MEXIKO

Im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Durchdringung des Staates durch kriminelle Gruppen steht Mexiko – regionale Führungsmacht und G20-Mitglied – vor besonderen Herausforderungen, die sowohl die innere als auch die regionale Sicherheit betreffen. Angesichts der grenzüberschreitenden, sogar weit über den amerikanischen Kontinent hinausreichenden Auswirkungen der Organisierten Kriminalität in Mexiko, den Migrationsbewegungen aus Zentralamerika und anderen Weltregionen durch Mexiko in Richtung USA und dem signifikanten wirtschaftlichen Potenzial als Produktionsstandort mit gut qualifizierten Arbeitskräften und einem durch die nordamerikanische Freihandelszone privilegierten Zugang zum US-amerikanischen Markt ist das Land für die Stabilität der Region von großer Bedeutung.

Die Corona-Pandemie hat Mexiko vor neue wesentliche Herausforderungen gestellt und die Schwächen bzw. völlig unzureichende Strategie der mexikanischen Regierung im Umgang mit der Covid-19 Pandemie bloßgestellt. Angesichts des prekären öffentlichen Gesundheitssektors und des hohen Anteils des informellen Sektors am Wirtschaftsleben sind die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise im Lande überdurchschnittlich hoch.

Mexiko als Stabilitätsanker ist aus deutscher Sicht vor allem aus einer wirtschaftlichen Perspektive zu betrachten. Mit seiner wirtschaftlichen Präsenz (rund 200.000 Arbeitsplätze, alle wichtigen deutschen Automobilkonzerne, zahlreiche Zulieferfirmen) hat Deutschland ein klares Interesse an einem stabilen Mexiko inklusive eines reibungslosen Marktzuganges nach Nordamerika. Das jüngst verabschiedete und erneuerte T-MEC-Abkommen bietet dazu die notwendigen Rahmenbedingungen.

Aus der Sicht Deutschlands besteht eine sehr hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Mexiko, insbesondere auch wegen der in der Vergangenheit gestörten Beziehungen im transatlantischen Verhältnis zu den USA. Mexiko ist wegen seiner G20-Mitgliedschaft, seiner Bedeutung in Fragen der organisierten (Drogen-) Kriminalität und vor allem wegen seiner sehr engen Verflechtung mit den USA und dem durch das T-MEC-Abkommen bestehenden privilegierten Zugang zum US-amerikanischen Markt ein wichtiger Partner für Deutschlands Interessen in Fragen der Stabilität.

Ob dieses starke Interesse auf deutscher Seite auch von Mexiko geteilt wird, muss sehr differenziert betrachtet werden. Seit dem Regierungswechsel im Dezember 2018 ist hierimmer noch eine deutliche Abkühlung auf Regierungsebene zu verzeichnen, auch in den traditionellen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit (Energie, Umwelt, duale Ausbildung, Rechtsstaat). In Bereichen wie Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität ist bis zum Amtsende (2024) von Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) keine auffällige Besserung zu erwarten. Allerdings ist die Bereitschaft zur Kooperation in einigen Landesregierungen (Bajío, Yucatán) deutlich gestiegen. Auch der Privatsektor hat erhebliche Anstrengungen unternommen, die Kooperation mit Deutschland zu intensivieren, allerdings klar auf den Bereich der Wirtschaft fokussiert: Der Nachgang der Pandemie bringt somit auch eine Kooperationschance mit sich, um einen gegenseitigen Ideenaustausch über die nachhaltige Reaktivierung der Wirtschaft zu fördern.

Die politischen und insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mexiko und Deutschland sind traditionell gut und intensiv. Aber auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist signifikant, konzentriert sich jedoch auf andere Themen (Umwelt, Biodiversität, Rechtsstaat, duale Ausbildung) und tangiert von daher die Sicherheitsthematik nicht. Hinzu kommt, dass sich mit der Regierung López Obrador die Stimmung in Fragen der Kooperation stark verschlechtert hat, da die Regierung andere Schwerpunkte setzen will und bestehende Abkommen (zum Beispiel im Energiesektor) ablehnt.

Hinzu kommt, dass die Kooperation in Sicherheitsfragen bis dato nahezu ausschließlich auf die USA konzentriert war, die erhebliche Mittel (etwa im Rahmen der sogenannte Mérida-Initiative) in den Bereichen Ausrüstung, Intelligence und Material investiert haben. Diese Konzentration ist wirtschaftlich, geografisch und geostrategisch begründet und nachvollziehbar. Gut 3.000 Kilometer gemeinsame Grenze, 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA, 50 Prozent der Importe kommen von dort, Migrationsströme aus Zentralamerika (und darüber hinaus) haben im Wesentlichen die USA zum Ziel, der Drogenschmuggel geht im großen Umfang in die USA, die Versorgung der Kartelle mit Waffen aus den USA: Dies alles sind Gründe für eine besondere Beziehung zwischen den USA und Mexiko gerade auch in Fragen der Sicherheit.

Angesichts der geschilderten Fokussierung der Sicherheitsthematik auf die Beziehung zwischen Mexiko und den USA bleibt wenig Raum oder Potenzial für diesbezügliche Initiativen zwischen Deutschland und Mexiko. Das mexikanisch-amerikanische Verhältnis ist historisch gesehen nicht nur während der Amtszeit von Präsident Trump von erheblichen Spannungen gekennzeichnet gewesen, so dass zumindest auf mexikanischer Seite immer noch ein Bedürfnis und auch eine Bereitschaft nach Diversifizierung erkennbar ist. Dies trifft insbesondere auf einzelne Bundestaaten zu, die begonnen haben, ihre internationalen Beziehungen auszubauen. Angesichts der Interdependenz zwischen Investitionen und Sicherheit und der starken Präsenz deutscher Investitionen im Zentrum des Landes besteht hier Potenzial zur Zusammenarbeit zwischen Experten in Bereichen wie Polizeiarbeit, Cybersecurity oder innovative Sicherheitskonzepte.

Da vor allem die Organisierte Kriminalität ihre Aktivitäten nicht nur in Richtung USA ausübt, sondern über unterschiedliche Routen und Wege auch nach Europa richtet, sollte auch Deutschland an Konzepten und Initiativen zur wirkungsvollen Bekämpfung vor Ort interessiert sein.

Darüber hinaus ist das Potenzial in Fragen der regionalen Stabilität erheblich, da Mexiko angesichts seiner geostrategischen Position an der Schnittstelle zwischen Nord- und Südamerika bei Migration und regionaler Sicherheit eine wichtige Rolle spielt. Ein Aspekt, den Deutschland bzw. die EU im transatlantischen Verhältnis/transatlantischen Beziehungen unbedingt (stärker) mitdenken muss. 

Dies gilt angesichts der geschilderten privilegierten Markzugänge Richtung USA und Kanada in noch viel stärkerem Maße für die wirtschaftliche Stabilität in der Region und für die außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands.

Um dieses Potenzial auszuschöpfen, sollte sich die deutsche Politik in Mexiko nicht nur auf die nationale Ebene orientieren, da hier die Potenziale aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen in der aktuell gegebenen politischen Konfiguration eher gering sind. Hinzu kommt, dass sowohl Mexiko wie auch Deutschland in den letzten Monaten vor allem mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf der jeweils nationalen Ebene konzentriert waren. Vor allem Mexiko wirdin Zukunft noch mit den verheerenden, langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie beschäftigt sein. Die deutschen Anstrengungen in der Außenpolitik sollten von daher explizit die Ebene der Bundesstaaten berücksichtigen, wozu auch Partnerschaften mit deutschen Bundesländern gefördert werden sollten.

Die Region Centro-Bajío-Occidente ist angesichts der dortigen deutschen Wirtschaftspräsenz in besonderem Maße prädestiniert. Die Privatwirtschaft hat dies mit dem Export der Hannover-Messe längst erkannt, die deutsche (und vor allem die mexikanische Politik) müssten nachziehen und diese Partnerschaften mit hochrangiger politischer Präsenz flankieren – sowie mit konkreten Kooperationsprojekten Wirtschaft plus Politik zur Stärkung der außenwirtschaftlichen Beziehungen fördern.

Auf multilateraler Ebene wären gemeinsame Anstrengungen von Deutschland, der EU, Mexiko und Zentralamerika zur Thematik Migration notwendig, wenn hier eine Eindämmung der Migrationsströme erreicht und damit auch das Sicherheitsproblem in der Region reduziert werden soll. Dieses beinhaltet in erster Linie eine Bekämpfung der Migrationsursachen in den Ländern Zentralamerikas (wirtschaftliche Entwicklung, Reduzierung der Gewalt und Kriminalität vor Ort).

Hans-Hartwig Blomeier leitet das KAS-Auslandsbüro Mexiko.

Aktualisiert am: 03.05.2022