PARTNER-ATLAS

ALGERIEN

Als Partner für die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Algerien für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen" zu verwirklichen?

Algerien ist flächenmäßig das größte Land Afrikas und ein sicherheitspolitischer Schlüsselakteur in der Sahelzone. Mit den Staaten der Region arbeitet Algerien in Sicherheitsfragen intensiv zusammen. Dies erfolgt im Rahmen der jeweils bilateralen Beziehungen sowie über regionale Mechanismen wie den Nouakchott-Prozess der Afrikanischen Union (AU), der die sicherheitspolitische Kooperation von elf Staaten in Westafrika, dem Maghreb und der Sahelzone unterstützt.

Im Maghreb sieht sich Algerien gegenüber Tunesien bisweilen als eine Art „großer Bruder“, der das Land politisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich stabilisiert. Diese Selbsteinschätzung ist teilweise gerechtfertigt, da Algerien das kleine Nachbarland immer wieder in Krisensituationen unterstützt. Algeriens Beziehungen mit Marokko sind indes äußerst angespannt. Rabat und Algier spaltet der Konflikt um den Status der von Marokko besetzten Westsahara sowie Grenzstreitigkeiten, die noch aus der französischen Kolonialzeit herrühren.

Das Land sieht sich seit der Erlangung seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962 als ein zentraler Akteur der Bewegung der Blockfreien Staaten und unterstützte bis in die 1980er Jahre die antikolonialen Befreiungsbewegungen in Afrika. Algerien konnte sich so ein besonderes Ansehen im sogenannten Globalen Süden erarbeiten. Die daraus resultierende diplomatische Glaubwürdigkeit macht das Land zu einem potenziell einflussreichen Vermittler in Konflikten in der Region.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Algeriens, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Die außen- und sicherheitspolitische Grundausrichtung Algeriens zielt auf die Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und folgt dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Dementsprechend steht Algerien Initiativen wie der Euro-Mediterranen Partnerschaft der EU oder der deutschen Reformpartnerschaft für Afrika äußerst kritisch gegenüber, da es insbesondere in den Vereinbarungen zur Umsetzung einer politischen Reformagenda eine Einmischung in inneralgerische Angelegenheiten sieht. Die Ablehnung jeglicher externen Einmischung ist im Falle Algeriens nicht nur ein Instrument der Eliten, sich gegen externe Kritik abzuschotten, sondern spiegelt einen gesellschaftlichen Grundkonsens wider, der auch von Bürgern geteilt wird, die dem Regime gegenüber kritisch gesinnt sind.

Gleichwohl ist das Land an wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert. Die angespannte wirtschaftliche Lage des Landes und die Reformagenda des Ende 2019 gewählten Staatspräsidenten Abdelmajid Tebboune könnten zu einer vorsichtigen Öffnung für weitere Kooperationsangebote führen. Erst seit der Verfassungsreform vom November 2020 ist es der algerischen Armee erlaubt, sich an friedenserhaltenden Operationen in anderen Ländern gemäß der Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen, der AU oder der Arabischen Liga zu beteiligen. Im Grundsatz lehnt Algerien militärische Interventionen anderer Staaten in Drittstaaten jedoch ab. Dies hat zur Folge, dass das Land militärischen Operationen wie dem französischen Engagement in Mali, an dem auch Deutschland in erheblichem Maße beteiligt ist, skeptisch gegenübersteht.

Das Beispiel Mali zeigt aber auch, dass Algerien im Falle der unmittelbaren Bedrohung eigener Interessen auch von seinen Grundprinzipien abweicht: Das Land öffnete seinen Luftraum für die französische Luftwaffe, um Frankreichs militärisches Vorgehen gegen islamistische Kräfte, die Nord-Mali unter Kontrolle gebracht hatten und überdies für einen Angriff auf das algerische Erdgasförderanlagen in der Nähe von In Anémas verantwortlich waren, zu ermöglichen.

Aufgrund der eigenen Erfahrung des algerischen Bürgerkriegs mit bis zu 200.000 Toten in den 1990er Jahren ist das Land darauf bedacht, dem Aufkommen und der Verbreitung dschihadistischer Kräfte in der Region entgegenzuwirken – und wird sich daher weiterhin an der internationalen Terrorismusbekämpfung beteiligen.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Algerien aktuell in diesem Bereich?

Wenngleich Algerien in der politischen Debatte in Deutschland nur wenig präsent ist, werden die Rolle des Landes in der internationalen Terrorismusbekämpfung sowie seine Initiativen zur sicherheitspolitischen Stabilisierung in der Sahelregion wahrgenommen. Das Land wird als potenzieller Vermittler in Konfliktkontexten betrachtet.

Im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses, den die deutsche Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im September 2019 zur Beendigung des Konflikts in Libyen initiierte, war Algerien als eines der wenigen Länder eingebunden, das keine negative Rolle in den innerlibyschen Auseinandersetzungen spielt, sondern als Partner bei der institutionellen Unterfütterung dieser diplomatischen Initiative betrachtet wird. Algerien richtete nach dem Berliner Gipfel im Januar 2020 eine Folgekonferenz der Anrainerstaaten Libyens aus.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Algerien in diesem Bereich zu intensivieren?

Das außen- und sicherheitspolitische Kooperationspotenzial zwischen Deutschland und Algerien ist mit Blick auf die oben benannten Herausforderungen groß und wird von beiden Seiten auch als bedeutsam wahrgenommen; es wird sich jedoch nicht ohne Weiteres abrufen lassen.

Eine Zusammenarbeit mit Algerien auf Grundlage des algerischen Selbstverständnisses als vermittelnde Kraft in der Region ist grundsätzlich möglich, wird jedoch in der praktischen politischen Koordinierung immer wieder auf Schwierigkeiten stoßen, wenn Initiativen als extern geleitet wahrgenommen werden. Dies wird bspw. im Falle der französisch geführten G5 Initiative deutlich, die fünf Sahelstaaten in die Lage versetzen soll, mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region umzugehen. Algerien unterstützt die Zielsetzung der Initiative grundsätzlich, sieht jedoch die französische Position sehr skeptisch und würde eine stärkere Rolle für die AU bevorzugen.

Im weiteren internationalen Kontext wird sich Algerien nicht auf eine Partnerschaft mit der westlichen Staatengemeinschaft festlegen und auch künftig enge Beziehungen mit Staaten wie Russland und zunehmend auch China pflegen. Bei diesen Akteuren schätzt Algier, dass sie in ihren Beziehungen mit Drittstaaten – zumindest nach dem Dafürhalten Algiers – neben den konkreten Inhalten keine normativen Zielsetzungen verfolgen. Besonders China versucht sich zudem gegenüber Algerien im Zuge der Corona-Krise (etwa durch Lieferung von Testkits und Schutzkleidung) als Unterstützer zu profilieren und damit auch politische Pluspunkte zu sammeln.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Seit Februar 2019 fanden in Algerien Massenproteste gegen die Regierung statt, die erst aufgrund der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen im März 2020 zu einem vorläufigen Ende kamen. Es bleibt abzuwarten, ob es dem Staatspräsidenten Tebboune gelingt, die Proteste in einen inklusiven politischen Prozess zu überführen, der das Land auf eine neue Legitimationsbasis stellt. Diese Entwicklungen sollten in Deutschland aufmerksam verfolgt werden, da sie auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit Algeriens beeinflussen. Eine offene Einmischung – und sei es auch nur in deklaratorischer Art – in die algerische Innenpolitik sollte von deutscher Seite unterbleiben, zumindest solang der politische Konflikt wie bisher weitgehend gewaltfrei ausgetragen wird.

Für Algerien ist es von großer Bedeutung, international auf Augenhöhe mit Staaten wie Deutschland zu operieren. Um vom Potenzial des Landes als Vermittler in der Region zu profitieren, sollte Algerien frühzeitig in deutsche Initiativen wie den Berliner Prozess eingebunden werden. Darüber hinaus sollte Deutschland auch algerische Initiativen in der Region verfolgen und diese ggf. politisch unterstützen. Entsprechend könnte sich Deutschland um einen regelmäßigen und engeren Austausch mit der algerischen Seite über die regionale Lage bemühen. Diesen Ansatz gilt es auch gegenüber den europäischen Partnern Deutschlands einzubringen, von denen insbesondere Frankreich sehr aktiv in Nordafrika und dem Sahel ist.

Michael Bauer ist Referent „Naher Osten und Nordafrika“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.
Holger Dix leitet das KAS-Auslandsbüro Tunesien / Algerien.

ALGERIEN

  • Population: 43.886.707
  • Capital: Alger
  • Interesse: Die Sicherheit und Stabilität Europas, seiner Nachbarschaft und anderer Weltregionen
  • Region: Naher Osten und Nordafrika
  • Potenzielle Partnerländer: Algerien, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait

04 — Die Region

Naher Osten und Nordafrika

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SAUDI-ARABIEN

Die Relevanz Saudi-Arabiens für Deutschlands Wirtschaftsinteressen ergibt sich aus der grundsätzlichen Bedeutung des Landes für Stabilität und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten, den Bestrebungen zur Modernisierung seiner Wirtschaft und seinem Ölreichtum.

  • Population: 34.813.871
  • Capital: Riyad
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IRAK

Der Irak besitzt weltweit die fünftgrößten Erdöl-und die zwölftgrößten Erdgasreserven. Das Land ist Gründungsmitglied der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und dort in den letzten Jahren zum zweitgrößten Produzenten aufgestiegen. Für die kommenden Jahre plant die irakische Regierung, den Öl- und Gassektor weiter auszubauen und die Förderkapazitäten damit noch stärker zu erhöhen. Damit spielt der Irak eine wichtige Rolle für die Stabilität der globalen Energiemärkte, die auch für Deutschland als erfolgreiche Technologie- und Exportnation von hoher Bedeutung ist.

  • Population: 40.263.275
  • Capital: Bagdad
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ALGERIEN

Algerien ist flächenmäßig das größte Land Afrikas und ein sicherheitspolitischer Schlüsselakteur in der Sahelzone. Mit den Staaten der Region arbeitet Algerien in Sicherheitsfragen intensiv zusammen. Dies erfolgt im Rahmen der jeweils bilateralen Beziehungen sowie über regionale Mechanismen wie den Nouakchott- Prozess der Afrikanischen Union (AU), der die sicherheitspolitische Kooperation von elf Staaten in Westafrika, dem Maghreb und der Sahelzone unterstützt.

  • Population: 43.886.707
  • Capital: Alger
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TUNESIEN

Säkularisierung und Modernisierung haben Tunesiens Politik nach der Unabhängigkeit im Jahr 1956 geprägt und entfalten ihre Wirkung bis heute. Repräsentative Umfragen zeigen, dass Tunesier sich in erster Linie ihrem Land, dann dem Islam und nur mit deutlich geringerer Zustimmung der arabischen Welt zugehörig fühlen. Eine deutliche Mehrheit – gerade auch im Vergleich zu den Nachbarländern Libyen, Marokko und Algerien – befürwortet eine Trennung von Staat und Religion.

  • Population: 11.824.128
  • Capital: Tunis
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MAROKKO

Marokko hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner Deutschlands in Migrationsfragen entwickelt. Das Königreich hat zum einen eine besondere Rolle innerhalb der Afrikanischen Union (AU) und der internationalen Gemeinschaft übernommen, zum anderen ist es selbst eines der Länder, in der Migration in unterschiedlicher Art und Weise stattfindet.

  • Population: 36.930.188
  • Capital: Rabat
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