PARTNER-ATLAS

NIGER

Als Partner für die Regulierung globaler Migrationsströme

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Niger für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Regulierung globaler Migrationsströme" zu verwirklichen?

Die instabile Sicherheitslage im gesamten Sahelraum zeigt die Schwäche staatlicher Autoritäten in der Region auf. Auch die Sicherheitskräfte Nigers haben erhebliche Mühe, das Staatsgebiet effektiv zu kontrollieren. Mehrere terroristische Gruppen wie der Islamische Staat oder Boko Haram attackieren regelmäßig Stützpunkte der Streitkräfte des Landes sowie Zivilisten. Niger ist zudem eines der ärmsten Länder der Welt und kämpft mit zahlreichen Governance-Problemen, unter anderem werden regelmäßig Korruptionsvorwürfe gegenüber Regierungsvertretern oder Beamten laut. Bei Demonstrationen von Jugendlichen gegen die grassierende Korruption und schlechte Regierungsführung kam es sogar zu Todesfällen. Auch die Anti-Corona-Maßnahmen der nigrischen Regierung, gerade die Schließung der Moscheen, haben zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen vor allem jugendlichen Demonstranten und den Sicherheitskräften geführt. Zudem beklagt Amnesty International die Nutzung des ohnehin umstrittenen Anti-Cyberkriminalität-Gesetzes, um regierungskritische Stimmen im Kontext der Corona-Pandemie zu unterdrücken.

Zugleich ist Niger ein wichtiges Transitland für Migranten aus Afrika in Richtung der Mittelmeerküste. Die sogenannte zentrale Mittelmeeroute führt – vor allem über die nigrische Stadt Agadez – in Richtung der algerischen und libyschen Grenze und weiter an die Küste des Mittelmeers. Zahlreiche Nigrer beteiligen sich am Transport von Migranten durch die Sahara, eine Tätigkeit, die gleichermaßen lukrativ für die Schleuser wie gefährlich für die Migranten ist. Darüber hinaus ist Niger auch Durchgangsland für Rückkehrer aus Libyen oder für aus Algerien ausgewiesene afrikanische Migranten. Deutschland wie die EU insgesamt haben ein erhebliches Interesse, Niger als eine der Drehscheiben der afrikanischen Migration bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen sowie illegale Migrationsströme möglichst nahe ihres Ursprungs zu unterbinden.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Nigers, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Niger hat sich in den letzten Jahren in vielen Politikfeldern als verlässlicher Partner Deutschlands und der EU erwiesen. Die nigrische Regierung unter Präsident Issoufou engagiert sich im Kampf gegen illegale Migrationsströme und ist bereit, gegen Schleusernetzwerke im eigenen Land vorzugehen. Dies zeigte sich etwa durch die Verabschiedung eines überaus strengen Gesetzes im Jahr 2015, das den Menschenschmuggel mit hohen Strafandrohungen (bis zu 30 Jahre Gefängnis) unterbinden soll. Niger setzt dies auch konsequent durch und geht gegen illegale Migration vor, zahlreiche Fahrzeuge von Schleusern wurden beschlagnahmt.
Die Position der Regierung ist in großen Teilen der nigrischen Bevölkerung jedoch nicht populär, vor allem in der Region Agadez herrscht offene Kritik an diesem Vorgehen. So ist denn zu unterscheiden zwischen einer in großen Teilen kooperationsbereiten Regierung und Teilen der Bevölkerung (vor allem des Nordens), die in dem Transport von Migranten eine lukrative Einnahmequelle verliert und auch der Migrationspolitik der eigenen Regierung teilweise kritisch gegenüberstehen.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Niger aktuell in diesem Bereich?

Niger wird als verlässlicher Partner Deutschlands betrachtet. Präsident Issoufou und Bundeskanzlerin Merkel haben sich in den letzten Jahren mehrfach getroffen. Präsident Issoufou unterstrich dabei öfter die „exzellente“ Qualität der Beziehungen beider Länder. Bei der Regulierung von Migrationsströmen wird das Transitland Niger durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen unterstützt. Wichtig ist dabei hervorzuheben, dass Niger – als eines der ärmsten Länder der Welt und mit Blick auf die erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region – auf eine starke entwicklungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit angewiesen ist, auch unabhängig von der Migrationsthematik. So hat auch die Verschlechterung der Sicherheitslage im Sahelraum seit 2013 zu einer Ausweitung des internationalen Engagements insgesamt beigetragen. Denn eine weitere Destabilisierung der Region hätte auch negative Auswirkungen auf die westafrikanischen Nachbarstaaten des Sahel.

Die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland versteht sich als ein Teil dieses Gesamtengagements der internationalen Gemeinschaft. Deutschland hat sein entwicklungspolitisches Engagement zuletzt erheblich ausgeweitet. So wurden Niger für den Zeitraum 2018 bis 2020 insgesamt mehr als 115 Millionen Euro zugesagt, nahezu doppelt so viel wie in der Periode 2014 bis 2017. Deutschland unterstützt beispielsweise Projekte in der Region Agadez, die den Menschen Erwerbsperspektiven außerhalb des Menschenschmuggels eröffnen sollen. Niger ist zudem eines der Schwerpunktländer der EU-Migrationspartnerschaft und Teil des Bundes G5 Sahel. Mit der Sahel-Allianz haben sich wichtige Geber, darunter Deutschland, zur Koordinierung ihrer Unterstützung für die G5 Sahel zusammengeschlossen. Als wichtiger Akteur vor Ort unterstützt die Organisation für Migration (IOM) rückkehrwillige Migranten und verfügt über eine landesweite Präsenz. Der OIM ist es zudem im Verbund mit den nigrischen Behörden gelungen, Tausende von Migranten auf den gefährlichen Routen zu retten.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Niger in diesem Bereich zu intensivieren?

Die nigrische Regierung ist vor dem Hintergrund der eigenen immensen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung an einer Ausweitung der Zusammenarbeit interessiert. Auch Deutschland hat nicht allein mit Blick auf das Thema Migration, sondern auch aufgrund der möglichen Folgen einer weiteren Destabilisierung des Sahel für ganz Westafrika (etwa Gefährdungen durch Terrorismus und Organisierte Kriminalität) ein starkes Interesse an einer intensiven Kooperation. Sowohl Niger als auch Deutschland teilen damit das Interesse, die Länder der Sahelregion zu stabilisieren.

Mit Blick auf die bedrohliche Sicherheitslage besteht etwa Potenzial in einer verstärkten Unterstützung staatlicher Strukturen, wie im Sicherheitsbereich durch Maßnahmen der deutschen Ertüchtigungsinitiative. Ebenso bietet der konstruktive Ansatz der Regierung Issoufou Anknüpfungspunkte für eine Kooperation auch in anderen Zusammenhängen wie etwa in den Vereinten Nationen (Niger ist für 2020/21 als Mitglied des VN-Sicherheitsrates gewählt worden).

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Die deutsche Unterstützung Nigers ist bereits auf einem sehr hohen Niveau. Darüber hinaus sind auch andere Akteure im Land mit erheblichen Mitteln aktiv; weitere Finanzierungszusagen wurden etwa im Rahmen der Unterstützung von G5 Sahel bereits abgegeben. Es wird daher künftig weniger um eine Erhöhung der finanziellen Mittel gehen, als vielmehr um eine Ausrichtung auf die dringendsten Bedürfnisse und eine Effizienzsteigerung. Hierbei wird die sicherheitspolitische Zusammenarbeit eine immer größere Rolle spielen, denn mit Blick auf die Herausforderungen durch terroristische Gruppen im Dreiländereck Burkina Faso, Mali und Niger sowie in der Tschadseeregion steht Niger vor erheblichen Herausforderungen.

Als ein Instrument der deutschen Unterstützung sollten daher Maßnahmen der Ertüchtigung der nigrischen Sicherheitskräfte (Streitkräfte, Polizei, Gendarmerie) ausgeweitet werden. Zudem sollten auch andere Kernfunktionen des nigrischen Staats gestärkt werden (wie Justiz, Territorialverwaltung). Denn um auch weiterhin einen nachhaltigen Beitrag zur Regulierung von Migrationsströmen leisten zu können, muss Niger in die Lage versetzt werden, die Sicherheitslage im Land zu verbessern und Fortschritte im Bereich der Entwicklung zu machen. Ohne eine effektive und effiziente staatliche Präsenz in der Fläche wird beides nicht möglich sein.

Thomas Schiller leitet das KAS-Regionalprogramm Sahel.

NIGER

  • Population: 24.206.644
  • Capital: Niamey
  • Interesse: Die Regulierung globaler Migrationsströme
  • Region: Afrika südlich der Sahara
  • Potenzielle Partnerländer: Äthiopien, Kenia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Südafrika, Tschad, Uganda

04 — Die Region

Afrika südlich der Sahara

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SÜDAFRIKA

Laut Bundesminister Müller soll Afrika zum „grünen Kontinent der erneuerbaren Energien“ werden. Südafrika, die entwickelteste Volkswirtschaft des Kontinents, verfolgt in diesem Bereich ehrgeizige Ziele, welche in Deutschland ähnlich debattiert werden, so zum Beispiel die drastische Minderung des CO2-Ausstoßes, die Verringerung der massiven Abhängigkeit von Kohle und die Einführung einer Karbonsteuer.

  • Population: 59.308.690
  • Capital: Bloemfontain, Kapstadt, Pretoria
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KENIA

Kenia ist der stabilste Staat Ostafrikas und eine nach Westen ausgerichtete Marktwirtschaft. Mit einem konstant starken Wirtschaftswachstum in den zwölf Jahren vor der Corona-Krise und einem BIP in Höhe von knapp 88 Milliarden US-Dollar (2018) ist Kenia die größte Volkswirtschaft in Ostafrika und ein Wachstumsmotor für die gesamte Region. Auch dank des Hafens Mombasa und des Flughafens in Nairobi ist das Land ein wichtiger Hub im Handel und im Finanzwesen. Viele internationale Unternehmen haben Kenia als Sitz ihrer (Ost)Afrika-Niederlassungen gewählt.

  • Population: 53.771.296
  • Capital: Nairobi
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GHANA

Nicht nur die Bereitschaft Ghanas, sich auf Reformen im wirtschafts- und finanzpolitischen Sektor einzulassen, auch die vor allem im Vergleich zu vielen anderen Subsahara-Afrika-Ländern relativ stabilen Rahmenbedingungen ließen aus Sicht der G20 und speziell Deutschlands (bei der Reformpartnerschaft) Ghana zu einem interessanten Partner werden.

  • Population: 31.072.940
  • Capital: Accra
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NIGERIA

Mit etwa 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria nicht nur das größte Land Afrikas, sondern auch seit einigen Jahren die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Das Land ist reich an Öl- und Gasvorkommen und zählt zu den größten Erdölexporteuren der Welt. Dennoch steht Nigeria vor immensen Sicherheits- und Wirtschaftsproblemen, die infolge der Corona-Pandemie größer werden und mittel- bis langfristig die gesamte Region weiter destabilisieren und Europa vor große Herausforderungen stellen könnten. Das betrifft sowohl das europäische Interesse, die Staaten des Sahel bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, als auch die irreguläre Migration aus Afrika zu reduzieren.

  • Population: 206.139.589
  • Capital: Abuja
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NIGER

Niger ist ein wichtiges Transitland für Migranten aus Afrika in Richtung der Mittelmeerküste. Die sogenannte zentrale Mittelmeeroute in Richtung der algerischen und libyschen Grenze und weiter an die Küste des Mittelmeers. Darüber hinaus ist Niger auch Durchgangsland für Rückkehrer aus Libyen oder für aus Algerien ausgewiesene afrikanische Migranten. Deutschland wie die EU insgesamt haben ein erhebliches Interesse, Niger als eine der Drehscheiben der afrikanischen Migration bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen sowie illegale Migrationsströme möglichst nahe ihres Ursprungs zu unterbinden.

  • Population: 24.206.644
  • Capital: Niamey
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