MALAWI

Malawi hat bewiesen, dass es als Beispiel für eine funktionierende Demokratie in Afrika gelten und ein Partner für Deutschland sein kann, wenn es um die Verteidigung einer demokratischen, wertebasierten Weltordnung geht. 2020 schrieb Malawi Geschichte, als die von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlen vom Mai 2019 erfolgreich durch die Opposition angefochten wurden. Die gerichtlich angeordneten Neuwahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie wurden innerhalb von 150 Tagen frei und fair durchgeführt. Ein Bündnis von Oppositionsparteien – die Tonse-Allianz – gewann die Wahlen mit einer absoluten Mehrheit. Seitdem verfolgt der neue Präsident Lazarus Chakwera das Ziel, die weit verbreitete Korruption zu beseitigen und das Land auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs zu führen.

Auf multilateraler Ebene setzt sich Malawi in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) für regionale, wirtschaftliche und politische Integration ein. Während seiner Präsidentschaft setzte Malawi ein Zeichen, indem es eine Deklaration verabschiedete, welche den Zusammenhang zwischen regionalem Frieden, Sicherheit, der Achtung und dem Schutz demokratischer Normen und der Menschenrechte herstellte.

Dem stark auf internationale Partnerschaft ausgerichteten Kurs der neuen Regierung entsprechend, besteht auf Seiten Malawis eine große Offenheit zur Kooperation mit Partnern wie Deutschland. Besonders ist dabei das Engagement für demokratische Reformen zu nennen, das nach fast zwei Jahren seit dem Regierungswechsel weiter – und besonders in der grundlegenden Aufgabe der Korruptionsbekämpfung – zu verzeichnen ist.

Aufgrund des umfangreichen Unterfangens der internen Korruptionsbekämpfung sowie der Bearbeitung von dringenden sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsrückständen, wird die Erwartung an eine Kooperation mit Deutschland auch eine starke finanzielle und entwicklungsbezogene Komponente haben. Trotzdem besteht – über eine Erwartung von einfachen Hilfen hinaus – ein klares Interesse an Kooperation auf der Basis der Würdigung von gemeinsamen Werten und Idealen, um den Kurs der neuen Regierung zu unterstreichen und die nachhaltige Glaubwürdigkeit der Reformagenda zu stärken.

Deutschland und Malawi pflegen seit dem Jahr der malawischen Unabhängigkeit 1964 diplomatische Beziehungen. Im Jahr 1998 eröffnete die GIZ ein Büro in der Hauptstadt Lilongwe und begründete die lange Kooperation der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Malawi, deren aktuelle Schwerpunktthemen Gesundheit, Bildung und Privatsektorentwicklung im ländlichen Raum sind. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Malawi eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt ist und im Länderindex für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen Platz 174 von 189 (Stand 2019) belegt. Der letzte diplomatische Besuch von deutscher Seite fand 2019 durch den damaligen Entwicklungsminister Gerd Müller statt. Dies zeigt, dass Malawi in der deutschen Außenpolitik nur eine geringe Bedeutung zukommt. Die offizielle Kooperation ist bisher auf klassische Entwicklungszusammenarbeit beschränkt.

Für erfolgreiche Partnerschaften in Bezug auf die Durchsetzung und Promotion einer regel- und wertebasierten Weltordnung ist besonders ein ernstzunehmendes Engagement für diese Werte auf beiden Seiten nötig. Entsprechend ist Malawi aktuell ein auf dem afrikanischen Kontinent eher seltener glaubhafter Partner. Hier ist also besonders – vor der schnellen Überschattung wertebasierter Partnerschaften durch härtere wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen – die Möglichkeit eines klaren Zeichens von deutscher Seite gegeben. 

Die Verankerung der positiven Entwicklungen in Malawi haben weiter das Potenzial, auch in die direkte Region auszustrahlen und im Kontext von SADC wie in der besonderen Beziehung, die Malawi historisch mit Ländern wie Zimbabwe hat, einen lokalen Akteur zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu stabilisieren. Eine starke Stimme Malawis innerhalb von SADC zu aktuellen und zukünftigen Fragen interner Konflikte und friedlicher Lösungsansätze sowie zu Fragen der Wahrung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien stellt in diesem Kontext einen großen potenziellen Gewinn im globalen Eintreten für eine regel- und wertebasierte Weltordnung dar.

In der deutschen Außenpolitik spielt Malawi aktuell eine geringe Rolle, die Veränderungen im Land seit dem Regierungswechsel 2019 wurden bislang kaum kommentiert. Wo dies als Vorsicht hinsichtlich der oftmals schnellen ernüchternden Rückschritte nach ersten demokratischen Vorstößen auf dem afrikanischen Kontinent verstanden werden kann, ist es dennoch ein Risiko, den sich abzeichnenden Gesinnungswandel im Land mittelfristig zu ignorieren und auf Festigung des Kurses zu warten. Denn eine klare Positionierung zur positiven demokratischen Entwicklung des Landes und daran geknüpfte Angebote der vertieften Partnerschaft können wichtige Beiträge zur erfolgreichen Umsetzung und Festigung des aktuellen Kurses sein.

Eine vertiefte Zusammenarbeit und neues Engagement von deutscher Seite in die malawischen Beziehungen wären sowohl für die interne Entwicklung Malawis und die Verankerung des Landes als demokratischer Leuchtturm der Region als auch als externes Zeichen für die Aufrichtigkeit der deutschen Wertschätzung wertebasierter Partnerschaften wertvolle Schritte.

Konkret müsste es ein Bekenntnis zur vertieften Partnerschaft mit Malawi auf mehreren Ebenen geben. Die Beziehung zu Malawi könnte in der politischen Kommunikation Deutschlands – insbesondere im afrikanischen Kontext – mehr Raum einnehmen bei Hervorhebung des gemeinsamen demokratischen Grundgedankens. Weiter muss ein solches Bekenntnis auch durch klare Taten flankiert werden in Form von Investitionen in Projekte, besonders zur Unterstützung des Anti-Korruption-Reformkurses der Regierung, aber auch in Programme zur Bearbeitung von Krisenthemen der malawischen Politik in Bildung und Gesundheit. Des Weiteren wären auf Austausch fokussierte Projekte mit Strahlkraft – besonders im Bereich politischer Nachwuchs und institutionelle Partnerschaften – zwischen Malawi und Deutschland effektive Mittel, um den Wert der Partnerschaft auch im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung zu verankern und die öffentliche Wirksamkeit der Beziehung zu stärken.

Insgesamt ist dabei klar zu kommunizieren und eng zu beobachten, inwiefern die Partnerschaften und Projekte zum weiteren demokratischen Fortschritt beitragen, um eventuelle Rückschritte schnell zu identifizieren und entsprechende Positionierungen vorzunehmen.

Anna Hoffmann-Kwanga leitet das KAS-Auslandsbüro Simbabwe.