

  • Population: 43.733.762
  • Capital: Kiew
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BELARUS

Belarus wird im Westen aufgrund von Defiziten bei Demokratie und Freiheitsrechten oft einseitig negativ wahrgenommen. Dies verkennt, dass das Land im Zentrum Ostmitteleuropas sicherheitspolitisch als ein Stabilitätsanker gesehen werden kann und sich seit einiger Zeit international für Konfliktlösung engagiert.

  • Population: 9.449.254
  • Capital: Minsk
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RUSSLAND

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland hängen maßgeblich von energie­intensiven Schlüsselindustrien wie der Chemie oder Metallerzeugung ab. Trotz der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien spielen für diese Industrien Mineralöl und Erdgas, welche wichtigster und zweitwichtigster Energieträger in Deutschland sind, eine bedeutende Rolle. Mangels eigener Ressourcen wird sowohl Mineralöl als auch Erdgas beinahe vollständig nach Deutschland importiert. Dabei machen russische Gaslieferungen etwa 50 Prozent der deutschen Gasimporte aus, ein Drittel der deut­schen Mineralölimporte stammen ebenfalls aus der Russischen Föderation. Das Land ist damit zum Hauptlieferanten von Erdgas und Rohöl für Deutschland avanciert.

 

  • Population: 145.934.462
  • Capital: Moskau
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