PARTNER-ATLAS

AFGHANISTAN

Als Partner für die Regulierung globaler Migrationsströme

01 — Die Leitfragen zum Partner-Atlas

RELEVANZ: Welche Relevanz hat Afghanistan für Deutschland, wenn es darum geht, das Interesse "Die Regulierung globaler Migrationsströme" zu verwirklichen?

Afghanistan war jahrzehntelang das Land mit der größten Diaspora weltweit. 2015 wurde es von Syrien abgelöst. Afghanistan blickt auf 40 Jahre Flucht, Auswanderung und Vertreibung aufgrund von Bürgerkrieg, Gewalt und zerstörten Lebensgrundlagen zurück. Seit 2001 ist das Land einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Partner Deutschlands im Mittleren Osten. Auch in der Migrationspolitik ist Afghanistan ein verlässlicher Partner und hat Migrationsströme nie als politisches Druckmittel eingesetzt.

Afghanen stellen nach Syrern weltweit die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Die Mehrheit der afghanischen Diaspora (91 Prozent) befindet sich in Iran und Pakistan. Zielländer für Afghanen sind Iran (63 Prozent), Pakistan (22 Prozent) sowie Türkei und Europa (12 Prozent). Afghanistan hat zudem mehr als 2 Millionen Binnenvertriebene. In den letzten sechs Jahren galt rund ein Drittel der afghanischen Bevölkerung als geflüchtet, binnenvertrieben oder emigriert.

Während der großen Fluchtbewegungen 2015 kamen knapp 154.000 Afghanen nach Deutschland; 2016 waren es nur noch 50.000. Die Anzahl der Asylanträge von Afghanen in Deutschland ist ab 2018 auf weniger als 10.000 gesunken. Seit 2016 sind mehr als 2 Millionen Afghanen aus Iran und Pakistan zurückgekehrt. Grund ist ein verschärftes Vorgehen der iranischen und pakistanischen Behörden wie auch die verschlechterte Wirtschaftslage in den Nachbarländern.

Die Hauptursachen von Flucht und Migration aus Afghanistan sind Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, anhaltende Kämpfe und Gewalt, wiederkehrende Dürren und Überschwemmungen. 54,8 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das Land mit der höchsten Gewaltrate. In Kämpfen und Anschlägen kamen in den letzten fünf Jahren 45.000 Menschen ums Leben. Trotz des Ende Februar 2020 geschlossenen Abkommens zwischen USA und Taliban und Beginn der Friedensverhandlungen im September in Doha sind ein Ende der Gewalt und ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht in Sicht. Verstärkend kommt ab Anfang des Jahres die COVID-19-Pandemie hinzu, die Afghanistan aufgrund mangelnder Hygienemöglichkeiten und schwacher staatlicher Kapazitäten zur Behandlung, Eindämmung oder Gesundheitsaufklärung zu einem Land mit den weltweit höchsten Infektionsraten machen könnte. Auf Migrationsbewegungen wird die Corona-Krise zeitlich versetzt und mittelbar wirken. Afghanistans Rentenwirtschaft ist bis heute nur wenig global oder regional integriert und stattdessen existentiell von internationalen Hilfsgeldern abhängig. Eine Reduzierung internationaler Gelder und Renten – als Folge des anstehenden NATO-Abzugs oder einer möglichen globalen Wirtschaftskrise – würden das Land ökonomisch am stärksten treffen und zu Auswanderungsbewegungen führen.

Afghanistan bleibt auf absehbare Zeit ein Herkunftsland von Flucht und Migration. Die jahrzehntelange Erfahrung mit Flucht, Auswanderung und Fachkräfteverlust, aber auch mit Rückkehr und Wissenstransfer nach Afghanistan machen das Land zu einem Testfall, wie sich Migrationsbewegungen langfristig auswirken sowie regulieren und nutzen lassen.

BEREITSCHAFT: Wie groß ist die Bereitschaft Aghanistans, mit Deutschland zur Verwirklichung dieses Interesses zusammenzuarbeiten?

Die afghanische Regierung hat die deutschen Bemühungen zur Migrationsregulierung stets unterstützt. Die Abschiebung afghanischer Staatsbürger war der Lackmustest für die deutsch-afghanische Zusammenarbeit.

Ab 2016 führte Deutschland erstmals Abschiebungen nach Afghanistan durch. Die Rückführungen erhielten insbesondere in den ersten Jahren eine hohe und kritische Aufmerksamkeit der afghanischen und internationalen Medien und setzten die afghanische Regierung unter öffentlichen Druck.

Für die afghanische Regierung waren Abschiebungen aus Deutschland bis 2016 undenkbar gewesen; man hatte stets auf eine Sonderbehandlung aufgrund der engen und historisch gewachsenen deutsch-afghanischen Beziehungen vertraut. Nichtsdestotrotz unterstützt Afghanistan die deutsche Strategie.

Deutsche und afghanische Behörden – wie die deutsche Botschaft in Kabul und das afghanische Ministerium für Flüchtlinge und Repatriierung – stimmen jede Rückführung eng ab. Die International Organisation for Migration (IOM) unterstützt durch Erstbetreuung und begleitet die berufliche Eingliederung der Rückkehrer.

STATUS QUO: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan aktuell in diesem Bereich?

Deutschland ist zweitgrößter NATO-Truppensteller und zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. 2019 lagen die deutschen Entwicklungsgelder für Afghanistan bei rund 400 Millionen Euro. Deutsche Institutionen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) engagieren sich in den Bereichen Wasserversorgung, Energie, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Beschäftigung, um Bleibeperspektiven für die junge afghanische Bevölkerung zu schaffen.

Das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM), eine Arbeitsgemeinschaft der GIZ und der Bundesagentur für Arbeit, vermittelt die Rückkehr von Fach- und Führungskräften. Aktuell arbeiten 13 Deutsch-Afghanen als CIM-Fachkräfte in Schlüsselpositionen von Ministerien, staatlichen Institutionen und Verbänden.

POTENZIAL: Wie groß ist das Potenzial, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Afghanistan in diesem Bereich zu intensivieren?

Trotz der Rückführungspolitik ab 2016 genießt Deutschland weiterhin ein hohes Vertrauen und Ansehen in der afghanischen Regierung und Bevölkerung. Dieser Vertrauensvorschuss ist Deutschlands größte Stärke.

Ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial sind die in Deutschland ausgebildeten Doppelstaatsbürger. Bereits in den 1960er Jahren kamen Afghanen zum Studium nach Deutschland. Sie können als Vorreiter für Investitionen und privatwirtschaftliche Initiativen in Afghanistan dienen.

Nach zwanzigjähriger NATO-Mission befindet sich Afghanistan 2020 an einem Wendepunkt. Das Doha-Abkommen zwischen USA und Taliban regelt den sukzessiven Abzug der ausländischen Truppen. Afghanistan wird nach dem NATO-Rückzug neue Bündnispartner suchen. Nachbarländer wie Pakistan, Iran, China, Indien oder Russland haben ein vitales Interesse, die regionale Ordnung zu gestalten. Deutschland hat eine Sonderrolle aufgrund seiner hundertjährigen, besonderen Beziehungen zu Afghanistan; es wird sowohl von pro-westlichen wie westlich-kritischen Lagern als Bündnis-, Wirtschafts- und Entwicklungspartner geschätzt. Der Friedensprozess bietet Deutschland und Afghanistan Gelegenheit, ihre bilateralen Beziehungen neu zu denken und durch einen offenen und ehrlichen Dialog zu stärken.

POLITIKEMPFEHLUNG: Was muss sich in der deutschen Außenpolitik ändern, damit dieses Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft werden kann?

Um Migration in Zukunft besser zu steuern, braucht es neben langfristigen Investitionen in Lebens- und Beschäftigungsgrundlagen auch eine breite Aufklärung über Risiken und Perspektiven für Migrationswillige, eine gezielte Förderung freiwilliger Rückkehrer und privater Investoren sowie Erleichterungen für Fachaustausch.

Eine breite Aufklärungskampagne muss insbesondere von afghanischer Seite wie Behörden, Medien und Verbänden in den lokalen Diskurs eingebracht werden. Die junge Bevölkerung braucht ein realistisches Bild von den gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Risiken der Flucht und Migration sowie ehrliche Alternativangebote.

Mit dem Abzug der NATO werden womöglich auch internationale Hilfsgelder reduziert. Daher sollten frühzeitig privatwirtschaftliche Initiativen und Investitionen gefördert werden. Viele gut ausgebildete Afghanen im Inland oder Exil wollen in ihr Land investieren, brauchen aber Anreize und verlässliche Netzwerke.

Eine Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland sollte mit flexiblen Austauschprogrammen ergänzt werden. Gut ausgebildete Afghanen suchen oftmals nur eine berufliche Weiterbildung oder Überbrückung im Ausland. Diesen Menschen würden Fellowship-Programme, Fachaustausch (z.B. für Journalisten, Wissenschaftler, Parlamentarier, Künstler) sowie schnellere und unbürokratische Visa-Verfahren für Geschäfts-, Forschungs- oder Kurzzeitaufenthalte helfen.

Ellinor Zeino leitet das KAS-Auslandsbüro Afghanistan.

AFGHANISTAN

  • Population: 38.928.346
  • Capital: Kabul
  • Interesse: Die Regulierung globaler Migrationsströmme
  • Region: Asien und Pazifik
  • Potenzielle Partnerländer: Afghanistan, Australien, Pakistan, Bangladesch

04 — Die Region

Asien und Pazifik

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JAPAN

In Japan sind die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren und die Klimaschutzziele sind ohne einem Politikwechsel nicht zu erreichen. Im Energieplan der japanischen Regierung ist ebenso festgeschrieben, dass effizientere und vernetzte Energiesysteme entwickelt werden müssen. Gemessen an der verfügbaren Technik sind die Herausforderungen und Kosten diesbezüglich noch hoch. Hier liegt enormes Kooperationspotenzial: gemeinsame Lösungen, die innovativ und flexibel die Integration verschiedener Energiequellen bieten.

  • Population: 126.476.461
  • Capital: Tokio
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INDIEN

Deutschland hat ein vitales Interesse daran, eine Weltordnung, die auf den Werten der liberalen Demokratie und der Zentralität der Vereinten Nationen (VN) beruht, zu bewahren und zu festigen. Indiens Bedeutung ist dabei kaum zu überschätzen: Bereits jetzt ist Indien die größte Demokratie der Welt – und inner­halb des neuen Jahrzehnts wird es China als bevölkerungsreichstes Land ablösen.

  • Population: 1.380.004.385
  • Capital: Neu-Delhi
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AFGHANISTAN

Afghanistan war jahrzehntelang das Land mit der größten Diaspora weltweit. 2015 wurde es von Syrien abgelöst. Afghanistan blickt auf 40 Jahre Flucht, Auswanderung und Vertreibung aufgrund von Bürgerkrieg, Gewalt und zerstörten Lebensgrundlagen zurück. Seit 2001 ist das Land einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Partner Deutschlands im Mittleren Osten. Auch in der Migrationspolitik ist Afghanistan ein verlässlicher Partner und hat Migrationsströme nie als politisches Druckmittel eingesetzt.

  • Population: 38.928.346
  • Capital: Kabul
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KASACHSTAN

Die Weltausstellung Expo 2017, ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2018), die Friedensgespräche zu Syrien: Kein Land in Zentralasien orientiert sich so in Richtung Europa und Deutschland wie Kasachstan. Trotzdem blieb vieles, was in Kasachstan und Zentralasien auch in jüngster Zeit geschehen ist, in Deutschland unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Dabei ist besonders Kasachstan in vielen strategischen Fragen von zunehmender Bedeutung.

  • Population: 18.776.707
  • Capital: Nur-Sultan
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VIETNAM

Vietnam ist eines von wenigen kommunistischen Ländern. Eine „sozialistisch orientierte Markt­wirtschaft“ bestimmt die Ökonomie des Landes, die kommunistische Partei setzt ihren Allmacht­sanspruch rigoros durch – und in Berichten zu Menschenrechten wird heftige Kritik an dem Land geübt. Gleichzeitig führten das mehr als drei Jahrzehnte andauernde Wirtschaftswachs­tum und politische Stabilität dazu, dass sich Viet­nam als einflussreicher Akteur in Südostasien etabliert hat.

  • Population: 95.529.003
  • Capital: Hanoi
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