PARTNER-ATLAS

RUSSLAND

Als Partner für die Sicherung wichtiger Ressourcen und der Schutz des Klimas

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Russland für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Sicherung wichtiger Ressourcen und der Schutz des Klimas" zu verwirklichen?

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland hängen maßgeblich von energieintensiven Schlüsselindustrien wie der Chemie oder Metallerzeugung ab. Trotz der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien spielen für diese Industrien Mineralöl und Erdgas, welche wichtigster und zweitwichtigster Energieträger in Deutschland sind, eine bedeutende Rolle. Mangels eigener Ressourcen wird sowohl Mineralöl als auch Erdgas beinahe vollständig nach Deutschland importiert. Dabei machen russische Gaslieferungen etwa 50 Prozent der deutschen Gasimporte aus, ein Drittel der deutschen Mineralölimporte stammen ebenfalls aus der Russischen Föderation. Das Land ist damit zum Hauptlieferanten von Erdgas und Rohöl für Deutschland avanciert.

Diese Zahlen untermauern eindrücklich die Relevanz, die Russland für die Sicherung der Energieversorgung für Deutschland hat. Zwar ist der Energieimport aus Russland für die Bundesrepublik nicht alternativlos. Sowohl für Erdöl als auch für verflüssigtes Erdgas (LNG) besteht die Möglichkeit, über den Seeweg von anderen Produzenten einzukaufen. Dennoch ist das vorwiegend per Pipeline aus Russland gelieferte Öl und Gas im derzeitigen Marktumfeld wettbewerbsfähiger als solches, das über alternative Lieferwege bereitgestellt werden müsste.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Russlands, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Russische Energieexporte nach Europa blicken auf eine langjährige Geschichte zurück – sogar während des Kalten Krieges wurden diese intensiv betrieben. Politisch wie wirtschaftlich besteht von russischer Seite eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Energiebereich. Russland ist aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur in hohem Maße abhängig von dem Export fossiler Brennstoffe. Knapp 60 Prozent des russischen Exportvolumens und fast 50 Prozent der russischen Staatseinnahmen sind auf den Öl- und Gassektor in Russland zurückzuführen. Gleichzeitig hält der Druck auf den russischen Staat, Einnahmen für seine makrofinanzielle Stabilisierung zu generieren, an. Im Zuge der Corona-Krise ist auch die russische Wirtschaft massiv eingebrochen. Dies bringt den Staatshaushalt unter Druck, zum Ausgleich seines Budgets ist der russische Staat darauf angewiesen, auf dem Energiemarkt der EU fortwährend Renten zu erwirtschaften – und Deutschland ist einer der größten Abnehmer. Die Notwendigkeit für die russische Seite, verlässlicher Energielieferant für Deutschland zu bleiben, ist somit hoch.

Es muss zwar festgehalten werden, dass Russland zunehmend auch eine Diversifizierung seiner Energieexporte anstrebt. Beispiele dieser Diversifizierungspolitik sind LNG-Anlagen auf der Halbinsel Jamal und das Pipeline-Projekt Sila Sibiri (Kraft Sibiriens), durch welches der chinesische Markt beliefert werden soll und China zweitgrößter Abnehmer russischen Erdgases wird. Dies wird mittelfristig aber wenig an der Relevanz der EU und Deutschlands für Russlands Energieexporte ändern, da das absolute Volumen der Lieferungen nach China vergleichsweise gering bleibt.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland aktuell in diesem Bereich?

Die Zusammenarbeit Deutschlands und Russlands im Energiebereich wird bereits intensiv betrieben. Sowohl russische Erdöl- als auch Erdgasimporte nach Deutschland stiegen in den letzten Jahren weiter an. Nach der Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee können jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich nach Deutschland fließen, Transitkosten werden teilweise entfallen und die Bundesrepublik wird zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in der EU.

Gleichzeitig ist die Abhängigkeit der EU von russischen Erdgas- und Mineralölimporten niedriger als umgekehrt die Abhängigkeit Russlands von seinen Rohstoffexporten in die EU. Der Anteil Russlands an Energieimporten der EU liegt bei etwa 40 Prozent für Erdgas und knapp 30 Prozent für Öl. Damit ist dieser deutlich geringer als der Anteil der EU an den russischen Erdgas- und Mineralölexporten, der derzeit für beide Ressourcen rund 70 Prozent beträgt. Der wiederholt geäußerten Sorge, Russland könne seine Energieexporte als Druckmittel einsetzen, steht somit entgegen, dass der potenzielle Schaden eines Lieferengpasses oder einer Unterbrechung der Energielieferungen die russische Volkswirtschaft weitaus härter treffen würde als die europäische Seite. Die relativ gesehen stärkere Abhängigkeit Russlands vom europäischen Energiemarkt gegenüber der europäischen Abhängigkeit von russischen Ressourcen bietet daher Deutschland beziehungsweise der EU den politischen Handlungsspielraum, den Energiehandel fortzusetzen und, falls nötig, zumindest graduell zu intensivieren.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland in diesem Bereich zu intensivieren?

Mittelfristig bestehen Potenziale, die Energiekooperation weiter auszubauen oder zumindest auf diesem hohen Niveau fortzuführen. Nach Prognosen wird der Bedarf, russisches Erdgas zu importieren, bis Mitte der 2020er Jahre weiter ansteigen und erst ab dem Jahr 2030 wieder zurückgehen. Dies liegt zum einen an der leicht steigenden Nachfrage nach Erdgas in Europa, von 613 Milliarden Kubikmeter (2017) auf 622 Milliarden Kubikmeter (2025). Gleichzeitig ist dies aber auch darauf zurückzuführen, dass die Eigenproduktion der EU – vor allem der Niederlande – zurückgeht und die Exportpotenziale der nächstgrößeren Importeure von Gas in die EU (wie Norwegen oder Algerien) ausgeschöpft sind.

Alternative Projekte wie die Tanap-Pipeline aus Aserbaidschan verfügen nur über vergleichsweise geringe Kapazitäten. Russland hingegen ist das Land, welches mit Abstand die größten konventionellen Erdgasreserven besitzt – und damit allein die Importlücke mit zusätzlichen Exportkapazitäten über Pipelines auffüllen kann. In Deutschland gewinnt außerdem im Zuge des Ausstiegs aus der Atom- und Kohleverstromung Erdgas als weniger klimaschädlicher fossiler Brennstoff an Bedeutung für den Energiemix.

Die Zusammenarbeit über den Gasbereich hinaus bietet weniger Potenzial zum Ausbau. Die europäische Mineralölnachfrage dürfte mittelfristig bei 12 Millionen Barrel pro Tag (2025) im Vergleich zu bisher 13 Millionen Barrel pro Tag (2017) stagnieren. Auch in diesem Bereich wird sich aber wenig an der Bedeutung Russlands ändern, das als drittgrößter Ölproduzent der Welt aufgrund seiner Kapazitäten eine zentrale Lieferrolle für Deutschland beibehält. Mineralöl wird sowohl für die Energiegewinnung als auch im Transportsektor mittelfristig unabdingbar bleiben – trotz des steigenden Anteils der Elektromobilität in Deutschland.

Ein Unsicherheitsfaktor für die zukünftige Energiekooperation ist allerdings die wirtschaftliche Rezession in der EU infolge der Corona-Pandemie. Abhängig davon, wie tief und lang diese verläuft, wird der Energiebedarf zumindest zwischenzeitlich zurückgehen. Mittelfristig sollten oben genannte Prognosen jedoch ihre Gültigkeit behalten.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Die Bedeutung russischer Erdgas- und Mineralöllieferungen für Deutschland bleibt wohl weiterhin hoch. Deshalb besteht auch die Notwendigkeit, das Potenzial zur Energiezusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland auszuschöpfen. Dazu müsste die Versorgungssicherheit mittelfristig stabil gehalten und, wo notwendig, Energieimport auch ausgebaut werden.

Das darf jedoch nicht dazu führen, dass Deutschland im Eigeninteresse seine Energiebeziehungen zu Russland rein bilateral pflegt. Wie das Beispiel von Nord Stream 2 verdeutlicht, gibt es teils starke Vorbehalte anderer Partner Deutschlands (USA oder ostmitteleuropäische EU-Mitglieder) gegen eine bilaterale Intensivierung der Energiebeziehungen zwischen Russland und Deutschland.

Dies wiederum hat direkte politische Konsequenzen, wie der Versuch einer Ausweitung der europäischen Gasrichtlinie oder die Verabschiedung von Sanktionen durch den amerikanischen Kongress, beide mit dem Ziel Nord Stream 2 zu verhindern, verdeutlichen. Das zeigt, dass Deutschland seine, wenn auch legitimen Energieinteressen nicht einfach gegen den Widerstand anderer Partner durchsetzen kann. Stattdessen sollte es diese – ebenso wie seine Außenpolitik generell – nur im multilateralen Kontext verfolgen. Erster Bezugsrahmen dafür bleibt die EU.

Thomas Kunze leitet das KAS-Auslandsbüro Russland.
Philipp Dienstbier war bis April 2020 Referent „Osteuropa“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

RUSSLAND

  • Population: 145.934.462
  • Capital: Moskau
  • Interesse: Die Sicherung wichtiger Ressourcen und der Schutz des Klimas
  • Region: Europa und Nordamerika
  • Potenzielle Partnerländer: Aserbaidschan, Russland

04 — Die Region

Europa und Nordamerika

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SCHWEIZ

Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein zentraler Werte- und Interessenspartner Deutschlands, dies gilt besonders für den Bereich Handel und Innovation. Die Wirtschaften beider Länder sind eng miteinander verquickt: Für die Schweiz war Deutschland mit mehr als 22 Prozent des Außenhandels der wichtigste Handelspartner. Doch auch umgekehrt ist die Schweiz ein zentraler Wirtschaftspartner für Deutschland.

  • Population: 8.654.622
  • Capital: Bern
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SERBIEN

In Bezug auf die Regulierung globaler Migrationsströme hat Serbien für Deutschland eine zentrale Bedeutung. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise von 2014 bewegt sich ein großer Teil der Flüchtlinge aus Nahost, Zentral- und Südasien über die sogenannte Balkanroute. Deren Hauptstrang führt von der Türkei und Griechenland aus über Bulgarien, Nordmazedonien und Serbien an die EU-Außengrenze mit Ungarn und Kroatien.

  • Population: 6.982.000
  • Capital: Belgrad
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UKRAINE

Seit Beginn des Ostukraine-Konflikts und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim stehen Teile des Landes nicht unter der Kontrolle Kiews. In der Ukraine entscheidet sich, welchen Stellenwert international anerkannte Grenzen im Europa des 21. Jahrhunderts haben, ob Territorien einseitig verändert werden können und das Recht des (militärisch) Stärkeren wieder Vorrang vor Souveränität, Selbstbestimmung, territorialer Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen haben.

  • Population: 43.733.762
  • Capital: Kiew
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BELARUS

Belarus wird im Westen aufgrund von Defiziten bei Demokratie und Freiheitsrechten oft einseitig negativ wahrgenommen. Dies verkennt, dass das Land im Zentrum Ostmitteleuropas sicherheitspolitisch als ein Stabilitätsanker gesehen werden kann und sich seit einiger Zeit international für Konfliktlösung engagiert.

  • Population: 9.449.254
  • Capital: Minsk
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RUSSLAND

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland hängen maßgeblich von energie­intensiven Schlüsselindustrien wie der Chemie oder Metallerzeugung ab. Trotz der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien spielen für diese Industrien Mineralöl und Erdgas, welche wichtigster und zweitwichtigster Energieträger in Deutschland sind, eine bedeutende Rolle. Mangels eigener Ressourcen wird sowohl Mineralöl als auch Erdgas beinahe vollständig nach Deutschland importiert. Dabei machen russische Gaslieferungen etwa 50 Prozent der deutschen Gasimporte aus, ein Drittel der deut­schen Mineralölimporte stammen ebenfalls aus der Russischen Föderation. Das Land ist damit zum Hauptlieferanten von Erdgas und Rohöl für Deutschland avanciert.

 

  • Population: 145.934.462
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