PARTNER-ATLAS

KASACHSTAN

Als Partner für die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Kasachstan für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen" zu verwirklichen?

Die Weltausstellung Expo 2017, ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2018), die Friedensgespräche zu Syrien: Kein Land in Zentralasien orientiert sich so in Richtung Europa und Deutschland wie Kasachstan. Trotzdem blieb vieles, was in Kasachstan und Zentralasien auch in jüngster Zeit geschehen ist, in Deutschland unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.

Dabei ist besonders Kasachstan in vielen strategischen Fragen von zunehmender Bedeutung. So verläuft das von der Volksrepublik China initiierte Projekt der Neuen Seidenstraße über mehr als 2.800 Kilometer durch Kasachstan und löst dort einerseits hohe Erwartungen, andererseits aber auch Skepsis und Angst vor Abhängigkeit aus. Das Projekt hat nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine zunehmend geopolitische Dimension, wenn man die strategische Partner- und Standortwahl Chinas berücksichtigt. Einher damit geht die Digitalisierungsinitiative Chinas, die durch den Versuch, diese zu exportieren, an den Grundfesten freier Gesellschaften rührt.[i]

Auch heute noch sieht Kasachstan Russland als seinen ersten strategischen Partner in Fragen der Sicherheitspolitik. Das zentralasiatische Land war aber seit seiner Gründung 1991 in Person des ersten Präsidenten, Nursultan Nasarbajew, unter dem Begriff multivektorale Außenpolitik darum bemüht, die Macht- und Kraftfelder China, Russland und den Westen (EU und USA) auszubalancieren und dadurch einen eigenen Weg für eine souveräne Entwicklung zu finden. Auch das macht Kasachstan interessant.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Kasachstans, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Implementierung der ersten EU-Zentralasienstrategie (2007) war Kasachstan das einzige zentralasiatische Land, das signifikant an einer Realisierung mitgearbeitet hat. Führend war Kasachstan dann an der Ausarbeitung der neuen EU-Zentralasienstrategie (2019) beteiligt.

Was die Sicherheitsfragen betrifft, so haben zentralasiatische Staatsangehörige in Europa und anderswo tödliche Terroranschläge verübt und an der Seite von ISIS/Da’esh im Irak und in Syrien gekämpft. Kasachstan geht seit Jahren vehement gegen den radikalen Islam vor. Anwerber von Kämpfern wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt, die Ausbildung sowie die Predigten islamischer Geistlicher und die Religionsausübung stehen unter staatlicher Kontrolle.

Dabei wird auch mit deutschen Behörden zusammengearbeitet. Kasachstan ist in hohem Maße an einer Zusammenarbeit zur Ausbildung seiner Sicherheitsbehörden interessiert. Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan hat umfassende Kompetenzen im Bereich der Strafverfolgung und arbeitet in Ausbildungsfragen gleich mit mehreren deutschen Institutionen, darunter Bundeskriminalamt und Konrad-Adenauer-Stiftung, zusammen. Angehörige der kasachischen Armee sind im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden bei der Bundeswehr ausgebildet worden.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan aktuell in diesem Bereich?

Eine Zusammenarbeit mit Deutschland erfolgt von kasachischer Seite zum einen über die gemeinsame Mitgliedschaft in multilateralen Organisationen wie UN und OSZE, deren Vorsitz Kasachstan 2009 geführt hat. Sie erfolgt aber seit Jahrzehnten auch entlang gemeinsamer Themen, zum Beispiel die Verhinderung von Proliferation sowie die Unterbindung von Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Bereits im April 1995 haben Deutschland und Kasachstan ein Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit geschlossen, das auf Bitte Deutschlands seit 2014 überarbeitet und neu verhandelt wurde und sich in der Liste der für 2020 zu unterzeichnenden Abkommen befindet. Der Beschluss unterhält in der neuen Version eine Zusammenarbeit über die gesamte Breite der Sicherheitspolitik, von der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität bis hin zur Cyberabwehr und Fälschungsdelikten. Dabei ist der Austausch von Fachleuten und personenbezogenen Daten vorgesehen.

Weiterhin besteht noch ein Transitabkommen für militärisches Personal in Bezug auf Afghanistan (seit 2007) sowie eines zur Gewährung der Sicherheit von Verschlusssachen (seit 2003).

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Kasachstan diesem Bereich zu intensivieren?

Betrachtet man die Arbeit Kasachstans als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dann wird die Themenbreite deutlich, für die das Land darüber hinaus ansprechbar ist:

a) Nukleare Abrüstung der Weltmächte
Das zentrale Ereignis der Mitgliedschaft Kasachstans im UN-Sicherheitsrat im Januar 2018 war ein hochrangiges thematisches Briefing zum Thema „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Vertrauensbildende Maßnahmen“. Die am Ende des Treffens verabschiedete Erklärung des Präsidenten des UNO-Sicherheitsrats Nr. S/PRST/2018/1 ist der Umfassenden Strategie zur Konfliktbeilegung gewidmet. Das beinhaltet große Potenziale für eine Zusammenarbeit von Kasachstan und Deutschland auf der Ebene multilateraler Organisationen.

b) Zentralasien und Afghanistan
Weiterhin im Zentrum der Mitgliedschaft Kasachstans im UN-Sicherheitsrat stand die Ministerdebatte des UN-Sicherheitsrates zum Thema „Aufbau einer regionalen Partnerschaft in Afghanistan und Zentralasien als Modell zur Verbindung von Sicherheit und Entwicklung“ unter dem Vorsitz des kasachischen Außenministers Kairat Abdrakhmanov. An dem Treffen nahmen die Außenminister Kuwaits, Russlands, Polens, Kirgisistans, Tadschikistans und Usbekistans, die stellvertretenden Außenminister Großbritanniens, der Niederlande, der Vereinigten Staaten, Äquatorialguineas und Afghanistans sowie Delegationen von Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats und der Europäischen Union teil.

Vor einigen Jahren hat Kasachstan begonnen, Entwicklungshilfe über eine eigene staatliche Agentur zu leisten. Besonders in Afghanistan trägt Kasachstan damit zur Stabilisierung des Landes bei. In der Corona-Krise hat Kasachstan dieses Engagement verstärkt und auf das Nachbarland Tadschikistan ausgedehnt. So wurden große Mengen von Grundnahrungsmitteln (vor allem Weizenmehl) nach Duschanbe geliefert, um die wirtschaftliche Krise im Zusammenhang mit der Pandemie zu lindern.

c) Bekämpfung des Terrorismus
Im Jahr 2018 war Kasachstan Gastgeber einer besonderen Veranstaltung auf hoher Ebene, um den Entwurf eines Verhaltenskodexes für eine Welt ohne Terrorismus zu lancieren. Hauptziel des Dokuments ist es, bis 2045 eine Welt frei von Terrorismus zu erreichen und eine breite internationale Koalition von Partnerländern zu schaffen. Zur Unterstützung der Relevanz und Bedeutung des Kodexes sprachen die Führungen der Vereinten Nationen und der Antiterroreinheiten des Sicherheitsrates, die Leiter und Vertreter von Delegationen von mehr als 100 Delegationen der Mitgliedstaaten.

Im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Kasachstan lassen sich bei der Terrorbekämpfung und anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung erhebliche Potenziale heben. Auf Basis des neu verhandelten Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus und anderer gefährlicher Arten von Verbrechen kann die Arbeit intensiviert werden. Bereits heute bestehen gemeinsame Regierungskommissionen im Bereich Wirtschaft und für die ethnischen Deutschen in Kasachstan. Letztgenannte wird vom deutschen Bundesinnenministerium mit dem Außenministerium Kasachstans betrieben. Die jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem deutschen Innenministerium birgt das Potenzial für eine thematische und organisatorische Ausweitung auf die genannten sicherheitspolitischen Themen.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Wichtig ist, dass Kasachstan stärker noch als möglicher strategischer Partner wahr- und ernstgenommen wird. Das Land bemüht sich um Aufmerksamkeit und Partnerschaft. Es konnte gezeigt werden, dass es gemeinsame Interessen und eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von islamistischem Terror, der Bekämpfung von Proliferation sowie der Bekämpfung von Waffen-, Drogen- und Menschenhandel gibt. Daher sollte das neu verhandelte Sicherheitsabkommen zeitnah unterzeichnet werden.

Es gibt aber auch strategische Defizite in beiden Ländern. Weder Deutschland noch Kasachstan haben eine konsistente Strategie in Bezug auf China und die Initiativen, die von dort kommen. Daher empfiehlt sich besonders eine Intensivierung der Zusammenarbeit in Bezug auf die Neue Seidenstraße (BRI) und Digitalisierung. Deutschland und Kasachstan pflegen seit 28 Jahren gute und vertrauensvolle bilaterale Beziehungen mit zuverlässigen Problemlösungen, auf die aufgebaut werden kann.

Thomas Helm leitet das KAS-Auslandsbüro Kasachstan.

[i] Eine Ende September 2020 von der KAS Kasachstan zusammen mit dem kasachischen Analyseinstitut TALAP veröffentlichte Studie sowie ein Diskussionspapier zu der von der KAS veröffentlichten Studie zeigen einerseits, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Kasachstan mehr an einem Kontakt mit China interessiert ist, welcher sich auf dem Tourismus und einem begrenzten wirtschaftlichen Austausch beschränkt, und andererseits ist sie den Versuchen Chinas, sich selbst zum Gewinner der Corona-Krise zu machen, sehr misstrauisch.

KASACHSTAN

  • Population: 18.776.707
  • Capital: Nur-Sultan

POTENZIELLER WERBEPARTNER FÜR:

  • Interesse: Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen
  • Region: Asien und Pazifik
  • Potenzielle Partnerländer: Australien, Indien, Indonesien, Kasachstan, Singapur, Südkorea, Philippinen, Japan, Usbekistan

04 — Die Region

Asien und Pazifik

logo

JAPAN

In Japan sind die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren und die Klimaschutzziele sind ohne einem Politikwechsel nicht zu erreichen. Im Energieplan der japanischen Regierung ist ebenso festgeschrieben, dass effizientere und vernetzte Energiesysteme entwickelt werden müssen. Gemessen an der verfügbaren Technik sind die Herausforderungen und Kosten diesbezüglich noch hoch. Hier liegt enormes Kooperationspotenzial: gemeinsame Lösungen, die innovativ und flexibel die Integration verschiedener Energiequellen bieten.

  • Population: 126.476.461
  • Capital: Tokio
MEHR ERFAHREN
logo

INDIEN

Deutschland hat ein vitales Interesse daran, eine Weltordnung, die auf den Werten der liberalen Demokratie und der Zentralität der Vereinten Nationen (VN) beruht, zu bewahren und zu festigen. Indiens Bedeutung ist dabei kaum zu überschätzen: Bereits jetzt ist Indien die größte Demokratie der Welt – und inner­halb des neuen Jahrzehnts wird es China als bevölkerungsreichstes Land ablösen.

  • Population: 1.380.004.385
  • Capital: Neu-Delhi
MEHR ERFAHREN
logo

AFGHANISTAN

Afghanistan war jahrzehntelang das Land mit der größten Diaspora weltweit. 2015 wurde es von Syrien abgelöst. Afghanistan blickt auf 40 Jahre Flucht, Auswanderung und Vertreibung aufgrund von Bürgerkrieg, Gewalt und zerstörten Lebensgrundlagen zurück. Seit 2001 ist das Land einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Partner Deutschlands im Mittleren Osten. Auch in der Migrationspolitik ist Afghanistan ein verlässlicher Partner und hat Migrationsströme nie als politisches Druckmittel eingesetzt.

  • Population: 38.928.346
  • Capital: Kabul
MEHR ERFAHREN
logo

KASACHSTAN

Die Weltausstellung Expo 2017, ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2018), die Friedensgespräche zu Syrien: Kein Land in Zentralasien orientiert sich so in Richtung Europa und Deutschland wie Kasachstan. Trotzdem blieb vieles, was in Kasachstan und Zentralasien auch in jüngster Zeit geschehen ist, in Deutschland unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Dabei ist besonders Kasachstan in vielen strategischen Fragen von zunehmender Bedeutung.

  • Population: 18.776.707
  • Capital: Nur-Sultan
MEHR ERFAHREN
logo

VIETNAM

Vietnam ist eines von wenigen kommunistischen Ländern. Eine „sozialistisch orientierte Markt­wirtschaft“ bestimmt die Ökonomie des Landes, die kommunistische Partei setzt ihren Allmacht­sanspruch rigoros durch – und in Berichten zu Menschenrechten wird heftige Kritik an dem Land geübt. Gleichzeitig führten das mehr als drei Jahrzehnte andauernde Wirtschaftswachs­tum und politische Stabilität dazu, dass sich Viet­nam als einflussreicher Akteur in Südostasien etabliert hat.

  • Population: 95.529.003
  • Capital: Hanoi
MEHR ERFAHREN