PARTNER-ATLAS

SAUDI-ARABIEN

Als Partner für die Wahrung unseres Wohlstands durch freien Handel und Innovation

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Saudi-Arabien für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Wahrung unsres Wohlstands durch freien Handel und Innovation" zu verwirklichen?

Die Relevanz Saudi-Arabiens für Deutschlands Wirtschaftsinteressen ergibt sich aus der grundsätzlichen Bedeutung des Landes für Stabilität und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten, den Bestrebungen zur Modernisierung seiner Wirtschaft und seinem Ölreichtum.

Das seit seiner Gründung 1932 von der Familie der Al-Saud beherrschte Königreich ist mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern (davon 20 Millionen saudische Staatsbürger) der bevölkerungsreichste der sunnitischen Golfstaaten. Als Heimat der beiden Heiligen Städte des Islam Mekka und Media hat Saudi-Arabien auch einen ideellen Führungsanspruch in der arabisch-muslimischen Welt. In der Umbruchphase, welche die Region seit dem Arabischen Frühling 2011 in besonderer Heftigkeit durchlebt, konnte sich Saudi-Arabien zudem als Stabilitätsanker profilieren.

Die auch mit der Verengung politischer Spielräume einhergehende Machtkonzentration des Regimes ist dabei genauso umstritten wie die zunehmend robustere saudische Außenpolitik der letzten Jahre, wie sie sich etwa in der Jemen-Intervention zeigt. Dennoch ist heute und absehbar für die kommenden Jahre Saudi-Arabien eine der wenigen arabischen Gestaltungsmächte, die überhaupt einen Beitrag zur Stabilisierung der Region (und damit für die Sicherung von Handelswegen, Rohstoffversorgung und Absatzmärkten) leisten könnten.

Mit dem Entwicklungsplan Vision 2030, den der junge Kronprinz Mohammed bin Salman seit 2016 vorantreibt, soll – neben einer gesellschaftlichen Liberalisierung – die saudische Wirtschaft stärker geöffnet und diversifiziert werden. Ein damit erhoffter Effekt: die Abhängigkeit des Landes vom Öl zu reduzieren. Auch mit groß angelegten Infrastrukturvorhaben – wie dem futuristischen Stadtprojekt Neom am Roten Meer – will der Kronprinz Saudi-Arabien erneuern und private internationale Investoren anziehen.

Dadurch ergeben sich – trotz fortbestehender rechtsstaatlicher und politischer Unsicherheit – Chancen für die deutsche Wirtschaft. Der von Saudi-Arabien angestrebte Umbau einer auf Rohstoffeinnahmen gestützten Rentenökonomie hin zu einem investitions- und innovationsbasierten Wirtschaftssystem ist auch in anderen Ländern der Region notwendig. Eine Partnerschaft mit Saudi-Arabien und deutsche Wirtschaftsprojekte in diesem Bereich könnten eine entsprechende Ausstrahlung im Nahen und Mittleren Osten insgesamt entfalten. Fraglich bleibt indes, wie nachhaltig die saudische Modernisierung auch ohne politische Reformschritte wirklich sein kann.

Saudi-Arabien gehört zu den drei größten Erdölproduzenten weltweit. Kein anderes Land exportiert so viel Öl wie der Golfstaat, der (gemeinsam mit Venezuela) zudem über die größten derzeit bekannten Vorkommen verfügt. Wenngleich das meiste davon nach Asien geliefert wird und Deutschland kaum saudisches Öl bezieht, nimmt das Königreich damit für die Weltwirtschaft (und das Ölförder-Kartell OPEC) eine Schlüsselrolle ein – jedenfalls solange das postfossile Zeitalter noch nicht erreicht ist.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Saudi-Arabiens, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Riads traditionelles Bündnis mit Washington hat Donald Trump eindrücklich bekräftigt, als er Saudi-Arabien 2017 mit seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident bedacht hat. Gleichwohl setzen die Saudis seit dem vergangenen Jahrzehnt zunehmend auf eine Diversifizierung ihrer internationalen Beziehungen; zu groß war die Enttäuschung über einen vermeintlich zu revolutions- und iranfreundlichen Obama – und zu groß ist heute die Sorge über Trumps Unberechenbarkeit. Die saudische Führung richtet hierbei den Blick vor allem nach Osten auf Länder wie China, Indien und Südkorea – und sicherheitspolitisch auch nach Russland.

Dennoch besteht grundsätzlich die Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit mit Europa und gerade auch Deutschland, dessen Wirtschaft und Kultur in Saudi-Arabien hohes Ansehen genießen. Zwar hat sich das Deutschland-Bild in Saudi-Arabien, wo man sich zu Unrecht übermäßig von der deutschen Politik und Öffentlichkeit kritisiert fühlt, in den letzten Jahren etwas eingetrübt. Doch die saudische Führung weiß, dass sie auch westliche Partner braucht, um ihre ambitionierten Pläne der wirtschaftlichen Transformation und der gesellschaftlichen Öffnung umzusetzen. Durch den Verfall der Ölpreise und die wirtschaftlichen Folgeschäden der Corona-Krise verschärft sich dieser Reformdruck.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien aktuell in diesem Bereich?

Deutschland ist (nach China, USA und den VAE) das viertwichtigste Lieferland für Saudi-Arabien. Die deutschen Exporte haben indes – mit seit 2016 rückläufiger Tendenz – ein eher geringes Volumen (ca. 6 Milliarden Euro für 2019). Zwar sind deutsche Großunternehmen wie Siemens, Bayer oder Allianz seit Jahrzehnten im Königreich aktiv, doch viele Mittelständler scheuen nach wie vor das Risiko von Investments. Nach der fast ein Jahr andauernden diplomatischen Krise, die im November 2017 angesichts deutscher Kritik an der saudischen Außenpolitik begonnen hatte, besteht auf politischer Ebene nun wieder ein stabiler Dialog.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Saudi-Arabien in diesem Bereich zu intensivieren?

Die Transformation der saudischen Wirtschaft, die junge und für die arabische Halbinsel große Bevölkerung, die Öffnung der Gesellschaft im Verbund mit eigenem Kapital: Das sich daraus ergebende Potenzial hat die deutsche Wirtschaft noch lange nicht ausgeschöpft. Im Verkehrs- und Gesundheitssektor etwa ist deutsches Know-how ausdrücklich nachgefragt. Daneben können weitere Felder mit Blick auf das Post-Öl-Zeitalter, für das sich Saudi-Arabien vorbereitet, besser erschlossen werden, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit der gesellschaftlichen Öffnung wird das Land außerdem noch mehr zu einer Konsumgesellschaft mit neuen Geschäftsmöglichkeiten, zum Beispiel in der Unterhaltungsindustrie.

Die Sicherheit der Seewege rund um die Arabische Halbinsel (einschließlich der Straße von Hormuz) ist für die deutsche Exportwirtschaft essenziell – genauso wie für Saudi-Arabien, das für seinen Ölexport darauf angewiesen ist. Hier besteht Raum für gemeinsame Initiativen, die – bestenfalls in eine europäisch-golfarabische Zusammenarbeit eingebettet – auch zu einer Deeskalation in der Region beitragen und ein Baustein für eine regionale Sicherheitsarchitektur sein können.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Die Bundesregierung sollte über Bürgschaften und andere Förderprogramme insbesondere den Mittelstand darin unterstützen, sich bei der ökonomischen Transformation Saudi-Arabiens stärker einzubringen. Im Bereich der Wissenschaft können private und öffentliche Träger Initiativen wie einen gemeinsamen Tech- oder MINT-Campus entwickeln. Gesellschaftliche Austauschprogramme, auch im Bildungs-, Kultur- oder Sportbereich, können dazu beitragen, die nötige Kenntnis und Vertrauensbasis für deutsch-saudische Wirtschaftszusammenarbeit zu schaffen.

Dabei – und im politischen Diskurs insgesamt – muss es um einen konsistenten und ehrlichen Dialog gehen. In vielen Fragen, etwa Regierungsführung und Bürgerrechte, haben Deutschland und Saudi-Arabien unterschiedliche Vorstellungen, die im passenden Rahmen kritisch diskutiert werden können – und müssen. Dies schließt aber Zusammenarbeit und spezifische Projekte in sozioökonomischen und technologischen Feldern nicht aus.

Auf der politischen Ebene muss Deutschland sich darum bemühen, gemeinsam mit Saudi-Arabien an einer Stabilisierung der Region zu arbeiten. Dafür sollte das Königreich zum einen von einer Regionalpolitik überzeugt werden, die Konflikte wie im Jemen deeskaliert. Zum anderen sollte Deutschland die Sicherheitsbedenken Saudi-Arabiens ernst nehmen und gemeinsame Initiativen vorschlagen oder unterstützen, zum Beispiel im Bereich der maritimen Sicherheit.

Edmund Ratka ist Referent „Naher Osten und Nordafrika“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

SAUDI-ARABIEN

  • Population: 34.813.871
  • Capital: Riyad
  • Interesse: Die Wahrung unseres Wohlstands durch freien Handel und Innovation
  • Region: Naher Osten und Nordafrika
  • Potenzielle Partnerländer: Ägypten, Israel, Saudi-Arabien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate

04 — Die Region

Naher Osten und Nordafrika

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SAUDI-ARABIEN

Die Relevanz Saudi-Arabiens für Deutschlands Wirtschaftsinteressen ergibt sich aus der grundsätzlichen Bedeutung des Landes für Stabilität und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten, den Bestrebungen zur Modernisierung seiner Wirtschaft und seinem Ölreichtum.

  • Population: 34.813.871
  • Capital: Riyad
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IRAK

Der Irak besitzt weltweit die fünftgrößten Erdöl-und die zwölftgrößten Erdgasreserven. Das Land ist Gründungsmitglied der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und dort in den letzten Jahren zum zweitgrößten Produzenten aufgestiegen. Für die kommenden Jahre plant die irakische Regierung, den Öl- und Gassektor weiter auszubauen und die Förderkapazitäten damit noch stärker zu erhöhen. Damit spielt der Irak eine wichtige Rolle für die Stabilität der globalen Energiemärkte, die auch für Deutschland als erfolgreiche Technologie- und Exportnation von hoher Bedeutung ist.

  • Population: 40.263.275
  • Capital: Bagdad
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ALGERIEN

Algerien ist flächenmäßig das größte Land Afrikas und ein sicherheitspolitischer Schlüsselakteur in der Sahelzone. Mit den Staaten der Region arbeitet Algerien in Sicherheitsfragen intensiv zusammen. Dies erfolgt im Rahmen der jeweils bilateralen Beziehungen sowie über regionale Mechanismen wie den Nouakchott- Prozess der Afrikanischen Union (AU), der die sicherheitspolitische Kooperation von elf Staaten in Westafrika, dem Maghreb und der Sahelzone unterstützt.

  • Population: 43.886.707
  • Capital: Alger
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TUNESIEN

Säkularisierung und Modernisierung haben Tunesiens Politik nach der Unabhängigkeit im Jahr 1956 geprägt und entfalten ihre Wirkung bis heute. Repräsentative Umfragen zeigen, dass Tunesier sich in erster Linie ihrem Land, dann dem Islam und nur mit deutlich geringerer Zustimmung der arabischen Welt zugehörig fühlen. Eine deutliche Mehrheit – gerade auch im Vergleich zu den Nachbarländern Libyen, Marokko und Algerien – befürwortet eine Trennung von Staat und Religion.

  • Population: 11.824.128
  • Capital: Tunis
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MAROKKO

Marokko hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner Deutschlands in Migrationsfragen entwickelt. Das Königreich hat zum einen eine besondere Rolle innerhalb der Afrikanischen Union (AU) und der internationalen Gemeinschaft übernommen, zum anderen ist es selbst eines der Länder, in der Migration in unterschiedlicher Art und Weise stattfindet.

  • Population: 36.930.188
  • Capital: Rabat
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