PARTNER-ATLAS

MEXIKO

Als Partner für die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

01 — Die Leitfragen zum Partner Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Mexiko für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen" zu verwirklichen?

Im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Durchdringung des Staates durch kriminelle Gruppen steht Mexiko – regionale Führungsmacht und G20-Mitglied – vor besonderen Herausforderungen, die sowohl die innere als auch die regionale Sicherheit betreffen. Angesichts der grenzüberschreitenden, sogar weit über den amerikanischen Kontinent hinausreichenden Auswirkungen der Organisierten Kriminalität in Mexiko, den Migrationsbewegungen aus Zentralamerika und anderen Weltregionen durch Mexiko in Richtung USA und dem signifikanten wirtschaftlichen Potenzial als Produktionsstandort mit gut qualifizierten Arbeitskräften und einem durch die nordamerikanische Freihandelszone privilegierten Zugang zum US-amerikanischen Markt ist das Land für die Stabilität der Region von großer Bedeutung.

Die Corona-Pandemie stellt Mexiko allerdings vor neue wesentliche Herausforderungen. Angesichts des prekären öffentlichen Gesundheitssektors, des hohen Anteils des informellen Sektors am Wirtschaftsleben und einer völlig unzureichenden Strategie der mexikanischen Regierung werden die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise überdurchschnittlich hoch sein.

Mexiko als Stabilitätsanker ist aus deutscher Sicht vor allem aus einer wirtschaftlichen Perspektive zu betrachten. Mit seiner wirtschaftlichen Präsenz (rund 200.000 Arbeitsplätze, alle wichtigen deutschen Automobilkonzerne, zahlreiche Zulieferfirmen) hat Deutschland ein klares Interesse an einem stabilen Mexiko inklusive eines reibungslosen Marktzuganges nach Nordamerika. Das jüngst verabschiedete und erneuerte T-MEC-Abkommen bietet dazu die notwendigen Rahmenbedingungen.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Mexikos, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Aus der Sicht Deutschlands besteht eine sehr hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Mexiko, insbesondere auch wegen der gestörten Beziehungen im transatlantischen Verhältnis zu den USA. Mexiko ist wegen seiner G20-Mitgliedschaft, seiner Bedeutung in Fragen der organisierten (Drogen-) Kriminalität und vor allem wegen seiner sehr engen Verflechtung mit den USA und dem durch das T-MEC-Abkommen bestehenden privilegierten Zugang zum US-amerikanischen Markt ein wichtiger Partner für Deutschlands Interessen in Fragen der Stabilität.

Ob dieses starke Interesse auf deutscher Seite auch von Mexiko geteilt wird, muss sehr differenziert betrachtet werden. Seit dem Regierungswechsel im Dezember 2018 ist hier eine deutliche Abkühlung auf Regierungsebene zu verzeichnen, auch in den traditionellen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit (Energie, Umwelt, duale Ausbildung, Rechtsstaat). In Bereichen wie Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität ist da keine auffällige Besserung zu erwarten. Allerdings ist die Bereitschaft zur Kooperation in einigen Landesregierungen (Bajío, Yucatán) deutlich gestiegen. Auch der Privatsektor hat erhebliche Anstrengungen unternommen, die Kooperation mit Deutschland zu intensivieren, allerdings klar auf den Bereich der Wirtschaft fokussiert.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko aktuell in diesem Bereich?

Die politischen und insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mexiko und Deutschland sind traditionell gut und intensiv. Aber auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist signifikant, konzentriert sich jedoch auf andere Themen (Umwelt, Biodiversität, Rechtsstaat, duale Ausbildung) und tangiert von daher die Sicherheitsthematik nicht. Hinzu kommt, dass sich mit der Regierung López Obrador die Stimmung in Fragen der Kooperation stark verschlechtert hat, da die Regierung andere Schwerpunkte setzen will und bestehende Abkommen (zum Beispiel im Energiesektor) ablehnt.

Hinzu kommt, dass die Kooperation in Sicherheitsfragen bis dato nahezu ausschließlich auf die USA konzentriert war, die erhebliche Mittel (etwa im Rahmen der sogenannte Mérida-Initiative) in den Bereichen Ausrüstung, Intelligence und Material investiert haben. Diese Konzentration ist wirtschaftlich, geografisch und geostrategisch begründet und nachvollziehbar. Gut 3.000 Kilometer gemeinsame Grenze, 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA, 50 Prozent der Importe kommen von dort, Migrationsströme aus Zentralamerika (und darüber hinaus) haben im Wesentlichen die USA zum Ziel, der Drogenschmuggel geht im großen Umfang in die USA, die Versorgung der Kartelle mit Waffen aus den USA: Dies alles sind Gründe für eine besondere Beziehung zwischen den USA und Mexiko gerade auch in Fragen der Sicherheit.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Mexiko in diesem Bereich zu intensivieren?

Angesichts der geschilderten Fokussierung der Sicherheitsthematik auf die Beziehung zwischen Mexiko und den USA bleibt wenig Raum oder Potenzial für diesbezügliche Initiativen zwischen Deutschland und Mexiko. Allerdings ist das mexikanisch-amerikanische Verhältnis auch von erheblichen Spannungen (nicht erst seit Trump) gekennzeichnet, so dass zumindest auf mexikanischer Seite ein Bedürfnis und auch eine Bereitschaft nach Diversifizierung erkennbar ist. Dies trifft insbesondere auf einzelne Bundestaaten zu, die begonnen haben, ihre internationalen Beziehungen auszubauen. Angesichts der Interdependenz zwischen Investitionen und Sicherheit und der starken Präsenz deutscher Investitionen im Zentrum des Landes besteht hier Potenzial zur Zusammenarbeit zwischen Experten in Bereichen wie Polizeiarbeit, Cybersecurity oder innovative Sicherheitskonzepte.

Da vor allem die Organisierte Kriminalität ihre Aktivitäten nicht nur in Richtung USA ausübt, sondern über unterschiedliche Routen und Wege auch nach Europa richtet, sollte auch Deutschland an Konzepten und Initiativen zur wirkungsvollen Bekämpfung vor Ort interessiert sein.

Darüber hinaus ist das Potenzial in Fragen der regionalen Stabilität erheblich, da Mexiko angesichts seiner geostrategischen Position an der Schnittstelle zwischen Nord- und Südamerika bei Migration und regionaler Sicherheit eine wichtige Rolle spielt.

Dies gilt angesichts der geschilderten privilegierten Markzugänge Richtung USA und Kanada in noch viel stärkerem Maße für die wirtschaftliche Stabilität in der Region und für die außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Um dieses Potenzial auszuschöpfen, sollte sich die deutsche Politik in Mexiko nicht nur auf die nationale Ebene orientieren, da hier die Potenziale aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen in der aktuell gegebenen politischen Konfiguration eher gering sind. Hinzu kommt, dass sowohl Mexiko wie auch Deutschland zumindest kurzfristig vor allem mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf der jeweils nationalen Ebene konzentriert sein werden. Die deutschen Anstrengungen in der Außenpolitik sollten von daher explizit die Ebene der Bundesstaaten berücksichtigen, wozu auch Partnerschaften mit deutschen Bundesländern gefördert werden sollten.

Die Region Centro-Bajío-Occidente ist angesichts der dortigen deutschen Wirtschaftspräsenz in besonderem Maße prädestiniert. Die Privatwirtschaft hat dies mit dem Export der Hannover-Messe längst erkannt, die deutsche (und vor allem die mexikanische Politik) müssten nachziehen und diese Partnerschaften mit hochrangiger politischer Präsenz flankieren – sowie mit konkreten Kooperationsprojekten Wirtschaft plus Politik zur Stärkung der außenwirtschaftlichen Beziehungen fördern.

Auf multilateraler Ebene wären gemeinsame Anstrengungen von Deutschland, der EU, Mexiko und Zentralamerika zur Thematik Migration notwendig, wenn hier eine Eindämmung der Migrationsströme erreicht und damit auch das Sicherheitsproblem in der Region reduziert werden soll. Dieses beinhaltet in erster Linie eine Bekämpfung der Migrationsursachen in den Ländern Zentralamerikas (wirtschaftliche Entwicklung, Reduzierung der Gewalt und Kriminalität vor Ort).

Hans-Hartwig Blomeier leitet das KAS-Auslandsbüro Mexiko.

MEXIKO

  • Population: 128.932.753
  • Capital: Mexiko-Stadt
  • Interesse: Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen
  • Region: Lateinamerika
  • Potenzielle Partnerländer: Argentinien, Brasilien, Chile, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Panama

04 — Die Region

Lateinamerika

logo

PERU

Peru ist in Lateinamerika hinsichtlich seines enormen Ressourcenreichtums und seiner Biodiversität eine Ausnahmeerscheinung. Das Land verfügt über drei große Landschafts­zonen: die Küste, deren weite Teile von Wüste bedeckt sind, die Anden sowie die Urwald­region. Laut World Ressource Institute ist Peru eines von insgesamt acht megadiversen Ländern weltweit und verfügt über 84 der 104 existierenden Lebenszonen. 76 Prozent der Landesfläche wird von Regenwald belegt, womit das Land nach Bra­silien über den größten Anteil am Amazonas- Regenwald verfügt.

  • Population: 32.971.854
  • Capital: Lima
MEHR ERFAHREN
logo

MEXIKO

Im Zusammenhang mit Organisierter Krimi­nalität, Drogenhandel und Durchdringung des Staates durch kriminelle Gruppen steht Mexiko – regionale Führungsmacht und G20-Mitglied – vor besonderen Herausfor­derungen, die sowohl die innere als auch die regionale Sicherheit betreffen. Angesichts der grenzüberschreitenden Auswirkungen der Organisierten Kriminalität in Mexiko, den Migrationsbewegungen aus Zen­tralamerika und anderen Weltregionen durch Mexiko in Richtung USA und dem signifikanten wirtschaftlichen Potenzial ist das Land für die Stabilität der Region von großer Bedeutung.

  • Population: 128.932.753
  • Capital: Mexiko-Stadt
MEHR ERFAHREN
logo

KOLUMBIEN

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden sich nach offiziellen Angaben der kolumbianischen Migrationsbehörde circa 1,8 Millionen der ins­gesamt mehr als 4 Millionen venezolanischen Migranten in Kolumbien. Nach Schätzungen des kolumbianischen Außenministeriums könnte der Migrantenstrom bis Ende 2020 auf 3 Mil­lionen anwachsen, wobei weder die sogenann­ten Durchgangsmigranten noch die Pendler berücksichtigt sind.

  • Population: 50.882.891
  • Capital: Bogota
MEHR ERFAHREN
logo

URUGUAY

Trotz der bescheidenen Größe hat Uruguay mit seiner beeindruckenden politischen und sozio­ökonomischen Verfasstheit im lateinamerikani­schen Vergleich Modellcharakter. In einer nicht immer stabilen Region blickt das Land auf eine lange demokratisch-republikanische Tradition mit funktionierenden Institutionen und einer vielfältigen Medienlandschaft zurück.

  • Population: 3.473.730
  • Capital: Montevideo
MEHR ERFAHREN
logo

BRASILIEN

Brasilien ist die größte Volkswirtschaft Latein­amerikas und zählt mit einem BIP von circa zwei Billionen US-Dollar zu den wichtigsten Schwel­lenländern der Welt. Das Land verfügt über einen Binnenmarkt von 210 Millionen Einwoh­nern und ist reich an natürlichen Ressourcen. Dank eines leichten Wirtschaftswachstums in den letzten drei Jahren blickt Brasilien mit seiner stark gewachsenen Mittelschicht wieder optimistischer in die Zukunft, allerdings könnte die Corona-Krise dies wieder zunichtemachen.

  • Population: 212.559.417
  • Capital: Brasilia
MEHR ERFAHREN