PARTNER-ATLAS

BELARUS

Als Partner für die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde im Mai 2020 verfasst. Er wurde seitdem nicht aktualisiert und berücksichtigt daher die Krise nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus nicht. Bitte besuchen Sie die Webseite des Länderbüros der Adenauer Stiftung in Belarus, um die aktuellsten Informationen und Analysen zur Situation zu erhalten.

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Belarus für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen" zu verwirklichen?

Belarus wird im Westen aufgrund von Defiziten bei Demokratie und Freiheitsrechten oft einseitig negativ wahrgenommen. Dies verkennt, dass das Land im Zentrum Ostmitteleuropas sicherheitspolitisch als ein Stabilitätsanker gesehen werden kann und sich seit einiger Zeit international für Konfliktlösung engagiert. Das Land, durch das wichtige (Energie-)Transit- und Migrationsrouten verlaufen, grenzt an drei EU-Staaten und hat keine ethnischen, religiösen oder separatistischen Konflikte, dafür jedoch vergleichsweise starke staatliche Institutionen.

In der NATO sehen manche Belarus aufgrund seiner geografischen Lage vis-à-vis der russischen Exklave Kaliningrad am sogenannten Suwalki-Korridor als Bedrohung. Doch in Fragen regionaler Sicherheit ist Minsk weder Moskaus willenloser Handlanger noch ein passiver Pufferstaat. Zwar besitzen für die ehemalige Sowjetrepublik formell die Militär- und Wirtschaftsbündnisse mit Russland und Ländern des postsowjetischen Raums Priorität, doch haben der Ukraine-Konflikt, die neue Ost-West-Konfrontation und die Aufkündigung von Abrüstungsverträgen ein Umdenken in Gang gesetzt.

Das Land ist in drei Himmelsrichtungen von Staaten umgeben, die NATO-Mitglieder sind oder werden wollen und bemüht sich deshalb seit 2014, als Schlichter und Dialogplattform aufzutreten. Es sieht sich als „Spender regionaler Stabilität“ etwa durch die Minsker Gespräche und übt „situative Neutralität“ aus, zum Beispiel durch die Nichtanerkennung der Krim-Annexion. Seine multivektorale Außenpolitik strebt gute Beziehungen zu allen Seiten an, aber lehnt eine Lagerwahl ab.

Das Land bleibt aktives Mitglied im Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und verzichtet gegen den regionalen Trend auf neue Aufrüstung. Seine Militärausgaben von etwa einem Prozent des BIP sind die niedrigsten im postsowjetischen Raum und liegen pro Kopf bei einem Fünftel der Ausgaben der Nachbarstaaten (Ausnahme Ukraine). Die belarussischen Streitkräfte sind vor allem im Landesinneren stationiert und defensiv aufgestellt.

Das Verhältnis zum engen Partner Russland hat sich merklich abgekühlt. Als Minsk den Bau einer russischen Luftwaffenbasis auf seinem Territorium verweigerte, stellte Moskau an dessen Ostgrenze neue Divisionen auf, woraufhin Belarus die Wehrpflicht verschärfte. Zusätzlich übt der Kreml Druck aus, indem er eine vertiefte Integration beider Staaten verfolgt, was in Belarus Annexionsängste weckt. Eine offene Konfrontation zwischen Minsk und Moskau ist nicht in Deutschlands Interesse, sondern dass Belarus seine Unabhängigkeit wahrt und den eingeschlagenen Kurs der Deeskalation und Vermittlung fortsetzt. Dafür benötigt es kritisch-konstruktive Aufmerksamkeit und Unterstützung.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Belarus', mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Das Interesse von Belarus an einer Verbesserung des Verhältnisses mit dem Westen in pragmatischen Fragen von Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik ist groß und genuin. In Europas Kriegen war das Land oft ein Hauptleidtragender – und so ist das Versprechen nach Sicherheit und Stabilität eine wichtige Legitimationsquelle der Regierung. Minsks Positionierung als „ehrlicher Makler“ dient neben dem Abbau von Spannungen in der Region auch der Stärkung seiner eigenen Souveränität und Unabhängigkeit. Letztes setzt die Führung freilich mit dem Erhalt der staatlichen Machtvertikalen gleich.

Die Bereitschaft zur inneren Liberalisierung ist daher eher gering. In der Sicherheitspolitik jedoch will Präsident Lukaschenka sein Land zu einer „europäischen Erfolgsgeschichte” machen und Außenminister Makei sähe Belarus gern als „osteuropäische Schweiz“. Die Bereitschaft zu einer stärkeren Zusammenarbeit gilt sowohl EU und NATO als auch bilateralen Partnern wie den USA oder Deutschland. Minsk hat sein Engagement in der Östlichen Partnerschaft erhöht und macht sich stark für Transparenz und Vertrauensbildung gegenüber der NATO. Es empfängt deren hochrangige Delegationen und lädt – wie bei Sapad 2017 – zum Missfallen Moskaus zu Manöverbeobachtung ein. Zudem macht sich das Außenministerium stark für eine Neuauflage des Helsinki-Prozesses und bekundet großes Interesse, Kapazitäten zur internationalen Konfliktmediation aufzubauen.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belarus aktuell in diesem Bereich?

In den vergangenen Jahren kam es mit dem Besuch des Bundespräsidenten (2018) sowie gegenseitigen Reisen der Außenminister (2017/2019) und Parlamentariergruppen (2018/2020) zu einer Intensivierung des Dialogs sowohl auf offizieller Seite als auch im Expertenbereich. Minsks Positionierung in der neuen geopolitischen Lage wurde zum Ausgangspunkt einer breiteren Entspannung mit dem Westen. Zur Stärkung der deutsch-belarussischen Beziehungen wurde für das Jahr 2020 eine strategische Beratergruppe eingesetzt, die konkrete Projektideen erarbeitet.

Seit April 2018 entsendet Deutschland nach langer Vakanz wieder einen Militärattaché nach Minsk. Im Verteidigungsbereich hat sich eine Kooperation entwickelt, die unter anderem Angehörigen der belarussischen Streitkräfte die Möglichkeit bietet, an deutschen Lehrgängen teilzunehmen, die von Sprachausbildung über Medizin bis zum rein Militärischen reichen. Im Bereich Rüstungskontrolle lobt die deutsche Seite Belarus als verlässlichen Partner.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Belarus in diesem Bereich zu intensivieren?

Trotz jüngster Bewegungen im Ukraine-Konflikt bleibt die sicherheitspolitische Lage in Osteuropa angespannt und das Vertrauen zwischen Ost und West zerrüttet. Ein Belarus, das als Kenner beider Seiten vermittelt, böte daher hohen Mehrwert. Jedoch verschärft die Corona-Krise nicht nur bestehende Spannungen (etwa durch Desinformationskampagnen aus Kreml-Kreisen), sondern auch die belarussische Wirtschaftskrise im kritischen Jahr der Präsidentschaftswahlen (9. August 2020). Dies birgt für die innere Stabilität des Landes und die Sicherheit der Region nicht unerhebliche Risiken.

Im deutsch- beziehungsweise europäisch-belarussischen Verhältnis besteht noch viel Luft für Vertrauensbildung und konkrete Zusammenarbeit. Jenseits der militärischen Dimension würde ein Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, menschlicher und institutioneller Kontakte sowie des Austauschs von Experten und Entscheidungsträgern deutlich zu Sicherheit und Stabilität beitragen. Die formelle Annäherung mit der EU in Form der Unterzeichnung von Partnerschaftsprioritäten ist jedoch blockiert wegen des umstrittenen Baus des Atomkraftwerks Astravets an der litauischen Grenze.

Um seine Rolle als Sicherheitspartner langfristig zu stärken, muss Belarus seine Zivilgesellschaft entwickeln, gesamtgesellschaftliche Resilienz stärken und Rückfälle bei Demokratie und Menschenrechten vermeiden. Deutschland kann dabei noch deutlich stärker unterstützen. Angesichts des politischen und ökonomischen Drucks (nicht nur) aus Russland könnte Belarus hier zu größeren Kompromissen bereit sein.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Die deutsche Politik sollte ihr Engagement und kritisch-konstruktives Interesse an einem stabilen, eigenständigen und perspektivisch demokratischen Belarus weiter ausbauen und es angesichts der durch die Corona-Pandemie deutlich verschärften Wirtschaftskrise dabei unterstützen, seine einseitige Abhängigkeit von Russland (auch in Energie- und Wirtschaftsfragen) zu reduzieren, jedoch nicht versuchen, es „ins eigene Lager“ zu holen. Die Beziehungen müssten sowohl in verschiedenen Sachbereichen als auch auf unterschiedlichen Ebenen durch möglichst konkrete Projekte weiterentwickelt werden.

Neben der etablierten bilateralen Beratergruppe sollte der sicherheitspolitische Expertendialog intensiviert und die belarussische Idee zur Neuauflage des Helsinki-Prozesses konkret besprochen werden. Auch könnte Berlin Minsk dabei unterstützen, Kapazitäten der Konfliktmediation aufzubauen. Zur nötigen Verbesserung der EU-Beziehungen könnte sich Deutschland als Vermittler im AKW-Streit mit Litauen anbieten oder auch die verbliebenen Rüstungssanktionen neu erörtern. Fragen von Demokratie, Menschenrechten und Zivilgesellschaft müssen auf der Tagesordnung bleiben und deren Relevanz für eine gesamtgesellschaftliche Resilienz betont werden.

Jakob Wöllenstein leitet das KAS-Auslandsbüro Belarus.

BELARUS

  • Population: 9.449.254
  • Capital: Minsk
  • Interesse: Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen
  • Region: Europa und Nordamerika
  • Potenzielle Partnerländer: Belarus, Serbien

04 — Die Region

Europa und Nordamerika

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SCHWEIZ

Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht ein zentraler Werte- und Interessenspartner Deutschlands, dies gilt besonders für den Bereich Handel und Innovation. Die Wirtschaften beider Länder sind eng miteinander verquickt: Für die Schweiz war Deutschland mit mehr als 22 Prozent des Außenhandels der wichtigste Handelspartner. Doch auch umgekehrt ist die Schweiz ein zentraler Wirtschaftspartner für Deutschland.

  • Population: 8.654.622
  • Capital: Bern
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SERBIEN

In Bezug auf die Regulierung globaler Migrationsströme hat Serbien für Deutschland eine zentrale Bedeutung. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise von 2014 bewegt sich ein großer Teil der Flüchtlinge aus Nahost, Zentral- und Südasien über die sogenannte Balkanroute. Deren Hauptstrang führt von der Türkei und Griechenland aus über Bulgarien, Nordmazedonien und Serbien an die EU-Außengrenze mit Ungarn und Kroatien.

  • Population: 6.982.000
  • Capital: Belgrad
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UKRAINE

Seit Beginn des Ostukraine-Konflikts und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim stehen Teile des Landes nicht unter der Kontrolle Kiews. In der Ukraine entscheidet sich, welchen Stellenwert international anerkannte Grenzen im Europa des 21. Jahrhunderts haben, ob Territorien einseitig verändert werden können und das Recht des (militärisch) Stärkeren wieder Vorrang vor Souveränität, Selbstbestimmung, territorialer Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen haben.

  • Population: 43.733.762
  • Capital: Kiew
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BELARUS

Belarus wird im Westen aufgrund von Defiziten bei Demokratie und Freiheitsrechten oft einseitig negativ wahrgenommen. Dies verkennt, dass das Land im Zentrum Ostmitteleuropas sicherheitspolitisch als ein Stabilitätsanker gesehen werden kann und sich seit einiger Zeit international für Konfliktlösung engagiert.

  • Population: 9.449.254
  • Capital: Minsk
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RUSSLAND

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland hängen maßgeblich von energie­intensiven Schlüsselindustrien wie der Chemie oder Metallerzeugung ab. Trotz der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien spielen für diese Industrien Mineralöl und Erdgas, welche wichtigster und zweitwichtigster Energieträger in Deutschland sind, eine bedeutende Rolle. Mangels eigener Ressourcen wird sowohl Mineralöl als auch Erdgas beinahe vollständig nach Deutschland importiert. Dabei machen russische Gaslieferungen etwa 50 Prozent der deutschen Gasimporte aus, ein Drittel der deut­schen Mineralölimporte stammen ebenfalls aus der Russischen Föderation. Das Land ist damit zum Hauptlieferanten von Erdgas und Rohöl für Deutschland avanciert.

 

  • Population: 145.934.462
  • Capital: Moskau
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