Potenzielle Partner – und was uns mit ihnen verbindet

Asien und Pazifik

In der Region Asien-Pazifik lassen sich bereits heute wesentliche Zukunftstrends ausmachen: eine sich gabelnde demografische Entwicklung mit hohen Wachstumsraten der Bevölkerung in Süd- und Südostasien; expandierende Binnenmärkte und eine zunehmende globale Verflechtung von Volkswirtschaften; massive Sicherheitsrisiken durch innere und grenzüberschreitende Konflikte; eine zunehmende „Ver-Nutzung“ von natürlichen Ressourcen; eine mittelfristig irreversible Umweltverschmutzung und ein bislang unaufhaltsamer Klimawandel.

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In der Region Asien-Pazifik lassen sich bereits heute wesentliche Zukunftstrends ausmachen: eine sich gabelnde demografische Entwicklung mit hohen Wachstumsraten der Bevölkerung in Süd- und Südostasien (kontrastiert von einer stark alternden Bevölkerung in Nordostasien); expandierende Binnenmärkte und eine zunehmende globale Verflechtung von Volkswirtschaften (die zugleich mit der Digitalisierung auf neue Impulse wirtschaftlicher Wertschöpfung hoffen); massive Sicherheitsrisiken durch innere und grenzüberschreitende Konflikte; eine zunehmende „Ver-Nutzung“ von natürlichen Ressourcen; eine mittelfristig irreversible Umweltverschmutzung und ein bislang unaufhaltsamer Klimawandel. Und Asien-Pazifik ist (und war) immer auch ein Ausgangspunkt globaler Epidemien. Die Corona-Pandemie hat hier die gigantischen Verflechtungen dieser Weltregion offengelegt: in direkter Weise mit einer bislang nur in Szenarien beschriebenen Ausbreitungswelle dieser Krankheit, indirekt mit dem fast vollständigen Zusammenbruch globaler Austauschbeziehungen. Ob und wie der asiatische Motor wieder in Gang gesetzt werden kann, welche neuen Staat-Wirtschaft-Relationen sich als Antwort auf die Krise etablieren werden, welche Schlussfolgerungen Nationen mit Blick auf ihre Außenbeziehungen ziehen werden: All dies berührt Europa und Deutschland unmittelbar. Denn ungeachtet der Corona-Krise dürften die erwähnten anderen Dimensionen auch in den nächsten Jahrzehnten kaum an Dynamik verlieren.

Im Rückblick erstaunt noch immer, dass es vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Ende der 1990er Jahre eigentlich keine ausformulierte außenpolitische Strategie Deutschlands im Umgang mit dieser Region gab. Deutsche Asienpolitik war (und ist bis heute) über weite Strecken und im Kern Außenwirtschaftspolitik: zur Begleitung unternehmerischer Expansionsstrategien in den asiatisch-pazifischen Räumen. Allenfalls war sie flankiert von einem zunehmenden entwicklungspolitischen Engagement. Damit unterschied sie sich deutlich von den Vereinigten Staaten von Amerika. Deren „pazifische und pazifierende Präsenz“ in der Region war auch in Zeiten des Kalten Krieges ungebrochen.

Wie kam es nun zu dieser „politischen Wende“ in den deutschen Außenbeziehungen zu Asien? Was hat sich geändert? Und wo schlug sich diese sichtbar nieder? Auslöser dieses Perspektivenwechsels waren ohne Zweifel die geopolitischen Umbrüche, die ihren Ursprung im Wesentlichen in dieser Region haben. Der Aufstieg Chinas hat mit seinen Schockwellen die etablierten regionalen und multilateralen Systeme einem beispiellosen Stresstest mit ungewissem Ausgang ausgesetzt. Doch gibt es eine Reihe weiterer Hotspots, deren globale Relevanz kaum unterschätzt werden kann, wie etwa der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel oder die Bedrohung durch den islamistischen Terror in West-, Süd- und Südostasien. Die deutsche Politik, aber auch die Gesellschaft und Wirtschaft mussten sich auf einen unsicheren Weg begeben, in dem Machtbeziehungen mit dieser Region neu vermessen wurden sowie überkommene Vorstellungen und eine Position, im weltpolitischen Windschatten zu segeln, nicht länger haltbar waren. Es zeigten sich aber auch reale und selbst verordnete Grenzen deutscher Gestaltungsmacht. Schnell wurde klar, dass angesichts der höchst diversen politischen Systeme, Werte und Interessenlagen eine realistischere Zugangsweise notwendig war. Dieser Erkenntnisprozess ist noch nicht zu Ende. Eine strategische Definition deutscher Interessen in Bezug auf diese Region steht jedoch erst am Anfang und spiegelt sich noch nicht im operativen Handeln wider. Das liegt nicht daran, dass es in Deutschland an asienbezogener Expertise mangelt; In den letzten Jahren ist eine beachtliche Kompetenzlandschaft in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft entstanden – und neue Kooperationsfelder sind erschlossen worden.

Wichtige Impulse für neue Partnerschaften kamen auch aus Asien selbst, wo die oben beschriebenen Umbrüche schon deutlich früher diagnostiziert worden sind und die Suche nach Partnern innerhalb, aber auch außerhalb der Region eine neue Priorität erhielt. Und nicht zuletzt versteht sich die globale Wirtschaftsmacht Deutschland als Integrator der Europäischen Gemeinschaft und als Promotor wertegebundener multilateraler Kooperation. Deutschlands Anspruch als globale Gestaltungsmacht wird sich daran messen lassen müssen, ob es gelingt, eine entsprechende Strategie- und Handlungsfähigkeit direkt oder indirekt im Verbund mit Partnern in der Region Asien-Pazifik auszuüben.

Deutschland verfügt, wie erwähnt, über eine langjährige und vielfältige Asienexpertise. Allerdings ist diese subregional und sektoral sehr unterschiedlich ausgeprägt und teilweise nicht ausreichend untereinander vernetzt. Traditionell liegt der Fokus stark auf Ostasien, insbesondere China. Gemessen an ihrer demografischen, wirtschaftlichen, zunehmend auch regional- und geopolitischen Bedeutung stehen die anderen asiatischen Subregionen (einschließlich Zentralasiens) noch immer zu wenig im Bewusstsein von Politik, Forschung und Öffentlichkeit. Der Raum wurde und wird nach wie vor primär als wirtschaftlicher Absatz- und Bezugsmarkt gesehen. Zu spät hat man die geopolitischen Plattenverschiebungen erkannt, die verbunden waren mit der Wiederbelebung von traditionellen Great Power Games im eurasischen Raum. Mit dem Aufstieg Chinas, aber auch mit der Ausbreitung fundamentalistischer Strömungen des Islams sind erstmals seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und seiner tragenden Ideologie wieder alternative, Kohärenz beanspruchende Weltanschauungssysteme in direkte Konkurrenz zu liberalen Gesellschaftsentwürfen getreten. Im Falle Chinas ist dies mit einer bislang beispiellosen wirtschaftlichen Dynamik unterlegt – und deren Charakter als „systemischer Konkurrent“ wurde bis vor wenigen Jahren völlig unterschätzt. Selbst heute noch scheinen die deutsche Politik und Öffentlichkeit die neue Qualität dieser Auseinandersetzung nicht gänzlich wahrhaben zu wollen. Auf diese geopolitischen Verschiebungen und alternativen Ordnungskonzepte – wie die chinesische Belt and Road Initivative (BRI) – wird deshalb von Seiten der deutschen Politik noch immer zu sehr reagiert anstatt agiert.

Traditionell haben die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich und selbst die Niederlande immer die Beziehungen in die Räume Süd- und Südostasiens auch nach der Entkolonialisierung aufrechterhalten. Andererseits ist Deutschland aufgrund seiner nur marginalen kolonialen Vergangenheit in diesem Raum nicht vorbelastet und verfügt grundsätzlich über einen erheblichen Goodwill. Die bislang dominierende Selbstdefinition Deutschlands und Europas als Soft Power beziehungsweise normative Macht befriedigt aber aus Sicht der (Partner-)Länder angesichts wandelnder Rahmenbedingungen und neuer Herausforderungen immer weniger. Es ist deshalb in den letzten Jahren eine gewisse Ernüchterung in der Region aufgrund der Tatsache eingetreten, dass normativer Anspruch und konkretes Engagement Deutschlands und Europas vor Ort und für die Region oftmals auseinanderdriften. Dies liegt etwa daran, dass eine kohärente Asienpolitik seitens der Europäischen Kommission allenfalls in Teilbereichen erkennbar ist – was auch an deren unterschiedlichen Kompetenzen liegt, wenn man die gemeinsame Außenhandelspolitik etwa der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüberstellt.

Von einer Kohärenz und zumindest koordinierten Zielen ist man unter den europäischen Partnern jedenfalls weit entfernt, da eigene nationale Interessen (meist im Bereich der Außenwirtschafts- und Industriepolitik) nach wie vor dominieren. Fortschritte sind in den letzten Jahren im Bereich bilateraler Freihandelsabkommen der Europäischen Gemeinschaft erzielt worden. Hier konnten einige der wichtigsten asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften wie Korea, Japan, Singapur, Vietnam und Australien in ein handelspolitisches State-of-the-Art-Regelwerk eingebunden werden. Es bleibt zu hoffen, dass hiervon Integrationsimpulse innerhalb der Region und darüber hinaus bis auf die Ebene globaler, multilateraler Normenwerke ausgehen. Die erheblichen Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit orientieren sich hingegen noch stark an bilateralen Agenden und einem sehr unterschiedlichen Grad an Koordination in den Empfängerländern.

Kaum existent ist ein aktives sicherheitspolitisches Engagement, das nicht über symbolische Handlungen militärischer Präsenz hinausgeht. Doch muss hier auf die Grenzen eigenen Handelns hingewiesen werden. Europa und Deutschland sind auf absehbare Zeit weder willens noch fähig, ernstzunehmende sicherheitspolitische Akteure in Asien-Pazifik zu werden. Wichtiger wäre deshalb ein deutlicheres Bekenntnis zu den ordnungspolitischen Grundsätzen und multilateralen Prozessen und Institutionen, die allein Frieden, Freiheit und offene Märkte in der Region gewährleisten können. Gerade während der Corona-Pandemie zeigt sich, wie wichtig in Krisenzeiten das Eintreten für global koordinierte Handlungen ist. Die normative Macht Deutschlands und der EU wird sich nur dann entfalten können, wenn sie sich gegen ein einseitiges und diskriminierendes Vorpreschen einzelner Länder wendet und ein gemeinsames Handeln mit regionalen Bündnispartnern anstrebt.

Auf absehbare Zeit darf Deutschland nicht mit einer Entlastung in den traditionellen Kernräumen seiner Außenpolitik (Ostmitteleuropa, Schwarzmeerregion, Mittelmeerraum und angrenzende Sahelregion) rechnen. Begrenzte Ressourcen und eine nach wie vor fehlende Unterstützung in der Öffentlichkeit für ein aktiveres Handeln in der gesamten Breite auswärtiger Beziehungen (einschließlich militärischer Machtmittel) müssen deshalb als limitierende Faktoren berücksichtigt werden – ungeachtet eines notwendigen stärkeren Engagements auch in der Region Asien-Pazifik.

Diese Umstände führen de facto zu einer außenpolitischen Arbeitsteilung mit den europäischen Partnern, aber auch anderen sogenannten Like-Minded Countries in der Region (vor allem Australien, Neuseeland, Japan) – was aufgrund unterschiedlich gelagerter Kompetenzen und Interessen auch sinnvoll ist, sofern diese im europäischen Rahmen koordiniert sind. Diese Logik zeichnete sich schon in den letzten Jahren ab: in einer intensivierten Zusammenarbeit mit den Demokratien Japan, Australien und Neuseeland sowie dem Aufbau neuer Partnerschaften in der Region. Neue Chancen bieten sich nun auch im Rahmen etwa der EU-Asia Connectivity Strategy, sofern inner- wie zwischenstaatlich die diversen Kompetenzen klug koordiniert und gebündelt werden.

Im Hinblick auf die fünf hier definierten außenpolitischen Interessen deutscher Außenpolitik bedeutet das für die Region Asien-Pazifik:

a) Werte
Das Selbstbild Deutschlands als normativer Macht trifft in der Region Asien-Pazifik auf Staats- und Gesellschaftsordnungen, deren Werte und Verhaltensmuster deutlich von den eigenen abweichen. Das betrifft sowohl staatliches Handeln im Innern wie auch zwischen den Staaten. Die Zahl potenzieller Partnerländer mit liberal-demokratischen Verfasstheiten hat in den letzten Jahren eher abgenommen, der neue Autoritarismus hat viele demokratische Entwicklungen (zumindest vorübergehend) zunichte gemacht (etwa in den Philippinen, Kambodscha oder Thailand). Aber selbst die Like-Minded Countries zeichnen sich oft durch eine realistische Einstellung gegenüber dem globalen System und bei der Durchsetzung eigener Interessen aus. Deshalb ist eine gewisse Skepsis angebracht, wenn es etwa um konzertierte Aktionen gegenüber systemischen Konkurrenten wie China oder islamistischen Mächten geht.

Als Beispiel für diese Problematik sei hier die vom deutschen Außenministerium initiierte Allianz für Multilateralismus genannt, die wichtige Länder in Asien (wie Indien, Singapur und Indonesien) umfasst. Ziel ist ein konzertiertes Handeln etwa beim Umgang mit den Ursachen und Folgen des Klimawandels oder der Aufrechterhaltung, Weiterentwicklung und Durchsetzung globaler Normen im Bereich zwischenstaatlicher Konfliktlösungen.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen dennoch häufig auseinander. Zwingend ist deshalb auch der Einbezug nichtstaatlicher Akteure, die sich in Asien in den letzten Jahren als zunehmend einflussreiche Gestaltungsfaktoren entwickelt haben. Wie schon in der Klimadiskussion hat der Umgang mit der Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass die gerade in Asien häufige Ansicht, wonach autoritäre Herrschaftsformen und bestimmte kulturelle Normen („asiatische Werte“) denen des Westens überlegen seien, keineswegs zutreffend ist. Länder wie Südkorea und Taiwan, aber auch Australien und Neuseeland haben gezeigt, dass demokratische Institutionen, ja selbst Wahlen nicht Opfer effektiver Pandemiebekämpfung werden müssen. Andererseits beweist das Beispiel Indien, dass Partnerschaften leider auch von kritischen Widersprüchen geprägt sind und seitens Deutschlands auch Grenzziehungen erfordern. Der sich ausbreitende Hindu-Nationalismus gefährdet säkulare Grundnormen und erzeugt ein erhebliches außenpolitisches Konfliktpotenzial. Umso wichtiger sind deshalb nichtstaatliche Akteure, die sich dem Konzept einer offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen. Hier kann Deutschland aufgrund seines jahrzehntelangen Engagements in Kultur, Wissenschaft und Entwicklungshilfe auf ein breites Geflecht substaatlicher Akteure zurückgreifen.

b) Wohlstand
Der wirtschaftliche Verflechtungsgrad Deutschlands mit den asiatisch-pazifischen Nationen hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Rund ein Fünftel des deutschen Außenhandels wird derzeit mit dieser Region abgewickelt – mit steigender Tendenz und zunehmender Diversifizierung jenseits des bisherigen Haupt-Import- und Export-Marktes China. Zugleich ist Deutschland die offenste Volkswirtschaft unter den G7-Staaten und neben China wohl der größte Profiteur der Globalisierung. Damit hängt unser Wohlstand elementar von fairen und transparenten Marktzugangsregelungen und einer offenen Handelsarchitektur ab.

Dass diese Institutionen keine sich selbst erhaltenden Systeme sind und eine immer stärkere regionale und globale Integration keinesfalls selbstverständlich ist, zeigen insbesondere die gegenwärtigen Handelskonflikte (China-USA, Japan-Südkorea) in Asien-Pazifik und die systematischen Angriffe auf die Funktionsfähigkeit multinationaler Regelwerke wie die der WTO. Außerhalb der EU gibt es gegenwärtig wenige Volkswirtschaften von Gewicht, die als Mitglieder einer alliance of the willing für eine systematische Stärkung multilateraler Organisationen eintreten. Neben den großen nordostasiatischen Volkswirtschaften hängt die Zukunft eines multilateralen, an den Prinzipien des Freihandels orientierten Weltwirtschaftssystems gerade auch von den Schwellenländern Südostasiens (wie Vietnam oder Malaysia) ab. Bei diesen besteht, ungeachtet ihrer politischen Systeme, ein großes Interesse an dem Normensystem. Ihre nationalen Entwicklungsinteressen bieten die Chance, gemeinsam mit Europa und Deutschland eine weitere Verflechtung in globale Wertschöpfungsketten voranzutreiben.

Gerade die Corona-Krise zeigt, dass eine nationale Abschottung mittelfristig keine angemessene Lösung ist. Vielmehr muss eine kluge Diversifizierung von Bezugs- und Absatzmärkten vorangetrieben werden, um einseitige Abhängigkeiten (insbesondere von China) zu vermeiden. Der exogene Schock der Pandemie hat schonungslos die bisherigen strukturellen Schwächen offengelegt und wichtige Hinweise auf die Notwendigkeit und das Potenzial zur Modernisierung der eigenen Volkswirtschaften durch Kapital- und Wissenstransfer geliefert. Nicht zuletzt durch den Einsatz Deutschlands konnte die EU eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen mit Südkorea, Singapur, Australien und Vietnam erzielen – und damit wichtige Kontrapunkte zur gegenwärtigen Welle eines neuen Protektionismus setzen. Wie das Beispiel Vietnam zeigt, strahlen diese Rahmenabkommen in die jeweilige Gesamtregion aus (in diesem Fall in die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten ASEAN), bedeutender aber sind die Wirkungen innerhalb der nationalen Volkswirtschaften. Denn sie zwingen – und hier ist Vietnam ein Prototyp – zu erheblichen Anpassungen auch in sensiblen Bereichen wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit. Aus deutscher Sicht geht es neben einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen zudem auch um die Durchsetzung fortschrittlicher und globaler Umwelt- und Sozialstandards.

c) Sicherheit
Der Begriff Sicherheit hat in den letzten Jahren eine beträchtliche Bedeutungserweiterung erhalten, was nicht zuletzt mit den Erfahrungen und Herausforderungen in der Asien-Pazifik-Region zu tun hat: von der Entwicklung und Verbreitung von Nuklearwaffen, ethnisch-religiösen Konflikten, Ressourcenkonflikten, religiös motiviertem, grenzüberschreitendem Terrorismus bis hin zur Massenmigration, bedingt zunehmend durch sich verschlechternde Umwelt- und Klimabedingungen. Die Disruptionen, die sich infolge der Corona-Pandemie ergeben werden, treffen massiv die etablierten Beziehungen Deutschlands/Europas mit Asien-Pazifik. Konkret wird dies in der Diskussion um eine wirtschaftliche Entkopplung und der Frage, welche Verwundbarkeiten sich Gesellschaften als Preis für Vorteile einer globalen Arbeitsteilung leisten wollen. Gleichwohl ist für die Region Asien-Pazifik nicht mit einer grundsätzlichen Antiglobalisierungswende zu rechnen. Jedoch wird die Diversifizierung im wirtschafts- wie sicherheitspolitischen Feld weiter zunehmen, was durchaus eine Chance für Europa sein könnte.

In den letzten Jahren sind Räume in den Fokus deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik gerückt, die im Schatten bisheriger Geopolitik lagen. Zentralasien gehört ohne Zweifel zu diesen neuen Gebieten, in denen über eine zukünftige globale Machtarchitektur verhandelt wird. Hier wird die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug und aktiver Gestaltung der Europäischen Union und Deutschlands deutlich. Der Konflikt mit Russland und das globale Ausgreifen Chinas im Rahmen seiner Belt and Road Initiative bedürfen einer gemeinsamen Antwort Europas – und dies in enger und multidimensionaler Abstimmung mit Partnern in der Region. Kasachstan ragt für Zentralasien als potenzieller Partner heraus, für die Region Süd- und Südostasien sind dies Indien und Singapur, im westpazifischen Raum liegt der Fokus auf dem Gürtel demokratischer Staaten von Südkorea bis Neuseeland. Viele dieser Länder suchen nach verlässlichen „dritten Partnern“, um als eigenständige regionalpolitische Akteure bestehen zu können.

Ein direktes militärisches Engagement Deutschlands – außerhalb von multinationalen Friedensmissionen – kann auch für die Zukunft in der Region Asien-Pazifik weitgehend ausgeschlossen werden. Hier fehlt es auf absehbare Zeit an wesentlichen Fähigkeiten zur Machtprojektion in diese Räume. Doch bieten sich im Rahmen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs eine Reihe von konstruktiven Beiträgen im Verbund mit Partnerländern an: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Ressourcennutzung, gemeinsame Initiativen in multinationalen Organisationen wie der UN oder die Durchsetzung internationaler Normen (etwa im Bereich des Seevölkerrechts).

d) Ressourcen und Klima
Deutschland und Europa haben sich zu den weltweit ehrgeizigsten Klimazielen verpflichtet als Teil einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie, in dessen Zentrum ein neues Ressourcenverständnis steht. Dieser Anspruch spiegelt sich im Green Deal der Europäischen Kommission vom September 2019 wider. Anfänglich stark nach innen gerichtet, besteht nun die politische Herausforderung darin, die Außenbeziehungen der EU auch an diesem Konzept zu orientieren. Blickt man auf die globale Verteilung von Produktion und Konsum natürlicher Ressourcen und Energie, so wird klar, dass dies nur mit Partnern in Asien gelingen kann. Denn dort entscheidet sich bereits heute, ob und in welcher Weise globale klimapolitische Ziele etwa der UN-Klimakonferenz von Paris 2015 erreicht werden können. Alle Staaten Asiens, unabhängig von ihrem jeweiligen sozio-ökonomischen Entwicklungsstand, sind gezwungen, ihr fossil-basiertes Wachstumsmodell zu hinterfragen. Negative ökologische und auch soziale Konsequenzen können – egal von welchem politischen System – nicht mehr ignoriert werden. Zu zentral sind Energie- und Ressourcensicherheit für die politische Legitimation der jeweiligen Regime.

Hier haben sich bereits in der Vergangenheit vielfältige Kooperationsnetze mit Deutschland auf staatlicher und unternehmerischer Ebene entwickelt. Die enormen Anstrengungen im Rahmen der Energiewende haben Deutschland in technologischer, konzeptioneller und ökonomischer Hinsicht zu einer gefragten Adresse für Innovations- und Transformationspartnerschaften in und mit Asien werden lassen. Immer mehr aber können wir selbst wichtige Erkenntnisse aus den höchst vielfältigen Rahmenbedingungen und Umsetzungsstrategien in der Region gewinnen. Dabei müssen dies nicht immer nur die höchstentwickelten Nationen Ostasiens sein. Gerade in den Schwellenländer Süd- und Südostasiens öffnen sich windows of opportunity, da dort grundlegende Weichenstellungen über den zukünftigen Energiemix, Kreislaufwirtschaftssysteme etc. getroffen werden.

Ein lehrreiches Beispiel ist hier die intensive Diskussion um eine energiepolitische Wende in Japan, das sich aufgrund seiner Insellage bislang in einer extremen Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern befindet. Dank eines leistungsfähigen Ökosystems aus Ministerien, Unternehmen und Wissenschaft werden hier die Grundlage einer wasserstoffbasierten Energiewirtschaft gelegt. Technologieoffenheit und systemisches Denken zeichnen den japanischen Weg aus. Diese Erfahrungen sollten auch für Deutschland Anlass sein, einseitige und eindimensionale Transformationspfade zu überdenken und zu verlassen. Die Nachfrage nach Transformationspartnerschaften mit deutschen Akteuren ist auf japanischer Seite jedenfalls groß.

Deutschland ist grundsätzlich über die gesamte Breite staatlicher Kooperationsformen und in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen und Forschungsinstitutionen in diesem Themenfeld gut aufgestellt. Allerdings mangelt es häufig an einer durchgehenden Wertschöpfungskette, um Potenziale vor Ort auch im Interesse eigener ökonomischer Interessen voll auszunutzen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die technologisch hoch innovativ sind, benötigen eine aktive staatliche Begleitung beim Markteintritt und ein langfristiges finanzielles Engagement öffentlicher und staatlicher Finanzorganisationen. Diese bilateralen Ansätze müssen allerdings durch eine engere Abstimmung beider Staaten bei der Setzung globaler Umwelt- und Klimaziele begleitet werden.

e) Migration
Deutschland hat sich zu einem verstärkten migrationspolitischen Engagement in Afrika (zum Beispiel Marshallplan mit Afrika) verpflichtet. Doch gelten viele der hierbei genannten Gründe, die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen in ihren Heimatländern, auch für weite Regionen West-, Süd-, und Südostasiens. Gerade Westasien ist als wesentliche Herkunftsregion von Migrantinnen und Migranten (Afghanistan, Pakistan) von besonderer Bedeutung, wobei Deutschland bislang nur gering von Migrationsströmen innerhalb Asiens und aus Asien betroffen ist.

Der Migrationsdruck ist Folge, aber auch Ursache massiver zwischenstaatlicher Konflikte, von Ressourcenkonflikten und Menschenrechtsverletzungen. Mit Blick auf die regionale Stabilität, aber auch aus menschenrechtlichen Schutzverpflichtungen heraus hat Deutschland ein massives Interesse, Fluchtursachen vor Ort mit den betroffenen Ländern und im Verbund mit anderen Staaten (etwa mit Japan oder Australien) zu lösen. Das Beispiel Afghanistan zeigt aber, wie eng gerade migrations- und sicherheitspolitische Interessen miteinander verflochten sind. Im Zuge des absehbaren Abzuges der westlichen Truppen müssen neue migrationspolitische Ansätze partnerschaftlich mit den Herkunftsländern entwickelt werden. Öffentliche Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die jungen und rasch wachsenden Bevölkerungen zum Verbleib in ihren Heimatländern stellen hier primäres Ziel eines deutschen Engagements dar. Dabei kann Deutschland im Falle Afghanistans auf ein seit Jahrzehnten bestehendes Geflecht an bilateralen Beziehungen auch jenseits offizieller Kontakte zurückgreifen. Gerade im Kontext fragiler bis nichtexistierender Staatlichkeit kommt Akteuren aus Wirtschaft, NGOs und Wissenschaft die Aufgabe zu, Entwicklungs- und Qualifizierungspotenziale für die junge Generation zu erschließen. Dies sollte primär vor Ort geschehen, doch können neue Modelle temporärer Wanderung zwischen beiden Staaten ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Daneben bleibt ein weiteres Engagement Deutschlands bei regionalen und globalen Migrationsinitiativen unerlässlich. Dies dürfte allerdings aufgrund der zunehmenden protektionistischen und nationalistischen Politiken schwieriger werden, zumal die meisten Länder Asiens sich bislang nicht nennenswert an diesen Initiativen beteiligt haben – was kurzsichtig ist bezogen auf bereits heute absehbare neue Konflikte und steigenden Problemdruck in den nächsten Jahren.

Deutschlands Stimme und Rolle in einem System flexiblen Multilateralismus kann nur dann zur Geltung kommen, wenn bestehende Partnerschaften mit den Nationen Asien-Pazifiks erweitert und vielfach auch neu definiert werden. Mit Staaten des demokratischen Kosmos (wie Japan und Australien) ist dabei ein breites Spektrum an gemeinsamen Themenfeldern möglich. Doch sollten hier auch thematisch angelegte Partnerschaften mit weiteren Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme hinzutreten – ungeachtet deren politischer und gesellschaftlicher Verfasstheit.

Peter Hefele ist Leiter „Asien und Pazifik“ in der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

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INDIEN

Als Partner für die Stärkung einer werte- und regelbasierten Weltordnung

Deutschland hat ein vitales Interesse daran, eine Weltordnung, die auf den Werten der liberalen Demokratie und der Zentralität der Vereinten Nationen (VN) beruht, zu bewahren und zu festigen. Indiens Bedeutung ist dabei kaum zu überschätzen: Bereits jetzt ist Indien die größte Demokratie der Welt – und innerhalb des neuen Jahrzehnts wird es China als bevölkerungsreichstes Land ablösen.

VIETNAM

Als Partner für die Wahrung unseres Wohlstands durch freien Handel und Innovation

Vietnam ist eines von wenigen kommunistischen Ländern. Eine „sozialistisch orientierte Marktwirtschaft“ bestimmt die Ökonomie des Landes, die kommunistische Partei setzt ihren Allmachtsanspruch rigoros durch – und in Berichten zu Menschenrechten wird heftige Kritik an dem Land geübt. Gleichzeitig führten das mehr als drei Jahrzehnte andauernde Wirtschaftswachstum und politische Stabilität dazu, dass sich Vietnam als einflussreicher Akteur in Südostasien etabliert hat.

KASACHSTAN

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Die Weltausstellung Expo 2017, ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2018), die Friedensgespräche zu Syrien: Kein Land in Zentralasien orientiert sich so in Richtung Europa und Deutschland wie Kasachstan. Trotzdem blieb vieles, was in Kasachstan und Zentralasien auch in jüngster Zeit geschehen ist, in Deutschland unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Dabei ist besonders Kasachstan in vielen strategischen Fragen von zunehmender Bedeutung.

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Als Partner für die Sicherung wichtiger Ressourcen und der Schutz des Klimas

In Japan sind die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren und die Klimaschutzziele sind ohne einen Politikwechsel nicht zu erreichen. Im Energieplan der japanischen Regierung ist ebenso festgeschrieben, dass effizientere und vernetzte Energiesysteme entwickelt werden
müssen. Gemessen an der verfügbaren Technik sind die Herausforderungen und Kosten diesbezüglich noch hoch. Hier liegt enormes Kooperationspotenzial: gemeinsame Lösungen, die innovativ und flexibel die Integration verschiedener Energiequellen ermöglichen.

AFGHANISTAN

Als Partner für die Regulierung globaler Migrationsströme

Afghanistan war jahrzehntelang das Land mit der größten Diaspora weltweit. 2015 wurde es von Syrien abgelöst. Afghanistan blickt auf 40 Jahre Flucht, Auswanderung und Vertreibung aufgrund von Bürgerkrieg, Gewalt und zerstörten Lebensgrundlagen zurück. Seit 2001 ist das Land einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Partner Deutschlands im Mittleren Osten. Auch in der Migrationspolitik ist Afghanistan ein verlässlicher Partner und hat Migrationsströme nie als politisches Druckmittel eingesetzt.