PARTNER-ATLAS

GHANA

Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Ghana für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung" zu verwirklichen?

Gemessen an seiner relativ geringen Größe von circa 28 Millionen Einwohnern hat Ghana eine immer größer werdende Relevanz für Deutschland. Das lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass Ghana seit dem Jahr 2017 in den Kreis Compact with Africa aufgenommen wurde sowie im selben Jahr eines der Reformpartnerländer Deutschlands geworden ist. Nicht nur die Bereitschaft Ghanas, sich auf Reformen im wirtschafts- und finanzpolitischen Sektor einzulassen, auch die vor allem im Vergleich zu vielen anderen Subsahara-Afrika-Ländern relativ stabilen Rahmenbedingungen ließen aus Sicht der G20 und speziell Deutschlands (bei der Reformpartnerschaft) Ghana zu einem interessanten Partner werden.

Wenngleich die ghanaische Demokratie durchaus ihre Herausforderungen zu bewältigen hat, so hat sie durch mehrere Regierungs- und Präsidentenwechsel bei weitestgehend friedlichen und fairen Wahlen eine inzwischen 28 Jahre währende demokratische Stabilität erlangt, auf die Ghanaer stolz sein können. Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit rangiert Ghana laut dem Ibrahim Index leicht verbessert auf Rang 6 im Jahr 2018 unter den Ländern Subsahara-Afrikas. In diese Bewertung fließen Indikatoren wie Korruption, Menschenrechte oder Justiz hinein. Wirtschaftspolitisch könnte Ghana eine noch interessantere Rolle auch für deutsche Unternehmen spielen, gäbe es einerseits einen Abbau protektionistischer Maßnahmen sowie sicherere Investitionsmöglichkeiten, würde andererseits die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit grenzenlosem Handel tatsächlich funktionieren. Ein Zeichen des wirtschaftlichen Engagements sendet die derzeitige Regierung unter Akufo-Addo aus, indem sie es erreicht hat, das Sekretariat der African Continental Free Trade Area der Afrikanischen Union nach Ghana zu holen.

Auch im Umgang mit der Corona-Pandemie, die offiziell seit Mitte März 2020 das Land in Atem hält, sticht Ghana im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern hervor. Eine enge Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation, eine offensive Kommunikation über die Ausweitung des Virus sowie die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung weisen auf eine professionelle Handhabung hin.

All diese einzelnen Elemente lassen Ghana für Deutschland zum Stabilitätsanker in der Region werden. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass eine große Mehrheit der ghanaischen Bevölkerung gesellschaftliche Wertvorstellungen und Lebenspraktiken Europas beziehungsweise Deutschlands (wie Homosexualität) nicht nur nicht mitträgt, sondern vielmehr entschieden zurückweist. Die Zugehörigkeit zu religiösen Institutionen ist weiterhin stark ausgeprägt und bestimmt den Wertekanon des Einzelnen und der Gesellschaft.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Ghanas, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Die oben skizzierten Bereiche betreffend, ist vielen bewusst, dass die ghanaische Demokratie einer Weiterentwicklung bedarf. In Ghana besteht mit der Vierten Republik seit 1993 eine Präsidialdemokratie, sicherlich beeinflusst durch die wichtigen Partner Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Die Bedeutung dieser Länder ist in den vergangenen Jahren jedoch aus verschiedenen Gründen gesunken, China hat diesen Raum (noch) nicht für sich einnehmen können.

Im wirtschaftlichen Sektor besteht seit dem Jahr 2019 eine deutsch-ghanaische, gemischte Wirtschaftskommission auf ministerieller Ebene, die sich regelmäßig zu Fragen von Handel und Investitionen in den jeweiligen Ländern austauschen will. Ghana hat erkannt, wie wichtig der regelmäßige Austausch mit Handelspartnern ist. Gleichzeitig wird diese Initiative von der deutschen Wirtschaft als ermutigendes Zeichen gedeutet, dass Ghana wirtschaftliche Reformen anstoßen will. Über diese Kooperation hinaus engagiert sich Deutschland durch diverse Institutionen in der Wirtschaftsförderung von (Jung-)Unternehmern sowie der beruflichen Bildung, die das zuständige ghanaische Ministerium mehr am deutschen dualen Modell ausrichten möchte.

Erwähnt sei auch die Bereitschaft Ghanas, sich international im Rahmen der Vereinten Nationen zu engagieren, und so für die Werte und Regeln dieser Staatengemeinschaft einzutreten. So haben sich sowohl Präsident Mahama seit 2015 als auch Präsident Akufo-Addo seit 2017 als Mitvorsitzende der SDG Advocate Group eingebracht. Darüber hinaus beteiligt sich Ghana mit circa 3.000 Soldaten an diversen UN-Friedensmissionen weltweit. Positiv hervorzuheben ist, dass sich Ghana nicht nur auf Ebene der UN, sondern auch in der ECOWAS wie auch der Afrikanischen Union für ein eher kleines Land erstaunlich stark einbringt und versucht, Friedensprozesse voranzutreiben.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ghana aktuell in diesem Bereich?

Wortwörtlich sticht die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana ins Auge. Die deutschen staatlichen Institutionen haben in den vergangenen Jahren vor allem wegen des besonderen Status‘ Ghanas für Deutschland ihre Programme erheblich ausgebaut; ein gegenläufiger Trend zu anderen europäischen Nationen, die ihr Engagement eher verringern oder auslaufen lassen.

Besonders geschätzt wird in Ghana die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, von der man gerne lernen und (mehr) profitieren würde. Vor allem unter dem derzeitigen Präsidenten sind gegenseitige Besuche hochrangiger Politiker und Unternehmer häufig geworden; Akufo-Addo selbst ist seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 fünf Mal nach Deutschland gereist, Bundeskanzlerin Merkel kam 2018 nach Ghana. Eine inzwischen zehnjährige Partnerschaft zwischen dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) und Ghana erlebt ebenfalls neuen Schwung unter der neuen Landesregierung in NRW.

Nicht selten hört man von ghanaischen Politikern, man würde anstatt mit den Chinesen viel lieber mit den Deutschen zusammenarbeiten – doch entweder seien die finanziellen Mittel von deutscher Seite zu gering, oder die administrativen Prozesse zur Umsetzung eines Projekts viel zu lang.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam in diesem Bereich zu intensivieren?

Deutschland hat es im letzten Jahrzehnt geschafft, ein wichtiger Partner Ghanas zu werden. Nicht nur Kanzlerin Merkel und Präsident Akufo-Addo haben jenseits einer guten Arbeitsbeziehung freundschaftliche Verbindungen geknüpft, auch in anderen Bereichen wie Politik, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft ist das zu spüren. In der Bekämpfung der Corona-Pandemie-Folgen unterstützt Deutschland Ghana in Millionenhöhe.

Gelingt es, mehr und mehr Win-win-Situationen zwischen den beiden Ländern zu schaffen, so kann diese Partnerschaft als Vorbild auch für andere afrikanische Staaten gelten. Ghanas Ruf in der Region ist sehr gut, viele Nachbarländer blicken mit Bewunderung allein schon auf die mittlerweile drei Jahrzehnte anhaltende, friedvolle Demokratieentwicklung Ghanas. Das mag dazu führen, dass Ghana nicht nur Stabilitätsanker ist und bleibt, sondern auch positiv in Nachbarländer ausstrahlt.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Deutschland gilt Ghanaern als das erfolgreichste europäische Land, wird nicht nur als wirtschaftlicher, sondern auch als politischer Motor in und für Europa wahrgenommen – ein starker Partner, mit dem man gute Beziehung aufbauen möchte. Diese wurde etwa durch den Compact with Africa und die Reformpartnerschaft auf eine qualitativ neue Stufe gehoben, die es zu sichern gilt. Gleichzeitig liegt es am Verbund der Europäer, echte Alternativen zu beispielsweise chinesischen Engagements zu präsentieren.
Über den entwicklungspolitischen Bereich hinaus sollte darüber nachgedacht werden, wie unternehmerisches Engagement zwischen den Ländern gefördert werden kann. Das kann durch kreative Erweiterungen bisheriger Instrumentarien bei Investitionen im Ausland erfolgen, sollte aber ebenfalls eine erhebliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den betroffenen Ländern umfassen. Dabei gilt es von deutscher Seite aktiv und entschieden mitzuarbeiten, sich wesentlich offensiver für diese Verbesserungen auf politischer Ebene einzusetzen.
Hier ist vor allem auch eine entschlossenere deutsche Interessenpolitik gefragt, die partnerschaftlich ausgerichtet sein sollte.

Burkhardt Hellemann leitet das KAS-Auslandsbüro Ghana.

GHANA

  • Population: 31.072.940
  • Capital: Accra
  • Interesse: Die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung
  • Region: Afrika südlich der Sahara
  • Potenzielle Partnerländer: Äthiopien, Botswana, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika

04 — Die Region

Afrika südlich der Sahara

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SÜDAFRIKA

Laut Bundesminister Müller soll Afrika zum „grünen Kontinent der erneuerbaren Energien“ werden. Südafrika, die entwickelteste Volkswirtschaft des Kontinents, verfolgt in diesem Bereich ehrgeizige Ziele, welche in Deutschland ähnlich debattiert werden, so zum Beispiel die drastische Minderung des CO2-Ausstoßes, die Verringerung der massiven Abhängigkeit von Kohle und die Einführung einer Karbonsteuer.

  • Population: 59.308.690
  • Capital: Bloemfontain, Kapstadt, Pretoria
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KENIA

Kenia ist der stabilste Staat Ostafrikas und eine nach Westen ausgerichtete Marktwirtschaft. Mit einem konstant starken Wirtschaftswachstum in den zwölf Jahren vor der Corona-Krise und einem BIP in Höhe von knapp 88 Milliarden US-Dollar (2018) ist Kenia die größte Volkswirtschaft in Ostafrika und ein Wachstumsmotor für die gesamte Region. Auch dank des Hafens Mombasa und des Flughafens in Nairobi ist das Land ein wichtiger Hub im Handel und im Finanzwesen. Viele internationale Unternehmen haben Kenia als Sitz ihrer (Ost)Afrika-Niederlassungen gewählt.

  • Population: 53.771.296
  • Capital: Nairobi
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GHANA

Nicht nur die Bereitschaft Ghanas, sich auf Reformen im wirtschafts- und finanzpolitischen Sektor einzulassen, auch die vor allem im Vergleich zu vielen anderen Subsahara-Afrika-Ländern relativ stabilen Rahmenbedingungen ließen aus Sicht der G20 und speziell Deutschlands (bei der Reformpartnerschaft) Ghana zu einem interessanten Partner werden.

  • Population: 31.072.940
  • Capital: Accra
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NIGERIA

Mit etwa 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria nicht nur das größte Land Afrikas, sondern auch seit einigen Jahren die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Das Land ist reich an Öl- und Gasvorkommen und zählt zu den größten Erdölexporteuren der Welt. Dennoch steht Nigeria vor immensen Sicherheits- und Wirtschaftsproblemen, die infolge der Corona-Pandemie größer werden und mittel- bis langfristig die gesamte Region weiter destabilisieren und Europa vor große Herausforderungen stellen könnten. Das betrifft sowohl das europäische Interesse, die Staaten des Sahel bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, als auch die irreguläre Migration aus Afrika zu reduzieren.

  • Population: 206.139.589
  • Capital: Abuja
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NIGER

Niger ist ein wichtiges Transitland für Migranten aus Afrika in Richtung der Mittelmeerküste. Die sogenannte zentrale Mittelmeeroute in Richtung der algerischen und libyschen Grenze und weiter an die Küste des Mittelmeers. Darüber hinaus ist Niger auch Durchgangsland für Rückkehrer aus Libyen oder für aus Algerien ausgewiesene afrikanische Migranten. Deutschland wie die EU insgesamt haben ein erhebliches Interesse, Niger als eine der Drehscheiben der afrikanischen Migration bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen sowie illegale Migrationsströme möglichst nahe ihres Ursprungs zu unterbinden.

  • Population: 24.206.644
  • Capital: Niamey
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