KATAR

Als zweitkleinstes Land der arabischen Golfregion (und einem Anteil von weniger als 15 Prozent katarischer Staatsbürgerinnen und -bürger an der Gesamtbevölkerung) findet sich Katar in einer Nachbarschaft wieder, in der die Furcht vor hegemonialen Ambitionen größerer Staaten sowie die Erinnerung an die Blockade durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten von 2017 bis 2021 fortwirkt. Vor diesem Hintergrund hat Katar ein Netz außenpolitischer Allianzen gesponnen, das dem Emirat territoriale Sicherheit und zugleich mehr geopolitischen Einfluss gibt – ein Netz eigentlich widersprüchlicher Allianzen. So unterhält Katar nicht nur gute und enge Beziehungen zur Türkei und zu Iran. Auch sind die politischen Beziehungen zu den USA sehr eng. Mit dem regionalen US Central Command ist amerikanisches Militär in Katar stationiert – auch um die Sicherheit der arabischen Golf-Monarchien durch Abschreckung gegenüber dem Iran zu gewährleisten. Zwar ist Katar den Normalisierungsabkommen zwischen Israel, den VAE und Bahrain von 2020 (Abraham Accords) nicht beigetreten; die Beziehungen zu Israel sind jedoch pragmatisch. Zugleich wird weiterhin allgemein die Schaffung eines palästinensischen Staates politisch und im Besonderen der Gaza-Streifen finanziell unterstützt. 

Mit dieser eigentümlichen „Diversifizierung“ außen- und sicherheitspolitischer Allianzen ist Katar in einer Position, unterschiedliche Akteure zusammenzubringen und sich als Mediator zu profilieren: beispielhaft geschehen in den Fällen Afghanistan, Eritrea, Libanon und Sudan. Es hat sich zudem bereit erklärt, zwischen den USA und Iran sowie der Türkei und Saudi-Arabien zu vermitteln. Dass Katar auch jenseits der Region Einfluss auf Sicherheit und Stabilität nimmt, hat sich in Nordafrika gezeigt. Neben der Förderung von Protestbewegungen während des Arabischen Frühlings 2011 beteiligte es sich an der NATO-Intervention in Libyen. Als weltweit größter Produzent von Flüssigerdgas (LNG) steht Katar insbesondere infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in der europäischen und deutschen Aufmerksamkeit, um im Rahmen langfristiger Energiekooperationen mit den arabischen Golfstaaten perspektivisch einen Beitrag zur Diversifizierung und Sicherung von Europas Energieversorgung leisten zu können. Als Land am Golf mit guten Beziehungen zu Iran und Interesse an freiem Handel und sicheren Seewegen spielt es ebenfalls eine relevante Rolle für die weltweit vernetzte Exportnation Deutschland.

Katar hat ein sehr hohes Interesse an Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus – es ist zentrales außenpolitisches Leitmotiv in dem Bestreben, ein sicheres Umfeld für Investitionen und Wirtschaft zu bieten und innenpolitische Stabilität aufrechtzuerhalten. Deutschland wird von Katar als Akteur gesehen, der die katarischen Interessen an regionaler Stabilität und Sicherheit teilt – und dies insbesondere auch während der Golf-Krise deutlich gemacht hat. In der Gesamtschau bleiben für dieses Interesse aufseiten Katars jedoch andere Staaten letztlich entscheidender: die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Bereitschaft einer verstärkten Zusammenarbeit mit Europa erscheint hoch. Zugleich sind die Beziehungen zu Russland und vor allem zu China enger geworden. Es bestehen ein politischer Austausch und Kooperationen in Feldern wie Wirtschaft und Energie sowie auch vereinzelt hinsichtlich sicherheitspolitischer Fragen. Chinesische Unternehmen haben sich am Bau mehrerer Infrastrukturprojekte in Doha beteiligt und Peking hat seine Sicherheitspartnerschaft mit Doha ausgebaut.

Die deutsch-katarische Zusammenarbeit im außen- und sicherheitspolitischen Bereich findet größtenteils auf multilateraler Ebene statt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Mission „Counter Daesh/Capacity Building Iraq“: Teile jener Aufgaben, die von deutschen Soldatinnen und Soldaten seit 2016 übernommen werden, werden aus der multinational geführten Operationszentrale im katarischen Al Udeid wahrgenommen.

Seit den 2000er Jahren besteht auch verstärkt eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Katar. Ein umfassendes Sicherheitsabkommen wurde unter anderem geschlossen für die Bereiche Terrorismus, Terrorismusfinanzierung, illegaler Waffenhandel, Cyberkriminalität, Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Auch unterstützt Deutschland Katar bei der Aus- und Fortbildung der Sicherheitsorgane. Schließlich sei verwiesen auf die Zusammenarbeit bei Organisation und Sicherung von Großveranstaltungen, insbesondere im Hinblick auf die in Katar ausgerichtete Fußball-Weltmeisterschaft Ende 2022.

Katar konnte zudem – insbesondere im Interesse der USA und Deutschlands – einen Ort schaffen, an dem politische Gespräche mit den Taliban außerhalb von Afghanistan möglich waren. Noch heute agiert Katar als Mittler zwischen Taliban und westlichen Staaten. Mit Blick auf seine Vermittlerrolle zwischen westlichen Hauptstädten und Teheran sowie seine frühere Komplementärrolle bezüglich Syrien, Libyen und Jemen, beteiligte und beteiligt sich Katar an einer Regional- und Außenpolitik, die auch Deutschlands Interessen entspricht. Im Frühjahr 2022 äußerte US-Präsident Biden, Katar zum Major non-NATO ally zu ernennen, nachdem es bereits Teilnehmer der Istanbul Cooperation Initiative (ICI) der NATO ist.

Potenzial für eine Intensivierung der Partnerschaft ergibt sich insbesondere bezüglich einer Stabilisierung der Golfregion sowie allgemein des Nahen und Mittleren Ostens als europäische Nachbarschaftsregion, die vor allem mit Blick auf Energiepolitik, Migration sowie freie See- und Handelswege von besonderer Relevanz für Deutschland bleibt. Hier sollte weiter auf eine deutsch-katarische Partnerschaft im Bereich politische Konfliktlösung und Mediation gesetzt werden. Deutschland verfügt unter anderem aufgrund seiner im Vergleich zu den USA, Großbritannien und Frankreich „neutraleren“ Vergangenheit (und trotz seines Einstehens für Israel) über einen Vertrauensvorschuss unterschiedlicher, auch antagonistischer Akteure – zu denen Katar, wie oben beschrieben, gute kommunikative Zugänge unterhält. So könnten Deutschland und Katar gemeinsam die aktuellen Entspannungstendenzen am Golf (insbesondere zwischen Saudi-Arabien und Iran) flankieren. Auch in anderen Konflikt- und Kriegskontexten wie im Jemen bestehen Kooperationspotenziale. Bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts decken sich die grundsätzlichen Positionierungen Deutschlands und Katars: die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch hier könnten sich die außen- und sicherheitspolitischen Profile, ihr Vertrauenskapital in der Region sowie kommunikative Zugänge beider Länder als komplementär in der Konfliktbeschwichtigung und -lösung erweisen. Weitere Potenzialfelder sind Religionsdialog, Extremismusbekämpfung, Entwicklungspolitik.

Anders als zum Beispiel Großbritannien oder Frankreich hat Deutschland zwar eine neutralere Vergangenheit in der Golf-Region. Damit einher geht aber auch, dass es an historisch gewachsenen Beziehungen fehlt. Hinzu kommt deutsche Kritik bezüglich Arbeitsbedingungen, der Fußball-Weltmeisterschaft und Rüstungsexporten. Nach einer gewissen Zögerlichkeit ist die deutsche Politik seit den 2000er Jahren auch über wirtschaftliche Fragen hinaus hinsichtlich sicherheitspolitischer Kooperation und allgemeiner Dialogmaßnahmen aktiver geworden. Dies sollte vor dem Hintergrund des genannten Potenzials verstetigt und intensiviert werden. Zugleich ist es für Deutschland wichtig, als ausgewogener und auch eigenständiger Akteur in der Region zu agieren. Ausgewogen in Bezug auf die Beziehungen zu den anderen Staaten am Golf – hier darf nicht der Eindruck entstehen, Deutschland favorisiere ein Land gegenüber einem anderen; die deutschen Beziehungen zu Katar müssen eingebettet sein in eine zu entwickelnde Gesamt-Golf-Strategie. Die deutsche Außenpolitik sollte sich gegenüber Katar und der Region weiterhin europäisch vollziehen und in Partnerschaft mit den USA. Wenn sich jedoch der Trend eines US-amerikanischen Rückzugs aus der Region verstetigt, wird Deutschland eigenständiger agieren müssen, wie dies im Fall von Großbritannien, Frankreich und Italien bereits beobachtet werden kann.

Fabian Blumberg leitet das KAS-Regionalprogramm Golfstaaten.