PARTNER-ATLAS

INDIEN

Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Indien für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung" zu verwirklichen?

Deutschland hat ein vitales Interesse daran, eine Weltordnung, die auf den Werten der liberalen Demokratie und der Zentralität der Vereinten Nationen (VN) beruht, zu bewahren und zu festigen. Nach dem globalen Rückzug der USA, den die Corona-Pandemie noch spürbarer macht, muss Deutschland gemeinsam mit anderen internationalen Partnern dieses Ziel verfolgen. Mit den im September 2020 veröffentlichten Leitlinien zum Indo-Pazifik widmet sich die Bundesregierung ebendieser Aufgabe in der Region, die im 21. Jahrhundert in den Mittelpunkt der globalen Dynamik rückt. Indiens Bedeutung ist dabei kaum zu überschätzen: Bereits jetzt ist Indien die größte Demokratie der Welt – und innerhalb des neuen Jahrzehnts wird es China als bevölkerungsreichstes Land ablösen. Der Subkontinent an der Schnittstelle des Indo-Pazifiks ist wie Deutschland auf eine solide Sicherheitsarchitektur, ein offenes Handelssystem sowie freie Schifffahrt in internationalen Gewässern angewiesen. Von den Folgen der Erderwärmung ist Indien durch sein komplexes Klima stark betroffen und setzt auf multilaterale Ansätze zur Lösung dieses globalen Problems.

So sinnvoll eine vertiefte deutsch-indische Kooperation zur Stärkung der Weltordnung ist, muss die Bundesregierung dabei auch Indiens innenpolitischer Entwicklung Rechnung tragen. Das Potenzial für eine wertebasierte Zusammenarbeit wird unter der Regierung von Premierminister Modi durch einen ausgeprägten Hindu-Nationalismus und diskriminierende Gesetzgebung infrage gestellt. Selbst kurz nach dem Ausbruch der Pandemie schaute die Regierung zu lange weg, als in den sozialen Medien Stimmen gegen Muslime als vermeintliche Verbreiter des neuen Coronavirus laut wurden. Umso mehr gilt es für Deutschland und die internationale Gemeinschaft, das säkulare System der Vielfalt und Toleranz, aus dem Indien seine große Stärke gezogen hat, nach Kräften zu unterstützen. Das Potenzial für eine gemeinsame Stärkung der werte- und regelbasierten Weltordnung hängt in entscheidender Weise davon ab, ob Indien im eigenen Land weiterhin die liberalen Werte behütet, auf deren Grundlage es zur größten Demokratie geworden ist.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft von Indien, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Die indische Außenpolitik unter Modi und seinem Außenminister Jaishankar unterscheidet sich in ihrer Dynamik und in ihren Ambitionen erheblich von der Zurückhaltung, die Indien seit seiner Unabhängigkeit in weiten Teilen prägte. Neu-Delhi arbeitet auf eine multipolare Weltordnung hin, in der es pragmatisch und mit erklärter Risikobereitschaft die strategische Annäherung mit internationalen Partnern sucht.

In Indiens Nachbarschaft tritt China zunehmend offensiv auf und schmiedet dabei auch strategische Koalitionen. Mit seiner Belt and Road Initiative errichtet Beijing nicht nur Schienen, Pipelines und Häfen rings um Indien herum, sondern zieht die Regierungen der Abnehmerländer in eine politische Abhängigkeit.

Indien will unbedingt verhindern, bei der globalen Gestaltung abgehängt zu werden. Es zeigt daher eine dezidierte Bereitschaft, mit Deutschland zur Stärkung der Weltordnung zu kooperieren. Bei einem Ministertreffen der Allianz für den Multilateralismus im September 2019 in New York erklärte der indische Außenminister, dass sein Land „mit Freude“ dieser Allianz beitrete, da Multilateralismus von größter Bedeutung sei und weltweit durch Nationalismus und Merkantilismus unter Druck gerate.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien aktuell in diesem Bereich?

Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Modi betonten im Oktober 2019, dass die Deutsch-Indische Strategische Partnerschaft auf der gemeinsamen Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung fußt. Weiterhin sprachen sie ihre Unterstützung für das internationale Handelssystem nach den Regeln der Welthandelsorganisation aus. Darüber hinaus arbeiten beide Länder seit langem auf eine Reform des VN-Sicherheitsrats hin und haben sich ihre gegenseitige Unterstützung für einen ständigen Sitz in diesem für die Weltordnung zentralen Gremium zugesichert.

Über diese grundlegenden, geteilten Ambitionen hinaus tasten sich Deutschland und Indien zunehmend in jüngeren multilateralen Initiativen vor. Neben der deutsch-französischen Allianz für den Multilateralismus gilt dies auch für themenspezifische Formate, die von Indien ins Leben gerufen wurden. Deutschland hat angekündigt, der International Solar Alliance (ISA) beizutreten, um gemeinsam mit Indien umweltfreundliche und nachhaltige Energiegewinnung zu fördern. Ebenso sagte die Bundesregierung ihre Mitarbeit in der von Indien geführten Coalition for Disaster Resilient Infrastructure (CDRI) zu, die weltweit den Schaden durch Naturkatastrophen begrenzen will.

Bei Merkels letztem Besuch in Indien wurden allerdings auch Meinungsverschiedenheiten deutlich, die im Rahmen einer wertebasierten Zusammenarbeit diskutiert werden müssen. Während sich die Differenzen auf die harten Maßnahmen der indischen Regierung in der Provinz Kaschmir bezogen, wird die Diskussion auf Arbeitsebene zweifellos auch zu kontroversen Fragen der Staatsbürgerschaft und ethnischer Diskriminierung fortgesetzt.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien in diesem Bereich zu intensivieren?

Angesichts des wachsenden globalen Einflusses autoritärer Staaten und der Politisierung der Corona-Krise ist das Potenzial für eine stärkere deutsch-indische Partnerschaft zum Erhalt der regelbasierten Weltordnung enorm. Die Kooperation in den bereits genannten multilateralen Formaten hat gerade erst begonnen und wird von den unzähligen Facetten der bestehenden Strategischen Partnerschaft untermauert. Durch die Vertrauensbildung, die mit einer konstruktiven Zusammenarbeit in jeder dieser Initiativen einhergeht, wächst das Potenzial für deutsch-indische Gestaltungspolitik. Dabei muss das Ziel sein, durch die Zusammenarbeit dieser zwei außenpolitisch einflussreichen Staaten eine Hebelwirkung zu entfalten und weitere Partner für multilaterale Allianzen zu gewinnen.

Erhebliches Potenzial besteht nicht zuletzt im Bereich der Sicherheitspolitik. Beim Raisina-Dialog 2020 gestand die Bundesregierung gegenüber ihren indischen Partnern ein, dass für eine Machtbalance auch „hard security“ nötig sei, also militärische Kapazitäten. Um das deutsch-indische Kooperationspotenzial auch für den gemeinsamen Bau und Erhalt einer Sicherheitsarchitektur zu nutzen, wäre eine größere Vertrauensbildung im Bereich der militärischen Kooperation dringend nötig.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Um mit Indien die regelbasierte Weltordnung zu stärken, muss die deutsche Außenpolitik zielstrebiger und mutiger, aber auch flexibler werden. In der Vergangenheit wurde bereits an vielen Stellen klar, dass Indien kein einfacher Partner ist; auch Indiens Bekenntnis zu der Allianz für den Multilateralismus erfolgte nicht im ersten Anlauf. Da dieser Schritt inzwischen getan ist, müssen die Partner ihre multilaterale Kooperation jetzt mit Leben füllen. Es wird sich für Deutschland auszahlen, konkrete Vorhaben selbstbewusst und konsequent zu verfolgen. Im Sinne einer Zusammenarbeit basierend auf gemeinsamen Werten sollte Deutschland – auch zusammen mit der EU – an Indien appellieren, seine Stärke gerade aus der Pluralität zu schöpfen, für die es weltweit Anerkennung genießt.

Gleichzeitig sollte sich Deutschland mit Überzeugung und der nötigen Flexibilität in den von Indien angestoßenen multilateralen Initiativen engagieren. Im Nachgang der Corona-Pandemie sollten die beiden Staaten entschlossen für ausgewogene globale Lösungen in der Bekämpfung der Krankheit, bei der Medizinischen Versorgung sowie in der Bildung von Resilienz eintreten. Graduell sollten im Feld der Sicherheitspolitik kleinere Kooperationsformate gestärkt werden, um die Grundlage für vertiefte Zusammenarbeit zu schaffen. Beide Seiten müssen einander beweisen, dass sie für stärkere Kooperation Kompromisse eingehen können.

Die wohl wichtigste Änderung wäre jedoch ein grundlegendes Umdenken. Die Bundesregierung muss auf ihre Leitlinien auch Handlungen im Indo-Pazifik folgen lassen. Zu Recht bringt Deutschland enorme Ressourcen für die Bewältigung von Krisen und akuten strategischen Herausforderungen auf. Doch gleichzeitig stehen die Entscheidungsträger in der Außenpolitik und Diplomatie in der Pflicht, langfristig ihren Blick auf jenes Land zu schärfen, das im Indo-Pazifik, der zukunftsweisenden Weltregion, über das größte Potenzial für die Stärkung der werte- und regelbasierten internationalen Ordnung verfügt: Indien.

Lewe Paul ist Referent „Südasien“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

INDIEN

  • Population: 1.380.004.385
  • Capital: Neu-Delhi
  • Interesse: Die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
  • Region: Asien und Pazifik
  • Potenzielle Partnerländer: Australien, Indien, Japan, Mongolei, Neuseeland, Südkorea, Taiwan

04 — Die Region

Asien und Pazifik

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JAPAN

In Japan sind die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren und die Klimaschutzziele sind ohne einem Politikwechsel nicht zu erreichen. Im Energieplan der japanischen Regierung ist ebenso festgeschrieben, dass effizientere und vernetzte Energiesysteme entwickelt werden müssen. Gemessen an der verfügbaren Technik sind die Herausforderungen und Kosten diesbezüglich noch hoch. Hier liegt enormes Kooperationspotenzial: gemeinsame Lösungen, die innovativ und flexibel die Integration verschiedener Energiequellen bieten.

  • Population: 126.476.461
  • Capital: Tokio
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INDIEN

Deutschland hat ein vitales Interesse daran, eine Weltordnung, die auf den Werten der liberalen Demokratie und der Zentralität der Vereinten Nationen (VN) beruht, zu bewahren und zu festigen. Indiens Bedeutung ist dabei kaum zu überschätzen: Bereits jetzt ist Indien die größte Demokratie der Welt – und inner­halb des neuen Jahrzehnts wird es China als bevölkerungsreichstes Land ablösen.

  • Population: 1.380.004.385
  • Capital: Neu-Delhi
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AFGHANISTAN

Afghanistan war jahrzehntelang das Land mit der größten Diaspora weltweit. 2015 wurde es von Syrien abgelöst. Afghanistan blickt auf 40 Jahre Flucht, Auswanderung und Vertreibung aufgrund von Bürgerkrieg, Gewalt und zerstörten Lebensgrundlagen zurück. Seit 2001 ist das Land einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Partner Deutschlands im Mittleren Osten. Auch in der Migrationspolitik ist Afghanistan ein verlässlicher Partner und hat Migrationsströme nie als politisches Druckmittel eingesetzt.

  • Population: 38.928.346
  • Capital: Kabul
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KASACHSTAN

Die Weltausstellung Expo 2017, ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2018), die Friedensgespräche zu Syrien: Kein Land in Zentralasien orientiert sich so in Richtung Europa und Deutschland wie Kasachstan. Trotzdem blieb vieles, was in Kasachstan und Zentralasien auch in jüngster Zeit geschehen ist, in Deutschland unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Dabei ist besonders Kasachstan in vielen strategischen Fragen von zunehmender Bedeutung.

  • Population: 18.776.707
  • Capital: Nur-Sultan
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VIETNAM

Vietnam ist eines von wenigen kommunistischen Ländern. Eine „sozialistisch orientierte Markt­wirtschaft“ bestimmt die Ökonomie des Landes, die kommunistische Partei setzt ihren Allmacht­sanspruch rigoros durch – und in Berichten zu Menschenrechten wird heftige Kritik an dem Land geübt. Gleichzeitig führten das mehr als drei Jahrzehnte andauernde Wirtschaftswachs­tum und politische Stabilität dazu, dass sich Viet­nam als einflussreicher Akteur in Südostasien etabliert hat.

  • Population: 95.529.003
  • Capital: Hanoi
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